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Fragenübersicht Ist es sinnvoll, wenn man Neuwahlen aufgrund guter Umfragewerte forciert?
1 - 6 / 6 Meinungen
30.04.2020 10:09 Uhr
Das verbietet in Deutschland das Grundgesetz.
Die (Selbst-)Auflösung des Bundestags ist nur unter fest definierten Bedingungen möglich.
Schon Schröders Vertrauensfrage war umstritten, das würde in diesem Fall sicher auch vor Gericht landen.
30.04.2020 10:19 Uhr
@J.Bercow

Kohl hat doch den gleichen Schmäh 1982/83 angewendet.

Und er kam damit durch. Damals ging es darum die Mehrheit für den Nato-Doppelbeschluß auszubauen.

Grundsätzlich gelöst von der Frage, ob das in Deutschland so leicht geht, wie in anderen Ländern, wo sich Parlamente auflösen können, ist das für Dich in Ordnung oder nicht?

Ich finde es ansich seltsam, wenn man sich von Umfragen leiten lässt. Das wird auch vom Wähler zumeist nicht goutiert, außer es gibt wirkliche Gründe, wie eine Regierungskrise, dass man das eben koppelt.
30.04.2020 10:35 Uhr
Es ist aus Sicht der jeweiligen Partei irgendwo nachvollziehbar, aber natürlich vollkommen verantwortungslos.
30.04.2020 10:38 Uhr
Zitat:
Kohl hat doch den gleichen Schmäh 1982/83 angewendet.


Da sehe ich die Neuwahlen noch dahingehend gerechtfertigt, weil er nicht nach einer Bundestagswahl ins Amt gekommen ist sondern nach einem Misstrauensvotum. Dass er sich das Votum der Wähler holt, finde ich nicht verkehrt.

Zitat:
Das wird auch vom Wähler zumeist nicht goutiert, außer es gibt wirkliche Gründe, wie eine Regierungskrise, dass man das eben koppelt.


In GB war es bis zu einer Änderung vor ein paar Jahren lange üblich, dass die Wahlen je nach Umfragelage angesetzt wurden. Da gab es beide Situationen - die gute Umfragelage hat sich im Wahlergebnis widerspiegelt (1966) oder hat auch zu unerwarteten Ergebnissen geführt (1951).
30.04.2020 21:14 Uhr
@ J. Bercow

Das Problem liegt letztlich darin, daß sich Kohl das Mißtrauen von den eigenen Leuten aussprechen ließ, die ihn gleich darauf wieder zum Kanzlerkandidaten gemacht haben. Das war schon eine Schiebung.

Es trifft ja zu, daß Kohl nach einem Mißtrauensvotum ins Amt kam, alledings ist diese Möglichkeit auch in der Verfassung vorgesehen. Es entstand mithin kein Legitimationsdefizit, das durch eine Neuwahl hätte behoben werden müssen.
30.04.2020 21:16 Uhr
In Thüringen ist übrigens das genaue Gegenteil davon passiert. Obwohl die Linkspartei mit SPD und Grünen bei Neuwahlen laut Umfragen eine deutliche Mehrheit bekommen hätten, haben sie, hat insbesondere Bodo Ramelow diesen Weg gerade nicht genommen sondern einen Kompromiß geschlossen, der Wahlen erst im nächsten Jahr vorsieht - mit allen Unwägbarkeiten, die das mit sich bringt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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