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 |  | 1521 - 1525 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Schon wieder ein Skandal:
Bröckelt jetzt Hollandes Autorität? |
""Diese Enthüllung kommt denkbar ungünstig, mitten im Skandalfall Cahuzac", urteilte Frankreichs angesehenste Tageszeitung Le Monde. Zuvor war bekanntgeworden, dass Jean-Jacques Augier, einstiger Wahlkampf-Manager des Präsidenten, zwei Briefkasten-Firmen auf den Cayman-Islands besitzt. Dabei steht Staatspräsident François Hollande ohnehin unter Dauerbeschuss der Opposition und der Presse.
Den Fehltritt von Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac, der 600.000 Euro auf ein geheimes Schweizer Konto transferiert hatte, konnte Hollande bislang noch mühevoll von sich fernhalten. Doch der (bestätigte) Vorwurf gegen Augier bringt Hollande in große Bedrängnis.
[...]
Am Dienstag hatte der zwei Wochen zuvor zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit und das Parlament belogen hatte. Gegen den Exminister läuft inzwischen ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/Augier-hollande-cahuzac
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 | Nein, denn... | 4,5% |  (1) | | | Ja, denn... | 27,3% |     (6) | | | Ich habe keine Ahnung | 9,1% | (2) | | | Mich interessiert das Thema nicht | 13,6% | (3) | | | Bimbes | 45,5% |    (10) | | | |  |
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| Haushaltsminister und Steuerflüchtling - passt das zusammen? |
| Der zurückgetretene französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac (Sozialist) war angetreten, den Staatshaushalt mit konsequenter Sparpolitik zu sanieren. Jetzt kam heraus, dass er sein Vermögen vor dem Fiskus im Ausland (Singapur)in Sicherheit gebracht hatte. Im Dezember 2012 hatte er diesen Sachverhalt vor der Nationalversammlung noch bestritten. Cahuzac ist zurückgetreten, Präsident Hollande schwer beschädigt,. |
| | Gar nicht. | 13,0% | (3) | | | In Frankreich geht das. | 26,1% | (6) | | | Diskussion. | 13,0% | (3) | | | Verkommene Politiker. | 13,0% | (3) | | | Bimbes. | 34,8% | (8) | | | | |
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| Ist das Rauchverbot ein gutes Beispiel dafür, warum europäische Vereinheitlichung manchmal fragwürdig ist? |
| Bei diesem Wetter hier bei uns ist nichts mit draußen sitzen. In den europäischen Mittelmeergebieten ist das weniger problematisch. |
| | Nein, das ist überhaupt kein gutes Beispiel und überhaupt: die europäische Vereinheitlichung ist gut! | 5,0% | (1) | | | Ich teile die Auffassung, dass man Europa nicht immer über einen Kamm scheren kann, habe aber große Bedenken, ausgerechnet das Rauchverbot als Beispiel dafür heran zu ziehen. | 20,0% |  (4) | | | Vielleicht. | 0,0% | (0) | | | Eher schon. Die Fragwürdigkeit wird dadurch zweifellos sichtbar. Und das hat jetzt mit dem Rauchen an sich erstmal gar nichts zu tun. | 5,0% | (1) | | | Na und ob! Diese Dreckskommunisten in ihrem Brüsseler Zentralkomitee sollen mal begreifen, dass wir hier gerade sieben Monate Winter haben, während im Süden schon fröhlich draußen gehockt werden kann. Wie kann man nur so deppert sein, Ungleiches gleichzuzerren, und das gilt beileibe nicht nur für das Rauchverbot! | 15,0% | (3) | | | Diese ganze EU-Geschichte läuft so dermaßen aus dem Ruder, dass ich eh dazu neige, das gesamte Projekt nochmal gründlichst auf den Prüfstand zu stellen. | 15,0% |  (3) | | | Anderes / Bimbes / Disk | 40,0% | (8) | | | | |
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| Regierungsbildung in Italien: "Experten" sollen Weg aus der Krise weisen - Kann das eine Lösung sein? |
"[..] Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien hat Präsident Giorgio Napolitano Spekulationen über seinen Rücktritt zurückgewiesen. Er teilte zudem mit, dass "zwei begrenzte Gruppen von Persönlichkeiten" Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats- und Regierungskrise vorlegen sollen. Die beiden Gruppen - in den italienischen Medien als "Weise" bezeichnet - sollen sich am Dienstag konstituieren. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Technokraten-Regierung, sondern nur um Gremien, die bei der Regierungsbildung helfen sollen. [..]"
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-in-italien-experten-sollen-weg-aus-der-krise-weisen-1.1636499 |
| | Ja, was die Politiker nicht schaffen, das schaffen bestimmt die "Experten". | 0,0% | (0) | | | Naja, möglicherweise. | 22,2% | (4) | | | Das sehe ich differenzierter. | 5,6% | (1) | | | Nee, eher nicht. | 22,2% | (4) | | | Nein, was die Politiker nicht schaffen, schaffen auch keine "Experten". | 16,7% | (3) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Kein Interesse. | 33,3% | (6) | | | | |
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| Serbien erlässt ein Restitutions-und Rehabilitationsgesetz, dass es den vertriebenen Deutschen ("Donauschwaben") ermöglicht, Entschädigungszahlungen bzw. verlorengegangenes Eigentum zurückzuerhalten. Was sagst du dazu? |
"Bis zum 31.12.2013 ist es möglich, vom Serbischen Staat enteignetes Vermögen zurückzuerhalten. Dies betrifft insbesondere das Vermögen der im Jahr 1944 vertriebenen und enteigneten Donauschwaben insbesondere in der Vojvodina.
Die Restitution, daher die eigentliche Rückgabe von Vermögenswerten, erfolgt mittels des Gesetzes über Restitution und Entschädigung vom 28.09.2011. Das Gesetz regelt zum einen die Restitution und zum anderen die Entschädigung von enteigneten Personen. Bei der Restitution wird das enteignete Vermögen zurückgegeben (Naturalrestitution), daher beispielsweise das Eigentum einer Liegenschaft, eines Gemäldes oder eines Hauses. Bei der Entschädigung erhält man von der Republik Serbien bares Geld und (soweit ein Betrag von EUR 10.000,00 an Entschädigung überschritten wird) serbische Staatsanleihen."
http://www.hasch.eu/news/detail/newsletter-01-2013-restitutions-und-rehabilitationsverfahren-in-der-republi |
| | Das ist zu begrüßen, denn... | 60,9% | (14) | | | Ich lehne die serbische Entscheidung ab, denn... | 4,3% | (1) | | | Ich habe dazu eine andere Meinung | 0,0% | (0) | | | Ich möchte mich dazu nicht äußern | 4,3% | (1) | | | Bimbes | 30,4% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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