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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  30.10.2020 22:24 Uhr
Glaubst du das es am letzten Wochenende vor dem Lockdown-Light in Deutschland nochmal zu einem erhöhten Freizeitverhalten (Restaurantbesuche, Partys, Kino etc.) der Bevölkerung kommt?
Beim ersten Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland im Frühjahr war es eher so das die Bevölkerung das oeffentliche Leben bereits vor Verordnungen der Politik einschränkte, diesmal ist dies unwahrscheinlicher.
Sollte es zu einem starken und "kontakreichem" Wochenende in Deutschland kommen dürfte sich dies in den Zahlen erst mit einer Zeitversetzung von 10-14 Tagen wiederspiegeln
 Ja das halte ich für recht wahrscheinlich, da die Situation und Stimmung in der Bevölkerung anders ist als im Frühjahr gelagert ist33,3%  (4)
 Dies glaube ich weniger die Leute werden sich bereits vor Beginn des 2. Novembers deutlich einschränken 0,0%  (0)
 Ich glaube ein Teil der Bevölkerung wird auch nach dem 2. November nicht groß anders agieren als jetzt8,3%  (1)
 Schwer zu sagen 33,3%  (4)
 Diskussion 25,0%  (3)
 
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Von:  @Anonym  30.10.2020 15:04 Uhr
Empfindest Du die Altersversorgung ehemaliger Minister als "zu üppig"?
Bereits nach vier Jahren im Amt erwerben Bundesminister einen Anspruch auf ein Ruhegehalt von ca EUR 4.500,-. Weitere Amtsjahre erhöhen den Betrag.

Die FDP hält das für zu üppig und bringt das heute im Bundestag in die Debatte ein.

Insbesondere hat die FDP in ihrem Gesetzesantrag folgenden Fokus: Bisher gilt für Minister, die nach einer Amtszeit von mehr als zwei, aber weniger als vier Jahren durch Ausscheiden des Kanzlers oder Auflösung des Bundestages ihren Job verlieren, eine sogenannte rechtliche Fiktion, wonach ihre abgeleistete Amtszeit bei der Berechnung des Ruhegehalts als Amtszeit von vier Jahren gewertet wird. Deshalb erwerben sie auch gleich den Anspruch von rund 4500 Euro. Die FDP möchte das abschaffen: Wer zwei Jahre im Amt war, soll künftig nur noch die Hälfte des Anspruches bekommen, den ein Minister mit vier Jahren erreicht.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ruhegehalt
-bundesminister-fdp-1.5097526

 Ja - viel zu üppig27,3%  (3)
 Ja - eher zu üppig45,5%  (5)
 Gerade richtig9,1%  (1)
 Nein - eher zu niedrig0,0%  (0)
 Nein - viel zu niedrig0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  @Anonym  30.10.2020 14:58 Uhr
Glaubst Du, dass sich die Beziehungen der USA zu China nach der Wahl wieder verbessern werden?
Die Großmächte liegen im Clinch. Es hat fast schon etwas von einer Art "kaltem Krieg". Trump hat gegen China in der jüngsten Vergangenheit verbal aufgerüstet und auch im Chinesischen Meer (Taiwan) entsprechend mit den Säbeln gerasselt.

Ob nach der Wahl wieder verbal abgerüstet wird und auch ansonsten der wirtschaftliche Disput wieder in Bahnen gerät, die Kooperationen statt erbitterte Gegnerschaft ermöglichen steht in den Sternen.

Auch das Ergebnis der Wahl dürfte entscheidend sein. Denn Trump gilt China gegenüber als Hardliner - während Biden deutlich versöhnlichere Töne und vor allem sachliche Lösungen anklingen lässt.

