Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 17586 - 17590 / 22856 Abstimmungen |  |  |
|
| Wegen der US-Subventionen für Boeing will die EU Strafzölle auf Importe aus den USA einführen. Ist das Deiner Meinung nach angesichts eines zu erwartenden Kurswechsels im Weißen Haus in Ordnung?
|
"... Die EU wird wegen der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing Strafzölle auf US-Importe erheben. Das kündigte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis während einer Videokonferenz der EU-Handelsminister an. Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet. ..."
Quelle (Die Zeit):
https://bit.ly/3kdwV1d |
 | ja, denn ... | 16,7% |   (2) | | | ja, aber ... | 25,0% |    (3) | | | bin hin- und hergerissen | 16,7% | (2) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein, weil ... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% |  (2) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | |  |
|
| Werden im Januar Deutschlands Autobahnen von Eis und Schnee befreit? |
Die Frage hängt mit dem "Prestigeprojekt" Autobahn GmbH von Andreas Scheuer zusammen.
"Dafür, dass die Deutschen auch im Winter per Autobahn flott ans Ziel kommen, sind in Deutschland übers ganze Land verteilt 180 Autobahnmeistereien verantwortlich. [...] Doch mit dem 1. Januar des nächsten Jahres droht dem Winterdienst ein ernstes Problem. Denn steuern Bund und Länder nicht in letzter Minute gegen, wäre wohl Stillstand die Folge. Dann dürften die Räumfahrzeuge von Gesetzes wegen nicht mehr zu ihren Einsätzen ausrücken.
https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrspolitik-autobahn-gmbh-autobahn-pkw-maut-1.5105046?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE |
| | Ja, Sicherheit geht vor. | 16,7% | (2) | | | Ja. | 0,0% | (0) | | | Möglicherweise, kann ich nicht sagen. | 25,0% | (3) | | | Nein. | 16,7% | (2) | | | Andere Antwort. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 41,7% | (5) | | | | |
|
| Führt die zunehmend auf verfassungsrechtlicher Ebene geführte Diskussion über die COVID-Maßnahmen dazu, dass die Debatte darum entpolitisiert wird? |
Man kann seit einigen Wochen gut beobachten, dass die Debatte um die Corona-Maßnahmen immer stärker mit verfassungsrechtlichen Argumenten geführt wird. Das birgt nicht nur die große Gefahr, dass der verfassungsrechtliche Laie in Unkenntnis der Dogmatik des Grundgesetzes groben Fehlschlüssen unterliegt, sondern dass die Debatte um die Maßnahmen als solche entpolitisiert wird, weil nur noch mit juristischem Stoff argumentiert wird. Auch hier bei dol kann man das erkennen, wenn z.B. intensiv - aber häufig auf falscher Grundlage - darüber diskutiert wird, ob Verordnungen verfassungsrechtlich in Ordnung seien, ob die Ministerpräsidentenkonferenz verfassungsrechtlich Entscheidungen treffen dürfe, ob die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt werden könne etc.
In einem - leider hinter der Paywall versteckten - FAZ-Artikel von Christian Geyer wird der Verfassungsrechtler Uwe Volkmann zitiert, der seine kritische Position artikuliert:
"Freilich, so schreibt am selben Ort Uwe Volkmann, der in Frankfurt Öffentliches Recht lehrt, hat solche Prominenz des Verfassungsarguments auch ihre „Schattenseiten, weil es diese Debatten tendenziell entpolitisiert und überhaupt eine Haltung begünstigt, die vom Politischen lieber nicht behelligt werden will“. Doch solche gebotene Selbstreflexion vermag am Gewicht verfassungsrechtlicher Überlegungen für die politische Entscheidungspraxis, am Grundgesetz als entscheidendem Rechtfertigungsmaßstab für staatliches Handeln nichts zu ändern – im Zweifel verschaffen sich die Argumente auf dem Klageweg korrigierender Gerichtsbeschlüsse Geltung." |
| | Ja | 6,3% | (1) | | | eher ja | 12,5% | (2) | | | eher nein | 12,5% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 31,3% |  (5) | | | Bimbes | 37,5% | (6) | | | | |
|
| Hat Kickl die Massnahmen gegen den Terrorismus durch sein Handeln gefährdet? |
ÖVP-Parlamentsklub-Pressendung:
OTS0169, 6. Nov. 2020, 16:29
Mahrer: Kickl und FPÖ schlittern immer tiefer in Widersprüchlichkeiten!
ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher: "Es stellen sich immer mehr Fragen: Was wusste Herbert Kickl? Hat er die Einsätze der Polizei gefährdet?"
Wien (OTS) - "Herbert Kickl und seiner FPÖ ist die Veröffentlichung interner Informationen und die Ablenkung vom eigenen Versagen offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der Menschen in unserem Land", sagt ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher Abg. Karl Mahrer.
"Kickl und die FPÖ schlittern immer tiefer in die Vorgänge rund um den Terroranschlag vom Allerseelentag in der Wiener Innenstadt und verheddern sich in widersprüchliche Aussagen", so Mahrer. "Je mehr die FPÖ versucht, Kickl in Schutz zu nehmen und Innenminister Nehammer anzugreifen, umso größer wird der Verdacht, dass bei der FPÖ etwas zu verbergen ist. Es stellen sich immer mehr Fragen: Was wusste Herbert Kickl? Hat er die Einsätze der Polizei gefährdet? Das alles sind höchst fragwürdige Vorgänge, die einer dringenden Aufklärung bedürfen. Damit muss sich selbstverständlich auch die unabhängige Kommission befassen, die sobald als möglich eingesetzt wird." (Schluss)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201106_OTS0169/mahrer-kickl-und-fpoe-schlittern-immer-tiefer-in-widerspruechlichkeiten |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 66,7% | (8) | | | | |
|
| Joe Biden will nach seinem Amtsantritt dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Wie bewertest Du das? |
"... US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Fall seines Wahlsiegs den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen schon am ersten Amtstag rückgängig machen. "In genau 77 Tagen" werde eine von ihm angeführte Regierung der Vereinbarung zum globalen Klimaschutz wieder beitreten, kündigte Biden bei Twitter an. Er bezog sich damit auf das Datum für die Vereidigung des Präsidenten, den 20. Januar. ..."
Quelle (n-tv):
https://bit.ly/2InicUk |
| | gut | 42,1% |   (8) | | | eher gut | 15,8% | (3) | | | bin unschlüssig | 0,0% | (0) | | | eher schlecht | 5,3% | (1) | | | schlecht | 15,8% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,1% | (4) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 17586 - 17590 / 22856 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 4
Teilnehmer (30 min.): 2
Posts/Std. (24 Std.): 1.96
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.09.2026 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.10.2026 20:00 - 08.10.2026 20:00
Wahl zum/zur 83. Internet-Kanzler/-in
|
