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Gehen Eigenbedarfsklagen von Neubesitzern gegen langjährige Mieter der jeweiligen Wohnungen für dich in Ordnung? |
Mit der Kündigung eines Mietverhältnisses in Berlin wegen Eigenbedarfs wird sich am kommenden Mittwoch das oberste deutsche Gericht beschäftigen. Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird sich der VIII. Zivilsenat näher mit den Voraussetzungen der sogenannten Sozialklausel befassen. Die Vorinstanzen, das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin, haben die Eigenbedarfskündigungen des Klägers für wirksam erachtet.
In diesem Verfahren geht es darum, dass einer inzwischen mehr als 80 Jahre alten Frau 2015 die Wohnung gekündigt wurde. Die Mieterin lebt seit 1974 in der etwa 73 Quadratmeter großen Wohnung gemeinsam mit ihren beiden erwachsenen Söhnen. 2015 kaufte der Kläger die vermietete Dreizimmerwohnung. Er ist Familienvater und lebte zu dieser Zeit gemeinsam mit seiner Ehefrau und zwei mittlerweile zwei und vier Jahre alten Kindern ebenfalls zur Miete in einer 57 Quadratmeter großen Wohnung.
Quelle:
https://www.morgenpost.de/berlin/article216954383/Demenzkranke-Seniorin-wird-wegen-Eigenbedarf-gekuendigt.html |
| ja | 25,0% | (4) | | nein | 31,3% | (5) | | unsicher | 6,3% | (1) | | Diskussion | 12,5% | (2) | | Enthaltung | 25,0% | (4) | | | | |
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Sollten deiner Meinung nach landeseigene Wohnungsbaugesellschaften an die "Hells Angels" vermieten dürfen? |
Der „Germanenhof“ galt als einer der wichtigsten Treffpunkte der Berliner Rocker-Szene. Ein Billardtisch und eine Dartscheibe, in der Ecke ein Skelett mit einem übergestreiften Tierfell, an der Wand Poster mit Gestalten, die einer Germanen-Sage entsprungen zu sein schienen. So sah sie aus, die Kneipe, von der aus der „Präsident“ einer Filiale des berüchtigten Rockerclubs Hells Angels seine Geschäfte führte.
Die „Nomads“, so der Name des Hells-Angels-Charters, hatten sich in dem eingeschossigen Gebäude in einem Plattenbauviertel in Hohenschönhausen zur Miete einquartiert. Nun wird bekannt, an wen die „Outlaw Motorcycle Gang“, der „gesetzlose Rockerclub“ also, Monat für Monat seine Miete überwies. Die Nachricht dürfte überraschen: Denn von den Zahlungen profitierte kein Immobilienmagnat aus der Halbwelt – sondern die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge.
Quelle:
https://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article216954211/Howoge-kassierte-jahrelang-Miete-von-Hells-Angels.html |
| ja | 37,5% | (6) | | nein | 12,5% | (2) | | unentschlossen | 6,3% | (1) | | Diskussion | 18,8% | (3) | | Enthaltung | 25,0% | (4) | | | | |
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Kanntest Du vor dem im Hintergrund geschilderten Skandal die Auto-Vermiet-Firma Dexcar? |
Das Mietauto-Unternehmen Dexcar steht nach Informationen von SZ und WDR unter Verdacht, mehrere zehntausend Autofahrer in ganz Europa um ihr Geld geprellt zu haben.
Die Firma versprach den Kunden, "quasi kostenlos 24 Monate ein neues Auto zu fahren."
Viele Kunden warten seit Jahren auf die Fahrzeuge, für die sie bereits gezahlt haben.
