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Fragenübersicht Der EuGH stellt fest: Ungarn verstößt bei Transitlager gegen EU-Recht - wird das jetzt die Bedingungen dort verbessern?
1 - 12 / 12 Meinungen
14.05.2020 11:19 Uhr
Erste Reaktion: Erst einmal Nein. Ungarn wird sich die Einmischung verbitten und nationale Töne spucken.
Zweite Reaktion: Kommt darauf an. Die EU ist und bleibt etwas Gegenseitiges. Und es hängt davon ab, wie sehr Ungarn Sanktionen fürchtet.
14.05.2020 13:52 Uhr
Wo ist das Problem? Serbien hat illegale Einwanderer nach Ungarn gelassen und will sie nicht zurücknehmen. deshalb hocken die halt in der Häfn. Und an der Rückreise in das Herkunftsland werden sie nicht gehindert.
14.05.2020 14:11 Uhr
Hoffentlich nicht. Nur wer sich unwohl fühlt, wird freiwillig in sein Heimatland zurückkehren.
14.05.2020 14:23 Uhr
Zitat:
Hoffentlich nicht. Nur wer sich unwohl fühlt, wird freiwillig in sein Heimatland zurückkehren.


So ein kleines bisschen Menschenverachtung schwingt bei Dir aber schon mit, oder?

14.05.2020 15:04 Uhr
Das wird man sehen. Die Ungarn sind weitaus nonchalanter und weniger servil gegenüber EU-Organen als wir das hier im Land der Möchtegernmusterschüler sind. Vielleicht ändern sie etwas kosmetisch an den Hausordnungen der Sammelunterkünfte oder streichen ein paar Fenster neu und verkünden dann, die Bedenken des Gerichtshofs sind entkräftet, vielleicht aber denken sie sich auch "wie viele Divisionen hat der EUGH" und sitzen die Sache aus. Die ungarischen Bürger können insgesamt zuversichtlich sein, dass ihre Regierung verhindern wird dass die unwillkommenen Daherkömmlinge sie ungehindert belästigen können.
14.05.2020 15:18 Uhr
Die wahrscheinlichste Variante ist doch, dass an den kleinstmöglichen Stellschrauben gedreht wird, um die beanstandeten Aspekte minimalstmöglich zu beheben, sich in der Sache aber wenig ändert.
14.05.2020 15:50 Uhr
Zitat:
dass die unwillkommenen Daherkömmlinge


...also Menschen?
14.05.2020 16:40 Uhr
Zitat:
Die wahrscheinlichste Variante ist doch, dass an den kleinstmöglichen Stellschrauben gedreht wird, um die beanstandeten Aspekte minimalstmöglich zu beheben, sich in der Sache aber wenig ändert.


Man sollte vielleicht auch erstmal das Urteil lesen, bevor man sich hier äußert.

Die beanstandenen Aspekte sind in diesem Fall die Länge der als Haft einzustufenden Unterbringung und der geänderte Rückführentscheid ins direkte Herkunftsland.


Ausschlaggebend hierfür ist die Verweigerung Serbien, die illegal eingereisten Migranten wieder ins eigene Hoheitsgebiet zu lassen.


Grundsätzlich interessant ist bei der gesamten Thematik, dass der Klageführer sich immer dann auf ein Recht berufen möchte, wenn es ihm genehm ist, die Einhaltung der geltenden, nationalen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen diverser Transitstaaten aber für sich nicht als verbindlich betrachtet.



14.05.2020 16:55 Uhr
Zitat:
Man sollte vielleicht auch erstmal das Urteil lesen, bevor man sich hier äußert.

Die beanstandenen Aspekte sind in diesem Fall die Länge der als Haft einzustufenden Unterbringung und der geänderte Rückführentscheid ins direkte Herkunftsland.


Und was genau steht da nun im Widerspruch zu meiner Aussage. Bin maximal gespannt.
14.05.2020 18:00 Uhr
Zitat:
dass der Klageführer sich immer dann auf ein Recht berufen möchte, wenn es ihm genehm ist, die Einhaltung der geltenden, nationalen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen diverser Transitstaaten aber für sich nicht als verbindlich betrachtet.


Das liegt in der Natur der Sache. Jeder vor Gericht beruft sich auf das, was seiner Sache dient und nicht auf das, was seiner Sache schadet.
14.05.2020 19:47 Uhr
Zitat:
Zitat:
dass die unwillkommenen Daherkömmlinge


...also Menschen?


Genau. Unwillkommene, dahergekommene Menschen.
14.05.2020 21:10 Uhr
Natürlich wird sich Orbán bewegen. So wie immer, gerade so weit, um nicht mehr gegen den Buchstaben der EU-Gesetze zu verstoßen. Und keinen Millimeter weiter.
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