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Fragenübersicht Ist die Besteuerung von Renten verfassungswidrig?
1 - 10 / 10 Meinungen
28.11.2019 09:11 Uhr
Ich folge da ganz logisch den Ausführungen des Richters vom Bundesfinanzhof. Was er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung verlauten lässt, klingt plausibel und nachvollziehbar. Auch die FDP (Kubicki) will ja basierend auf dieser Argumentation gegen die Rentenbesteuerung vorgehen.
28.11.2019 15:33 Uhr
Sofern mit unserer Verfassung auch nur halbwegs alles koscher ist, sollte das selbstverständlich so sein.
28.11.2019 16:24 Uhr
Ich war eigentlich der Ansicht, dass das durch die stufenweise Anhebung der absetzbaren Beträge und der gleichzeitigen stufenweisen Erhöhung der Besteuerung der Rente ausgeglichen.

Aber der Richter argumentiert über den Zeitraum. Die Rente wird über die komplette Laufzeit voll besteuert, die Beiträge waren nur teilweise steuerfrei. Da stimme ich ihm zu, dass das eine Doppelbesteuerung ist.

Die gute Nachricht ist aber, dass das das Thema wohl gerichtlich entschieden sein wird, bis ich in gut 20 Jahren in Rente gehe, sofern ich nicht Vorruhestandsregelungen in Anspruch nehme oder der Gesetzgeber das Renteneintrittsalter weiter anhebt.
28.11.2019 16:28 Uhr
Zitat:
Darin warnen Rürup und sein Co-Autor, der damalige Chef der Rentenversicherung BfA, Herbert Rische, eindringlich, "dass die Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt".


Rürup, der ja Minister von Blüm bis Müntefering/Steinbrück beraten hat, ist ein sehr gutes Beispiel, wie solche Berater ihr eigenes Auskommen sichern.

Erst formulieren sie Gesetze (die derzeit geltende Besteuerung wurde von Rürup erfunden) und dann stellen sie fest (siehe Artikel), dass das eine Doppelbesteuerung ist. Wahrscheinlich hat er darauf vertraut, dass er unter schwarz-rot und schwarz-gelb auch als Renten"experte" benötigt wird und weiter verschlimmbessern darf.
28.11.2019 16:34 Uhr
Nein, ist sie nicht. Ich gehe aber nicht davon aus dass ihr Interesse an einer Darlegung habt.
28.11.2019 16:36 Uhr
Ich bin kein Jurist, aber ich hoffe schon.
28.11.2019 17:20 Uhr
Zitat:
Nein, ist sie nicht. Ich gehe aber nicht davon aus dass ihr Interesse an einer Darlegung habt.


Also mich interessiert es schon, warum du es anders siehst.
28.11.2019 18:46 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nein, ist sie nicht. Ich gehe aber nicht davon aus dass ihr Interesse an einer Darlegung habt.


Also mich interessiert es schon, warum du es anders siehst.


Mache ich morgen, meine Unterlagen dazu liegen im Büro.

Gut möglich, dass ich mich aber selbst revidieren werde.
28.11.2019 23:43 Uhr
Generationenvertrag wurde nicht eingehalten, also werden Renten besteuert. Es geht nicht an, dass man alles den Erwerbstätigen und kommenden Generationen aufbürdet. So sähe ich das. Über das Wie kann man streiten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.11.2019 23:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.11.2019 19:37 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Nein, ist sie nicht. Ich gehe aber nicht davon aus dass ihr Interesse an einer Darlegung habt.


Also mich interessiert es schon, warum du es anders siehst.


Mache ich morgen, meine Unterlagen dazu liegen im Büro.

Gut möglich, dass ich mich aber selbst revidieren werde.


@ J. Bercow

Ich habe mir das Problem heute nochmal angesehen und mit ein paar Leuten gesprochen, die an der Reform damals beteiligt waren.

Ohne das jetzt zu sehr auszuführen schließe ich mich den steuerverfassungsrechtlichen Bedenken an.

Ich halte es jedoch für denkbar, dass die derzeitige Regelung vorm BVerfG standhält, wenn nachgewiesen werden kann, dass in Folge seiner Rechtsprechung kein Modell besteht, dass in geringerem Maße zu einer Doppelbesteuerung führt.

Ob es das gibt oder nicht, kann ich (noch) nicht beurteilen - wenn es die Regierungskoalition weiterhin geben sollte (was wiederum mE unwahrscheinlich ist), gehe ich aber davon aus, dass das Thema mal angefasst wird.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.11.2019 19:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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