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BVerfG entscheidet: Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den BND ist verfassungswidrig. Wie bewertest du die Entscheidung?
Mit relativ großer Spannung wurde das heutige Urteil des BVerfG zu den Überwachungsbefugnissen des BND erwartet - schließlich war von vornherein klar, dass hier mit einem neuen Leiturteil zu rechnen ist, dass möglicherweise erhebliche Folgen für die geheimdienstliche Arbeit hat.

Nun hat das Verfassungsgericht entschieden: Das 2016 novellierte BND-Gesetz ist in Teilen sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig.

Im einzelnen habe man - weil verkannt wurde, dass in Grundrechte eingegriffen wird - gegen das Zitiergebot verstoßen.

Zudem seien Grundrechte wie die Pressefreiheit oder das Fernmeldegeheimnis keine "Deutschengrundrechte", viel eher könne sich jeder, der Adressat eines grundrechtsverletzenden Handelns deutscher staatlicher Akteure wird, auf diese Grundrechte berufen. Auch Ausländer im Ausland müssten sich im Zweifel gegen deutsche Überwachung wehren dürfen.

Die Internetüberwachung des BND gehe zudem konkret zu weit, sie sei nicht auf hinreichend konkrete Überwachungszwecke beschränkt.

Schärfer geregelt werden müsse zudem die Weitergabe von Überwachungserkenntnissen an andere Auslandsgeheimdienste und auch die unabhängige Kontrolle des BND müsse ausgebaut werden.

Da mit dem Urteil teils zentrale Bestandteile des BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden, steht der Gesetzgeber nun vor der Aufgabe, das BND-Gesetz erneut und grundlegend zu novellieren.

https://bit.ly/2WLdeVT
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Von:  Autriche  11.05.2020 11:18 Uhr
Siehst Du die unten beschriebene Gefahr einer Unterwanderung von Demonstrationen?
Nach den Demonstrationen in mehreren Städten in Deutschland gegen die Coronavirus-Restriktionen haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten gewarnt.

„Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview von heute. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen „schamlos“ aus.

https://orf.at/#/stories/3165189/
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Von:  Kreuzeiche  06.05.2020 09:51 Uhr
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dagegen ausgesprochen, den Tag des Kriegsendes am 8. Mai dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Siehst Du das auch so?
Für die KZ-Insassen sei es "ein Tag der Befreiung gewesen", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Aber es sei auch "ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit" gewesen...

https://www.n-tv.de/politik/Gauland-gegen-8-Mai-als-Feiertag-article21761171.html
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Von:  Kreuzeiche  23.04.2020 21:46 Uhr
Zschäpe-Anwalt kritisiert NSU-Urteil! Zurecht?
Ein Verteidiger der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem zentralen Teil für nicht haltbar. Die Argumentation des Gerichts zur Mittäterschaft Zschäpes an den Morden und Anschlägen des NSU stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), sagte der Rechtsanwalt in München...

https://www.n-tv.de/politik/Zschaepe-Anwalt-kritisiert-NSU-Urteil-article21735682.html
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Von:  Tom Sawyer  11.04.2020 18:36 Uhr
In Berlin haben 350 Personen demonstriert. Die Gruppierung „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" hatte zu der Demo aufgerufen.Kritisiert wird, dass durch die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt werden.- Was sagst du dazu?
Am Rosa-Luxemburg-Platz haben sich nach Angaben der Polizei etwa 350 Teilnehmer einer ungenehmigten Demonstration versammelt. Die Gruppierung „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" hatte im Internet zu einer sogenannten „Hygienedemo" aufgerufen. Kritisiert wird, dass durch die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt würden. Die Polizei versucht derzeit, die Demonstration zu verhindern. Das Corona-Paket, das am 25. März verabschiedet wurde, kommentierte der Verein so: "Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.(https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-in-berlin-polizei-loest-demonstration-mit-350-teilnehmern-am-rosa-luxemburg-platz-auf/25655678.html)
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