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-149.html
 Wenn Trump gewählt wird - nein11,1%  (1)
 Wenn Trump gewählt wird - ja0,0%  (0)
 Wenn Biden gewählt wird - nein11,1%  (1)
 Wenn Biden gewählt wird - ja11,1%  (1)
 Egal wer gewählt wird - die Beziehungen werden sich wieder bessern0,0%  (0)
 Egal wer gewählt wird - die Beziehungen bleiben schlecht 11,1%  (1)
 Egal wer gewählt wird - die Beziehungen werden sich weiter verschlechtern11,1%  (1)
 Ich möchte alternativ antworten oder diskutieren22,2%  (2)
 Interessiert mich nicht / Bimbestaste22,2%  (2)
 
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Von:  @Anonym  30.10.2020 13:17 Uhr
Findest Du es richtig, dass die Österreicher verstärkt an den Grenzen kontrollieren?
Verstärkte Kontrollen am kommenden Wochenende bei Einreise nach Österreich
Das Ende der Herbstferien bringt verstärkte Rückreisebewegung nach Österreich. Deshalb wird die Präsenz der Polizistinnen und Polizisten an den betroffenen Grenzübergängen am kommenden Wochenende verstärkt.

Am vergangenen Wochenende konnte an den Grenzübergängen zu Slowenien und Italien ein verstärktes Ausreiseverhalten wahrgenommen werden. "Es ist daher mit dem Ende der Herbstferien am kommenden Wochenende, bzw. bis hin zum Montag, mit einer hohen Einreisefrequenz zu rechnen", sagte Innenminister Karl Nehammer am 30. Oktober 2020. "Die Präsenz der Polizistinnen und Polizisten wird an den betroffenen Grenzübergängen am kommenden Wochenende verstärkt, um gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden Kontrollen durchzuführen. Die Eindämmung der Pandemie ist hierbei oberste Prämisse."

Polizei und Gesundheitsbehörden sind Wellenbrecher gegen Infektionsfälle

"Die Corona-Situation in Österreich ist so wie in vielen anderen Ländern extrem ernst", betonte der Innenminister. "Es liegt jetzt an jedem einzelnen von uns, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen und einen Beitrag zur Eindämmung des Virus zu leisten." Polizistinnen und Polizisten würden in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden als Wellenbrecher gegen weitere Infektionsfälle aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko wirken, ergänzte Nehammer.

Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn bis 11. Mai 2021 verlängert

"Konsequente Kontrollen an Österreichs Grenzen sind nicht nur ein Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, sie sind auch wichtig, um dem anhaltenden Migrationsdruck standzuhalten", hob der Innenminister hervor. Erst Mitte Oktober 2020 wurde beschlossen, dass die Binnengrenzkontrollen an Österreichs Grenzen zu Slowenien und Ungarn bis 11. Mai 2021 verlängert werden.

223.120 Kontrollen am vergangenen Wochenende an Grenzen durchgeführt

Allein am vergangenen Wochenende von Freitag, 23. Oktober 2020, bis Dienstag, 27. Oktober 2020, wurden an Österreichs Grenzen 223.120 Kontrollen von Polizistinnen und Polizisten durchgeführt. Bei 119.623 Kontrollen wurden Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsbehörden zur Durchführung eines Gesundheitschecks hinzugezogen. Davon musste 136 Personen die Einreise aufgrund der Covid-19-Einreiseverordnung durch die Gesundheitsbehörde verweigert werden und 1.324 Personen mussten sich im Zuge der Einreise in Heimquarantäne begeben.

https://bmi.gv.at/news.aspx?id=37634B33714A3649304D633D
 Ja36,4%  (4)
 Nein27,3%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  @Anonym  30.10.2020 12:50 Uhr
Glaubst Du, dass das Goldplating der nationalen Regierungen bei der Umsetzung von EU-Bestimmungen der europäischen Sache mehr geschadet als genutzt hat.
Unter Goldplating versteht man die Übererfüllung von Vorgaben. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" wird berichtet, dass man im Rahmen der Umsetzung der EU-Futterhygiene-Richtlinie Schwalben in Kuhställen in Kärnten verboten wurden. Die Boulevardmedien griffen dafür Brüssel an. Es stellte sich aber heraus, dass das gar nicht im Sinne der zuständigen europäischen Behörden war.
 Ja45,5%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion27,3%  (3)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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