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| Hat Kickl die Massnahmen gegen den Terrorismus durch sein Handeln gefährdet? |
ÖVP-Parlamentsklub-Pressendung:
OTS0169, 6. Nov. 2020, 16:29
Mahrer: Kickl und FPÖ schlittern immer tiefer in Widersprüchlichkeiten!
ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher: "Es stellen sich immer mehr Fragen: Was wusste Herbert Kickl? Hat er die Einsätze der Polizei gefährdet?"
Wien (OTS) - "Herbert Kickl und seiner FPÖ ist die Veröffentlichung interner Informationen und die Ablenkung vom eigenen Versagen offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der Menschen in unserem Land", sagt ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher Abg. Karl Mahrer.
"Kickl und die FPÖ schlittern immer tiefer in die Vorgänge rund um den Terroranschlag vom Allerseelentag in der Wiener Innenstadt und verheddern sich in widersprüchliche Aussagen", so Mahrer. "Je mehr die FPÖ versucht, Kickl in Schutz zu nehmen und Innenminister Nehammer anzugreifen, umso größer wird der Verdacht, dass bei der FPÖ etwas zu verbergen ist. Es stellen sich immer mehr Fragen: Was wusste Herbert Kickl? Hat er die Einsätze der Polizei gefährdet? Das alles sind höchst fragwürdige Vorgänge, die einer dringenden Aufklärung bedürfen. Damit muss sich selbstverständlich auch die unabhängige Kommission befassen, die sobald als möglich eingesetzt wird." (Schluss)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201106_OTS0169/mahrer-kickl-und-fpoe-schlittern-immer-tiefer-in-widerspruechlichkeiten |
 | Ja | 8,3% |  (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% |    (3) | | | Bimbes | 66,7% |   (8) | | | |  |
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| Joe Biden will nach seinem Amtsantritt dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Wie bewertest Du das? |
"... US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Fall seines Wahlsiegs den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen schon am ersten Amtstag rückgängig machen. "In genau 77 Tagen" werde eine von ihm angeführte Regierung der Vereinbarung zum globalen Klimaschutz wieder beitreten, kündigte Biden bei Twitter an. Er bezog sich damit auf das Datum für die Vereidigung des Präsidenten, den 20. Januar. ..."
Quelle (n-tv):
https://bit.ly/2InicUk |
| | gut | 42,1% |    (8) | | | eher gut | 15,8% | (3) | | | bin unschlüssig | 0,0% | (0) | | | eher schlecht | 5,3% | (1) | | | schlecht | 15,8% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,1% | (4) | | | | |
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| Joe Biden hat sich vorgenommen, die tief gespaltenen Vereinigten Staaten wieder zu vereinen. Wird ihm das gelìngen? |
Die Risse in der US-amerikanischen Gesellschaft sind tief. Biden will sie kitten.
"... Joe Biden hat Trump knapp geschlagen und damit den Albtraum der vergangenen vier Jahre beendet. "Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen", sagte Biden in seiner Siegesrede. ..."
Quelle (Die Zeit):
https://bit.ly/3mZB7TY |
| | ja | 0,0% | (0) | | | ja, aber ... | 5,3% | (1) | | | unschlüssig | 36,8% | (7) | | | nein, obwohl ... | 5,3% | (1) | | | nein | 36,8% |  (7) | | | Diskussion | 5,3% | (1) | | | Bimbes | 10,5% | (2) | | | | |
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| War das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA für Dich eher ein Sieg von Biden oder eine Niederlage für Trump? |
| Aus den verschiedenen Medien gibt es Rückmeldungen über die feiernden Menschen. Diejenigen, die begrüßen, dass es einen neuen Präsidenten gibt feiern teilweise den Sieg von Biden aber auch oft die Niederlage von Trump - wo man den Eindruck hat, dass Biden ihnen fast egal ist. Manche sehen aber auch Beides in Kombination - wie ist es bei Dir? |
| | Ganz klar die Niederlage von Trump | 30,8% | (4) | | | Eher die Niederlage von Trump | 15,4% | (2) | | | Sowohl der Sieg von Biden, als auch die Niederlage von Trump | 7,7% | (1) | | | Eher der Sieg von Biden | 0,0% | (0) | | | Ganz klar der Sieg von Biden | 0,0% | (0) | | | Mir ging es mehr um Kamala Harris | 15,4% | (2) | | | Diskussion / Alternative Antworten | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Bis zum 8. Dezember müssen Konflikte rund um die Wahl auf Ebene der einzelnen US-Staaten gelöst sein - wird das klappen? |
Das heißt, bis dahin müssen alle Nachzählungen und Gerichtsstreitigkeiten über die Ergebnisse abgeschlossen werden.
So will es der streng reglementierte Wahlkalender der USA. Denn am 14. September erfolgt die eigentliche Wahl des Präsidenten durch die Wahlleute. Das geschieht in Form einer Briefwahl.
Bis zum 23. Dezember muss dies ebenso abgeschlossen sein.
Am 6. Januar 2021 kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen des Electoral College auszuzählen. Wenn ein Kandidat 270 oder mehr Stimmen der Wahlleute bekommen hat, verkündet der Senatsvorsitzende, aktuell US-Vizepräsident Mike Pence, die Ergebnisse.
Diese Roadmap endet dann mit der Vereidigung des Präsidenten am 20. Januar.
Die Frage stellt sich, ob Trump mit seinen juristischen Interventionen diese Abläufe noch so stört, dass der Terminplan nicht eingehalten werden kann.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/
uswahl2020-prozedere-101.html |
| | Das klappt auf jeden Fall | 13,3% | (2) | | | Ja - ich denke schon | 20,0% | (3) | | | Ich bin mir nicht sicher | 20,0% | (3) | | | Ich glaube an die eine oder andere Verzögerung im Wahlablauf | 0,0% | (0) | | | Ich glaube der ganze Wahlkalender wird noch gehörig durcheinandergewirbelt | 0,0% | (0) | | | Trump wird Erfolg haben und die Wahl muss wiederholt werden | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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