In Deutschland ermittelt die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum gegen Dexcar-Verantwortliche nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR unter anderem wegen Betrugsverdacht. Nach Angaben eines Behördensprechers sind "eine Vielzahl von Kunden" im ganzen Bundesgebiet betroffen. Auch in Österreich und Italien laufen Ermittlungen; die Kartellbehörde in Rom verhängte bereits eine Strafe von 400 000 Euro gegen die Firma, die alle Vorwürfe bestreitet. Sie hat ihren Firmensitz in Essen inzwischen geräumt und betreibt die Geschäfte von Weißrussland aus hauptsächlich im Internet weiter.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/
dexcar-mietautos-betrug-1.4410167 |
| Hatte ich vorher noch nie gehört | 63,6% | (7) | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | Ich bin mir nicht sicher | 9,1% | (1) | | Ich hatte da mal was gehört | 9,1% | (1) | | Ja, die kannte ich | 0,0% | (0) | | Ja, mit der habe ich/meine Firma schon Geschäfte gemacht | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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Abschwung der Automobilindustrie. Vorbote einer Wirtschaftskrise? |
"Der Abschwung erreicht die deutsche Automobilindustrie" schreiben die DWN. Und im Handelsblatt heißt es: "Angst im Autoland: Jahrelang meldete Deutschlands wichtigste Industrie immer nur steigende Gewinne. Jetzt sorgen sich Autohersteller und ihre Zulieferer plötzlich um die Zukunft." Sind das die Vorboten einer Wirtschaftskrise?
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
https://orange.handelsblatt.com/artikel/53859 |
| Ja. | 0,0% | (0) | | Eher ja. | 23,1% | (3) | | Vielleicht. | 30,8% | (4) | | Eher nein. | 7,7% | (1) | | Nein. | 15,4% | (2) | | Ich möchte bemerken... | 23,1% | (3) | | | | |
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Eine ganze Stadt zittert - der bis vor kurzem noch als absolut sicher geltende Arbeitgeber BAYER baut in Leverkusen rigoros Arbeitsplätze ab - schadet das dem Ruf des Chemie-Giganten? |
Am Hauptsitz in Leverkusen werden allem Anschein nach die meisten Stellen abgebaut. „Die Zentrale in Leverkusen wird es voraussichtlich am härtesten treffen“, schreibt auch der Gesamtbetriebsrat an die Mitarbeiter. Dazu gehört, dass die Tochterfirma Bayer Business Services aufgelöst wird.
Sie wurde 2002 gegründet, beim ersten großen Konzern-Umbau, mit dem das Unternehmen auf die Lipobay-Krise reagierte. Nach Todesfällen in den USA, für die der Blutfettsenker verantwortlich gemacht wurde, sah sich Bayer gezwungen, das extrem umsatzstarke Präparat vom Markt zu nehmen. Bei Bayer Business Services sind IT und Rechnungswesen des Konzerns gebündelt.
„Wir wollen insgesamt rund 25 Prozent der Kosten reduzieren“, erklärt der Bayer-Vorstand in einem Brief, den er am Dienstag seinen Beschäftigten zukommen ließ. In Zahlen bedeute das 1,4 Milliarden Euro, die Bayer ab 2022 jedes Jahr allein in seiner Verwaltung einsparen will. Davon seien weltweit 7000 Mitarbeiter betroffen, heißt es in dem Brief, „in Deutschland bis zu 3000“.
Unterdessen erntet der Bayer-Vorstand Kritik aus der Politik. Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize und Bundestagsabgeordneter in Leverkusen, hält den jetzt eingeschlagenen Sparkurs für falsch: Der Plan, bei schlecht gefüllter Pipeline 900 Stellen in der Forschung zu streichen, „leuchtet mir nicht ein“. Auch der Jobabbau in der Verwaltung „macht in der Fusionsphase keinen Sinn“, sagte der Gesundheitsexperte.
Quelle: https://www.ksta.de/wirtschaft/plaene-gehen--an-die-substanz
--was-der-stellenabbau-bei-bayer-fuer-leverkusen-bedeutet-32353450
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| Ja - absolut | 10,0% | (1) | | Ja - eher schon | 20,0% | (2) | | Ich denke noch darüber nach | 10,0% | (1) | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | Nein - überhaupt nicht | 0,0% | (0) | | Nein - denn ist der Ruf erst ruiniert... | 10,0% | (1) | | Diskussion | 10,0% | (1) | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
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Volk, Sonstige |
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