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Fragenübersicht Waffenembargo gegen Libyen wird offenbar gebrochen. Sind Beschlüsse der UN gar nichts mehr wert?
1 - 4 / 4 Meinungen
26.01.2020 11:59 Uhr
Dass gerade Waffen-Embargo-Beschlüsse der UN regelmäßig unterlaufen werden - dürfte keine Sensationsmitteilung sein, sondern leider ein Zustand, der seit Jahrzehnten besteht.
26.01.2020 12:19 Uhr
Zitat:
Sind Beschlüsse der UN gar nichts mehr wert?

Für Beschlüsse der UN galt schon immer dasselbe wie für alle Gesetze: Wenn sie nicht aktiv durchgesetzt werden, werden sie nur von denen eingehalten, welche von illegalen Handlungen nicht profitieren.
27.01.2020 12:31 Uhr
ach da kenne ich viele UN-Beschlüsse, die noch heute auf ihre Durchsetzung warten...
27.01.2020 12:32 Uhr
Die UN ist die Kerninstitution des gegenwärtigen Völkerrechts und dass das Völkerrecht anders als nationale Rechtsordnungen von sehr vielen Staaten sehr fluide interpretiert wird, ist nichts neues. Gar nicht gut, aber auch gar keine Überraschung.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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