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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Anonym  06.11.2020 10:04 Uhr
Wird der neue Rettungsschirm für die EU-Werte auch Früchte tragen?
Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union echte Strafen gegen Mitgliedsländer verhängen kann, die sich nicht an die Rechtsstaatsregeln halten. Jahrelang waren Länder wie Polen und Ungarn dagegen Sturm gelaufen. Sie wollten verhindern, dass ihnen die EU-Gelder gekürzt werden. Genau das könnte jetzt in bestimmten Fällen passieren.

Der FDP-Politiker Moritz Körner hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus mit ausgehandelt. "Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen", sagt er. "Denn es kann ja nicht sein, dass EU-Gelder gerne genommen und EU-Werte anschließend mit den Füßen getreten werden."
Polen und Ungarn im Visier

Wenn eine Regierung Missbrauch mit EU-Subventionen treibt - und wie zum Beispiel in Ungarn Fördermittel nach undurchsichtigen Kriterien in immer den gleichen Taschen landen lässt - können die Überweisungen aus dem Brüsseler Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden.

Das gilt auch für den Fall, dass politischer Druck auf die Gerichte in einem Land dazu führt, dass der Missbrauch von EU-Geldern gar nicht mehr bekämpft werden kann.

Davon könnte Polen betroffen sein. Gegen die Regierung in Warschau laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die Brüsseler EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte in großer Gefahr.

https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsstaatsverstoesse-eu-103.html
 Ja7,7%  (1)
 Nein46,2%  (6)
 In Teilen vllt, aber es ist wohl auch die Frage, ob das alles in Kraft gesetzt wird.15,4%  (2)
 Ich will diskutieren.15,4%  (2)
 Ich will Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  @Anonym  06.11.2020 08:42 Uhr
Informelle Deals statt ordentlicher Prozesse - wie bewertest Du das?
"... Immer noch gibt es an deutschen Strafgerichten informelle „Deals“, die die Vorgaben des Gesetzes nicht beachten. Dies ergibt eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde. Ministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft nun, „ob weitere gesetzliche Regelungen erforderlich sind“.

Eine typische Absprache sieht so aus: Der Täter gesteht die Tat und bekommt dafür Strafnachlass. In der Praxis ist ein Nachlass um 20 bis 25 Prozent üblich.
...
Die Deals waren rechtsstaatlich aber immer stark umstritten. Gegner sehen die Gefahr, dass nicht mehr versucht wird, die Wahrheit zu ermitteln und die Strafjustiz durch den „Handel mit der Gerechtigkeit“ an Legitimation verliert. Einerseits könnten Angeklagte bei solchen Deals mit der Androhnung einer besonders hohen Strafe zu einem (vielleicht falschen) Geständnis erpresst werden. Andererseits könnten geschickte Anwälte für ihre Mandanten eine unangemessen milde Strafe aushandeln. ..."

Quelle:
https://taz.de/Studie-zu-Absprachen-in-Strafverfahren/!5726620/
 gut, weil ...0,0%  (0)
 ist ok, aber ...0,0%  (0)
 ambívalent38,5%  (5)
 eher negativ, obwohl ...15,4%  (2)
 schlecht, denn ...23,1%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Desinteresse23,1%  (3)
 
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Von:  @Anonym  06.11.2020 07:16 Uhr
Der Sohn von Donald Trump fordert den "Totalen Krieg" gegen alle, die dem Amtsinhaber den Wahlsieg streitig machen wollen - sind jetzt alle Grenzen überschritten?
Mehrere US-Fernsehsender brachen während dieser Rede ihre Übertragung ab.

"Es ist an der Zeit, dieses Schlamassel zu bereinigen und nicht mehr wie eine Bananenrepublik auszusehen." - so Trump jr. zu den Medien.

Allerdings lieferte weder er, noch sein Vater bis jetzt belastbare Belege für eine Manipulation der Wahl durch das Biden-Lager...

Die friedliche Machtübergabe im Falle eines Sieges von Biden rückt jedenfalls in immer weitere Ferne

Quelle:
https://www.boerse.de/nachrichten/US-WAHL-Trump-Sohn
-Praesident-sollte-totalen-Krieg-um-Wahl-erklaeren/31158454
 Ja - eindeutig28,6%  (4)
 Etwas "over the top"14,3%  (2)
 Teils - teils0,0%  (0)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - das Trump Lager hat doch völlig recht14,3%  (2)
 Das muss man diskutieren14,3%  (2)
 Da hilft nur noch Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  05.11.2020 22:30 Uhr
Welche Meinung hast Du zu der Terrorwarnung des Innenministers für Deutschland?
Aktuelle Ereignisse in Dresden, Nizza und Wien veranlassten heute nun den Innenminister sehr nachdrücklich auch vor möglichen drohenden terroristischen Aktionen in Deutschland zu warnen.
 Ich melde mich zur Diskussion!25,0%  (3)
 Dazu habe ich keine Meinung.0,0%  (0)
 Coronahysterie und nun Terrorhysterie?16,7%  (2)
 Ich bin sehr besorgt.8,3%  (1)
 Es müssen neue Strategien her, um unsere Gesellschaft und ihre Werte zu schützen.8,3%  (1)
 Achtsamkeit muss oberstes Gebot sein!8,3%  (1)
 Ich sehe das alles etwas anders.0,0%  (0)
 Bimbes!33,3%  (4)
 
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Von:  @Anonym  05.11.2020 21:42 Uhr
Macht sich Trump nicht angesichts seiner Widersprüchlichkeit lächerlich?
Während er in Pennsylvania dazu aufruft, das Zählen der Stimmen einzustellen, unterstützt er seine Anhänger bei den Protesten in Arizona, wo sie lautstark: "Count every Vote" skandieren...

https://edition.cnn.com/videos/politics/2020/11/05/us-protests
-election-vote-nws-orig.cnn
 Absolut33,3%  (5)
 Eher schon0,0%  (0)
 Teils- teils0,0%  (0)
 Eher nicht26,7%  (4)
 Ãœberhaupt nicht13,3%  (2)
 Diskussion13,3%  (2)
 Lächerlicher Bimbes-Betrag13,3%  (2)
 
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