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Von:  buccaneer60  19.08.2022 16:46 Uhr
Ist eine Person, die enge Kontakt zu rechtsextremistischen Terroristen hat, geeignet als Generalstabschef?
Der neue Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres hat/offenbar enge Beziehungen zu einem Neonazi der rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die u.a. für das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 verantwortlich ist.
Als Abwehramtschef sollte er die Unterwanderung des Heeres durch Rechtsextreme verhindern. Ungewöhnlich ist daher eine Bekanntschaft von Striedinger mit einem Mann, der ein österreichischer Kontaktmann der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) war, einer der militantesten deutschen Neonazigruppen der Nachkriegsgeschichte.
„Die Beziehung zwischen L. und Striedinger ist sehr ungewöhnlich. Der Chef eines Nachrichtendiensts feierte mit einem Mann, der einst im Umfeld einer terroristischen Neonazigruppe aktiv war – das dürfte in Europa wohl einzigartig sein.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Generalmajor Rudolf Striedinger ist einer meiner besten Offiziere…
Mehr dazu: https://www.derstandard.at/story/2000138367103/generalstabschef-striedinger-und-sein-bekannter-von-der-wehrsportgruppe-hoffmann
 Ja klar, warum denn nicht?12,5%  (1)
 Nein, das geht gar nicht50,0%  (4)
 Was ein Nazi ist und was nicht bestimmt immer noch die ÖVP12,5%  (1)
 Wieso? Das ist doch Grundvorraussetzung für diesen Job. 0,0%  (0)
 Bimbes fürs Bundesheer/für die WSG/Empörungsbimbes für Minga 25,0%  (2)
 
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Von:  buccaneer60  19.08.2022 16:11 Uhr
Tax the Rich? Übergewinnsteuer?
In den USA hat Präsident Biden ein Gesetz unterzeichnet, nach dem große Unternehmen eine Mindeststeuer von 15% auf die Gewinne, die sie ihren Aktionären melden, zahlen müssen. So soll verhindert werden, dass die Konzerne Null Dollar an Bundeseinkommenssteuern zahlen.
Ein denkbarer Weg auch für Europa?
 Ja.0,0%  (0)
 Nein.14,3%  (1)
 Müsste man sich genauer ansehen 42,9%  (3)
 Ich halte eine Übergewinnsteuer für sinnvoller 14,3%  (1)
 Aber, aber…die Freie Markwirtschaft! 0,0%  (0)
 Ich hätte da noch andere Ideen, und zwar… 0,0%  (0)
 Smash Capitalism (Roter Stern-Taste)14,3%  (1)
 Hä?14,3%  (1)
 Bimbes/Desinteresse/Mir egal 0,0%  (0)
 
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Von:  Tom Sawyer  19.08.2022 14:02 Uhr
Endstation für russische Touristen: Estland schliesst die Grenze. - Was sagst du dazu?
Seit gestern ist in Narva, Luhamaa oder Koidula Endstation für russische Touristinnen und Touristen: Die estnische Regierung hat ihre Grenzübergänge für Reisende mit russischem Pass geschlossen. Selbst ein Visum hilft nicht: Das baltische Land annulliert seine an Russinnen und Russen ausgestellten Einreisegenehmigungen.

Es gibt allerdings einige Ausnahmen: Wer über ein Visum eines anderen Schengenlandes verfügt, darf einreisen, ebenso russische Diplomaten, Beschäftigte in der Transportindustrie und Personen, die sich gemäss EU-Recht in der Union aufhalten dürfen. Estland erlaubt zudem Besuche enger Verwandter, welche über einen estnischen Pass oder ein permanentes Aufenthaltsrecht verfügen. Für schutzbedürftige Personen schliesst das Land seine Grenze aber nicht: Estland will weiterhin Visa auf humanitärer Basis vergeben.(https://www.nzz.ch/international/estland-finnland-visabeschraenkungen-fuer-russen-ld.1698659)
 Finde ich gut.33,3%  (3)
 Finde ich schlecht.33,3%  (3)
 Sehe ich Neutral.11,1%  (1)
 Mir Egal11,1%  (1)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Minga  19.08.2022 11:57 Uhr
Wie stehst Du zu politischen Hausbesuchen als Mittel der Wahlwerbung aber auch des Bürgerkontaktes?
„Es wird nicht einfach“, ist sich Appler bewusst. Da hilft nur eines: laufen, laufen, laufen. 25.000 Hausbesuche will das Innsbrucker ÖVP-Team im Wahlkampf absolvieren.

https://www.tt.com/artikel/30829203/innsbrucker-oevp-setzt-auch-in-der-stadt-auf-hausbesuche
 Politisch wichtig0,0%  (0)
 Aber bitte nicht nur während des Wahlkampfes.7,7%  (1)
 Der persönliche Kontakt sollte den Parteien im Rahmen der Bürgernähe ein Anliegen sein und immer stattfinden.23,1%  (3)
 Als Bürger nervt mich das.23,1%  (3)
 Ich freue mich über solche Besuche, weil da kann man denen mal seine Meinung sagen.7,7%  (1)
 Ich habe hierzu keine Meinung.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.15,4%  (2)
 Ich will Punkte.23,1%  (3)
 
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Von:  Minga  19.08.2022 11:46 Uhr
Teilst Du Merz Auffassung, dass man Scholz nicht glauben kann in Hinblick auf seine Erinnerungslücken?
Kanzler Olaf Scholz muss am Freitag erneut im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. CDU-Chef Friedrich Merz und Linken-Politiker Fabio de Masi halten seine angeblichen Erinnerungslücken für unglaubwürdig.


CDU und Linke halten das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal für unglaubwürdig. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem „Handelsblatt“. Scholz muss sich am Nachmittag erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Fragen der Abgeordneten stellen.

Es sei „einfach vollkommen unglaubwürdig“, wenn Scholz sich an einen so gravierenden Vorgang in seiner eigenen Stadt angeblich nicht mehr erinnern wolle, sagte Merz. „In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt“, mutmaßte der CDU-Chef.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240559751/Cum-Ex-Ich-glaube-dem-Kanzler-kein-Wort-sagt-Friedrich-Merz.html
 Ja41,7%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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