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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Autriche  08.05.2020 12:28 Uhr
Begrüßt Du die Initiative der Abgeordneten zur Grenzöffnung?
Aus der CDU gibt es scharfen Protest gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen und -schließungen. Diese betreffen bis mindestens 15. Mai neben anderen Staaten auch Österreich. Die Kritik aus den CDU-Reihen hat auch deshalb Brisanz, weil der deutsche Innenminister Horst Seehofer von der Schwesterpartei, der bayerischen CSU, ist.

So fordern zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

https://kurier.at/politik/ausland/druck-auf-deutschen-innenminister-seehofer-cdu-politiker-fordern-grenzoeffnung-auch-zu-oesterreich/400834835
 Ja28,6%  (2)
 Nein28,6%  (2)
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Von:  Autriche  21.04.2020 09:19 Uhr
Findest Du die Bereinigung der Gefängnisse im Rahmen der Coronakrise gut?


Der mexikanische Senat hat gestern eine Amnestie für über 5.000 Strafgefangene gebilligt. Der Straferlass soll für Arme und Indigene, über 60-Jährige und Frauen gelten, die keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Ausgenommen sind Drogenhändler, Mörder, Vergewaltiger, Geiselnehmer und Wiederholungstäter.

Die Amnestie war eines der Wahlkampfversprechen von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. Angesichts der grassierenden Coronavirus-Pandemie erhofft sich die Regierung von dem Schritt nun auch, eine Ausbreitung des Virus in den chronisch überfüllten Gefängnissen des lateinamerikanischen Landes zu verhindern.


https://orf.at/#/stories/3162671/

Auch in anderen Staaten gab es solche Initiativen, die hier bereits diskutiert wurden.
 Ja33,3%  (3)
 Nein33,3%  (3)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Autriche  20.04.2020 10:29 Uhr
Sollte die deutsche Polizei beim kleinen Transit- und Grenzverkehr bei Berufspendlern kulanter sein?
Betroffen sind etwa 1.500 Berufstätige aus dem Mitterpinzgauer Saalachtal. Sie fordern jetzt von der deutschen Politik eine faire Korridorlösung. Seit Mitte März wird an den Grenzübergängen ja wegen der Coronavirus-Pandemie kontrolliert. Die Pinzgauer Pendler fühlen sich dabei von der deutschen Bundespolizei und der bayerischen Polizei schikaniert.
„Umwege bis zu 150 Kilometer“

So arbeitet Rudolf Dankl aus Unken zum Beispiel bei der Firma Denzel in der Stadt Salzburg als Logistik-Leiter: „Es hängt von der persönlichen Befindlichkeit des deutschen Beamten ab, ob man durchfahren darf oder nicht. Es kann passieren, dass man mit den nötigen und korrekten Papieren – diesem Durchfahrtsschein für Pendler, Meldezettel und Ausweis – am Morgen problemlos durchkommt. Am Abend kann es sein, dass der nun anwesende Beamte dann sagt, nein, sie sind nicht berechtigt zum Durchfahren. Also machen wir dann einen stolzen Umweg von 150 Kilometern.“

https://salzburg.orf.at/stories/3044808/
 Ja20,0%  (2)
 Nein20,0%  (2)
 Das müsste man sich von Fall zu Fall an sehen.20,0%  (2)
 Das ist auf jeden Fall Schinderei und Willkür.20,0%  (2)
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 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  11.04.2020 11:25 Uhr
Die USA modernisieren ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen! Richtig so?
2010 drängte der Bundestag auf den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Stattdessen wurden sie nun laut einem Bericht im Geheimen auf den neuesten Stand gebracht...

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
 Ja, selbstverständlich. Und es sollten noch mehr dazukommen.10,0%  (1)
 Ja, aber die Anzahl reicht aus.20,0%  (2)
 Nein, die USA sollte ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen.40,0%  (4)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Ostpreußen  08.04.2020 09:51 Uhr
Der britische Premierminister Boris Johnson ist an Covid19 erkrankt und bekommt im Krankenhaus Sauerstoff. Nehmen wir an, er stürbe. Erwartetest du für diesen Fall eine grundlegende Änderung der britischen Politik?
Der britische Premierminister Boris Johnson infizierte sich, ähnlich wie ein großer Teil seines Kabinetts, mit Sars-Cov-2. Vor 12 Tagen erkrankte er an Covid19 und verbrachte seitdem seine Quarantäne-Zeit im Regierungssitz Downing Street 10. Von dort führte er u.a. per Video-Botschaften und Telefon weiter die Regierungsgeschäfte. Am Montag wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert; gestern mitgeteilt, daß er intensivmedizinisch behandelt werden müsse und Sauerstoff bekomme. Es wurde zudem ausdrücklich betont, er werde nicht beatmet. Seitdem führt der britische Außenminister Dominic Raab offiziell die Amtsgeschäfte. Dies gilt als Übergangslösung, weil in Großbritannien die Vertretung beim Ausfall des Premierministers eigentlich nicht klar geregelt ist.
Boris Johnson gilt als Vertreter einer konsequenten Linie z.B. beim Brexit oder der Frage einer Unabhängigkeit Schottlands.
 Ja, weil...10,0%  (1)
 Nein, weil...60,0%  (6)
 Andere Meinung.10,0%  (1)
 Keine Meinung.0,0%  (0)
 Debatte10,0%  (1)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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