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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Vogelstrauß  01.09.2012 10:09 Uhr
Folgst du dem Urteil "Wirtschaftliche Gesichtspunkte, die auch der Betreiber anführt, dürfen bei einer immissionsrechtlichen Beurteilung keine Rolle spielen"?
"Das Urteil ist noch kein Drama, denn es ist noch nicht rechtskräftig", sagt Bernd Amelung, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gera, am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung. Er macht aber auch klar, das die Sache ernst ist.
Schleiz. Das Gericht habe die immissionsrechtliche Änderungsgenehmigung des Landes Thüringen, die 2007 eine Aufstockung der bis dahin neun erlaubten Renntage auf dem Schleizer Dreieck auf 18 ermöglichte, kassiert. Es sei zwar keine Berufung zugelassen, man könne aber Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen, die eine Berufung ermöglichen und aufschiebende Wirkung haben. "Insofern ändert sich an der Situation erstmal gar nichts bis das OVG nicht rechtskräftig entschieden hat."

Gründe für das Urteil lagen in der Überschreitung der geltenden Vorschrift für Lärmobergrenzen, der TA Lärm. Es hätte auch bei der Genehmigung eine Abwägung erfolgen müssen zur Akzeptanz des Lärms am Ort des Geschehens. "Das Landesverwaltungsamt hatte in seiner Begründung maßgeblich auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abgestellt und das darf bei so einer Abwägungsentscheidung nicht sein", so Amelung. "Wirtschaftliche Gesichtspunkte, die auch der Betreiber anführt, dürfen bei einer immissionsrechtlichen Beurteilung keine Rolle spielen."

Für die weitere Verfahrensweise beschreibt Amelung mehrere Wege: Entweder das OVG lehnt den Antrag des Unterlegenen auf Berufungszulassung ab, weil keine Zulassungsgründe ausreichend geltend gemacht werden können, dann ist das Urteil rechtskräftig. Oder das OVG lässt die Berufung zu und fällt ein Urteil. Es sei bei Ablehnung eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich beim Bundesverwaltungsgericht, weil der Immissionsschutz Bundesrecht sei. Amelung schätzt die Dauer eines solchen Verfahrens auf ein bis zwei Jahre ein.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Urteil-zum-Schleizer-Dreieck-ist-noch-kein-Drama-630332101
 Ja, sehe ich auch so.26,3%  (5)
 Nein, die Wirtschaft ist oft das Entscheidende.15,8%  (3)
 Dazu weiß ich folgendes:5,3%  (1)
 Von mir aus können sie die Rennstrecke auch ganz schließen.52,6%  (10)
 
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Von:  *Mensch*  30.08.2012 10:05 Uhr
Im Swingerclub auf Jamaika: Weitere Lustreisen bei Ergo aufgedeckt - Was sagst Du dazu?
"Eine interne Prüfung der Ergo-Versicherung hat weitere Lustreisen ans Licht gebracht. Laut "Handelsblatt" gibt es Hinweise auf einen Bordellbesuch auf Mallorca sowie auf einen Aufenthalt in einem Swingerclub auf Jamaika. Ein Sprecher sagt, der Konzern habe die Unterkünfte nicht ausgewählt.[..]"

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ergo-entdeckt-lustreisen-in-swingerclub-auf-jamaika-und-in-bordell-a-852849.html
 Dazu sage ich folgendes: [bitte erläutern]33,3%  (8)
 Dazu sage ich lieber nichts, weil..12,5%  (3)
 Das ist mir egal, weil..37,5%  (9)
 Keine Ahnung.16,7%  (4)
 
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Von:  Aesahaettr  25.08.2012 22:56 Uhr
Warum nicht den Euro einfach Euro sein lassen und die Schuldenkrisen einzelner Staaten ignorieren, was die Währung angeht?
Was interessiert es eigentlich die Währung, wenn ein Schuldner, auch ein sehr großer, nicht mehr zahlen kann und die Gläubiger in die Röhre schauen?

Der Euro wird doch nicht an Wert verlieren, nur weil die Regierungen in Athen, Rom oder Madrid Kredite nicht zurück zahlen!

Was sollen die ganzen Rettungsschirme eigentlich retten, außer die Gelder der Gläubiger?

Wenn man die Währungspolitik klar von der Finanzpolitik der Staaten getrennt hätte, wäre doch der Euro kaum schwach geworden; unglaubwürdig wurde er vor allem durch die Gelddruckerei, getarnt als Aufkauf von Anleihen durch die EZB.
 Das ist nur ein rhetorischer Trick, um die Umlagerung der Ausfallrisiken von privaten Gläubigern auf die Allgemeinheit als "Notwendigkeit" hinzustellen25,0%  (5)
 Die Politiker werden an der Nase herum geführt, um viel Geld für die Rettung eines gar nicht gefährdeten Euro auszugeben.0,0%  (0)
 Es gibt tatsächlich einen Grund, warum der Euro von den Finanzen einzelner Staaten abhängig ist: -> Erklärung folgt in Diskussion!25,0%  (5)
 Bimbes (garantiert krisensicher!)50,0%  (10)
 
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Von:  Tom Sawyer  24.08.2012 22:49 Uhr
Wann wird der neue Flughafen in Berlin "Berlin-Brandenburg-Willy Brandt" eröffnen?
Die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens wird wohl abermals verschoben. Beim Brandschutz hapert es noch immer, außerdem ist völlig unklar, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen. Statt März 2013 peilen die Planer nun wohl eher den Sommer an - oder gar Herbst.
(Quelle: Spiegel Online)
 März 2013 4,2%  (1)
 Sommer 20138,3%  (2)
 Herbst 20138,3%  (2)
 201416,7%  (4)
 20154,2%  (1)
 Später als 20150,0%  (0)
 Dieser Flughafen wird nie eröffnen!12,5%  (3)
 Bimbes für Fluglärm45,8%  (11)
 
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Von:  Art. 1 GG  20.08.2012 15:12 Uhr
Benzinpreis auf Rekordniveau - Superbenzin (ROZ 95) kostete heute im Raum Nürnberg 1,75€ (selbstermittelt). Hältst du ab einer bestimmten Benzinpreishöhe soziale Unruhen in Deutschland für möglich?
 ja25,0%  (7)
 nein57,1%  (16)
 Enthaltung3,6%  (1)
 unentschlossen3,6%  (1)
 Diskussion10,7%  (3)
 
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