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Fragenübersicht Sind die Steuersenkungen der Merkelregierungen Symbol- oder Klientelpolitik?
1 - 8 / 8 Meinungen
09.02.2020 20:21 Uhr
Zumindest bei der Bahn würde ich sagen 'weder noch' - das scheint mir eingebettet in das Klimapaket und daraus noch eine der sinnvolleren Maßnahmen.
09.02.2020 20:32 Uhr
Es profitieren immer nur mehr oder weniger glücklich getroffene Minderheiten, während die erhöhte Steuerlast allen aufgebrummt wird.

Es handelt sich also um pure Symbolpolitik, zu Lasten der Gesamtheit.
09.02.2020 20:43 Uhr
Gut, dass es einen Hintergrund gibt, ich musste jetzt schwer nachdenken, welche Steuersenkungen es unter einer Merkelregierung gegeben haben soll. Mövenpicksteuer ist Klientelpolitik und Senkung der Steuer auf DB-Tickets ist letzter-Notnagel-Politik.
09.02.2020 20:44 Uhr
Ein paar Fakten statt gefühlter Belastungen: Die impliziten Steuersätze sind in fast allen Bereichen seit 2010 nur minimal gestiegen, bei der Gesamtbelastung unter Berücksichtigung indirekter Steuern und von Abzugsmöglichkeiten liegt Deutschland eher im Belastungsmittelfeld.

https://steuermythen.de/mythen/mythos-5/
09.02.2020 20:50 Uhr
Ratio legis: was ist mit der eeg-umlage, der Propagandasteuer der GEZ, der Ausweitung der LKW-Maut, der geplanten CO2-steuer, der Enteignung der Sparer durch die Zinspolitik?

09.02.2020 20:57 Uhr
Zitat:
Ratio legis: was ist mit der eeg-umlage, der Propagandasteuer der GEZ, der Ausweitung der LKW-Maut, der geplanten CO2-steuer, der Enteignung der Sparer durch die Zinspolitik?



Mit Ausnahme der EEG-Umlage und des CO2-Preises kommen die von dir genannten Aspekte nicht mal in die Nähe einer Steuer. Da musst du schon korrekt bleiben, wenn du darüber diskutieren willst.
09.02.2020 21:07 Uhr
die LKW-Maut hat dazu geführt, das Steuergelder für den Straßenbau gestrichen wurden, sie sind genauso von allen Verbrauchern per Umlage zu zahlen wie die Umsatzsteuer und was sollen Zwangsgebühren für Staatsfunk sonst sein, wenn keine Steuer?
09.02.2020 21:19 Uhr
Zitat:
die LKW-Maut hat dazu geführt, das Steuergelder für den Straßenbau gestrichen wurden, sie sind genauso von allen Verbrauchern per Umlage zu zahlen wie die Umsatzsteuer und was sollen Zwangsgebühren für Staatsfunk sonst sein, wenn keine Steuer?


Das sagst du selbst: Es sind Gebühren, keine Steuern. Den Unterschied zwischen beiden hast du implizit im ersten Satz erklärt.

Dir geht es um die Dichte staatlicher Belastungen und damit verbunden auch um den Umfang staatlicher Intervention. Das kannst du ruhig so aussprechen, ich weiß nicht, warum dafür ein - sachlich nicht ganz passendes - Alibithema herhalten muss.

  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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