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 |  | 331 - 335 / 5626 Abstimmungen |  |  |
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| Wie gerne erledigst Du Deine Steuererklärungen? |
| Angeblich ist das ja die ungeliebteste Arbeit schlechthin... |
 | Ich liebe es | 0,0% | (0) | | | Eher gerne | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher ungern | 20,0% |  (1) | | | Ungern | 40,0% |   (2) | | | Ich hasse diese Erledigung wie die Pest | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 20,0% |  (1) | | | |  |
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| Warum ist die Politik zu feige die Budget nachhaltig zu sanieren und welche Wege würdest Du gehen? |
Nun sind Steuererhöhungen geplant. Vergangene Woche befürwortete der französische Präsident, ÂEmmanuel Macron, eine befristete Steuer für die größten Unternehmen des Landes. Eine Kehrtwende für ÂMacrons bisherige Politik. Die Regierung plant zudem für das kommende Jahr Ausgabenkürzungen und SteuÂererhöhungen in Höhe von rund 60 Mrd. Euro, um ihr Defizit heuer wenigstens auf fünf Prozent des BIPs zu senken. Die Drei-Prozent-Grenze dürfte erst 2029 erreicht werden. Knapp 20 Mrd. Euro würden durch vorübergehende Steuererhöhungen für wohlhabende Privatpersonen und große Unternehmen sowie durch eine höhere Ökosteuer eingenommen werden.
Scheinlösungen
Auch Italiens Finanzminister, Giancarlo Giorgetti, will Firmen, die stark von den Turbulenzen der letzten Jahre profitiert haben, stärker besteuern. Italiens Defizit dürfte heuer mit 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar niedriger ausfallen als erwartet, die Regierung hat mit einem Minus von 4,3 Prozent gerechnet. Schon 2026 könnte das Defizit unter die Drei-Prozent-Grenze sinken. Aber Italien ächzt in Relation zum BIP unter einem noch höheren Schuldenberg als Frankreich.
Um Geld in die Staatskassen zu spülen, will Giorgetti innerhalb von drei Monaten Staatsanteile an der Banca Monte dei Paschi di Siena verkaufen. Die Platzierung ist Teil des Plans von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, etwa 20 Mrd. Euro durch den Verkauf von Firmenbeteiligungen einzunehmen. Rom hat sich auch teilweise von dem Ölkonglomerat Eni getrennt und bereitet den Verkauf von Post-Anteilen vor.
Marktbeobachter bezweifeln, dass die Steuererhöhungen mittelfristig wirksam sind, und fordern stattdessen strukturelle Reformen ein. In beiden Ländern dürfte es schwer werden, die Steuervorhaben durchs Parlament zu bringen. Anleger haben aber derzeit mehr Vertrauen in Italien.
Die Presse vom 07.10.2024 |
| | Sie ist zu feige und ich erkläre, was zu tun ist | 20,0% |  (1) | | | Sie ist nicht zu feige und ich erkläre trotzdem wo es mangelt | 0,0% | (0) | | | Ich würde sagen, der Blick auf die nächste Wahl hemmt | 0,0% | (0) | | | Ist mir egal | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| Soll Deutschland den für seine Stromimporte angefallenen Atommüll übernehmen? |
| Seit dem Atomausstieg ist Deutschland auf den Import von Atomstrom angewiesen. Der Müll wird jetzt im Ausland erzeugt und es bleibt das Endlagerungsproblem. |
| | ja | 25,0% | (2) | | | nein | 37,5% | (3) | | | das geschieht bereits | 0,0% | (0) | | | meine Meinung... | 25,0% | (2) | | | mir egal | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Liegt es auch am Willen der jeweiligen Regierungen, ob sie aus dem Bodenschatzreichtum etwas für das Volk macht oder nicht? |
Entscheidend ist, ob es die staatlichen Institutionen zulassen, dass fossile oder grüne Rohstoffkonzerne zu Selbstbedienungsläden werden. So hatten Chile und Sambia vor einigen Jahrzehnten sehr ähnliche Voraussetzungen: Beide saßen auf gewaltigen Kupfervorräten, beide hatten internationale Minenkonzerne im Land, die sie in den 1970er-Jahren verstaatlicht haben. Doch während Sambia den neuen Staatskonzern bald zum Goldesel der Regierungspartei gemacht hat, setzte Chile sein Unternehmen früh dem Wettbewerb aus und investierte die Dividenden in den Aufbau komplementärer Industrien und in einen Staatsfonds. Das Ergebnis: Chiles BIP pro Kopf ist um das Dreifache gewachsen, Sambia hat von seinem Reichtum fast nichts.
Auch Norwegen, das große Vorbild aller Rohstoffnationen, verdankt seinen Reichtum einem ähnlichen Modell. Der Staat war von Beginn an konsequent genug, die Einnahmen des staatlichen Ölkonzerns Statoil nicht in Budgetlöcher zu stopfen, sondern damit den größten staatlichen PenÂsionsfonds der Welt zu füllen. Vergleichbare Fonds gibt es neben Chile auch in Alaska und im afrikanischen BotswaÂna.
Die Presse vom 06.10.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (2) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass sich christliche Soziallehre und die wirtschaftsliberalen Thesen sehr wohl unter einem Hut vereinen lassen? |
Die Marktwirtschaft biete hingegen mit der vielgescholtenen Rentabilität den einzig brauchbaren Maßstab für den wirtschaftlichen Erfolg, für den der sozialistische Staat kein Äquivalent anzubieten vermag. Der Markt regelt durch Erfolg oder Konkurs auch die Auslese der Wirtschaftsführer, wobei allein die wirtschaftliche Leistung als Gradmesser und nicht politischer Einfluß dient. In der Marktwirtschaft ist die Wirtschaft kein Politik-, sondern ein Produktionsprozeß, der von den Konsumenten bestimmt wird. Die auch in christlichsozialen Parteien weitverbreitete Kritik an der Marktwirtschaft übersieht zudem die enormen immateriellen Leistungen wie die Sicherung der Freiheit. Dennoch kann der historische Liberalismus - trotz seiner Verdienste - nicht einfach reaktiviert werden, da dies auch die historischen Defizite des klassischen Kapitalismus beinhalten würde. Vielmehr muß das liberale Prinzip dadurch gerettet werden, indem man die Fehlentwicklungen des historischen Liberalismus vermeidet, ohne damit gleichzeitig die innere Struktur des marktwirtschaftlichen Systems und damit dessen Funktionsfähigkeit zu zerstören. Röpke plädierte daher für einen dritten Weg zwischen den Fehlern des historischen Liberalismus und Kapitalismus und dem totalitären Kollektivismus, in den der Sozialismus jeglicher Spielart führen muß. Dieser dritte Weg sei die Verbindung des Liberalismus mit der Katholischen Soziallehre. Bereits 1944 hatte er die Katholische Soziallehre als zweites Standbein seiner Theorie bezeichnet, indem er die Enzyklika „Quadragesimo anno" als jenes Dokument nannte, das im engeren Bereich der Wirtschaft die Marktwirtschaft bejahe „unter gleichzeitiger Ablehnung eines entarteten Liberalismus und des bereits in seiner Grundkonzeption unannehmbaren Kollektivismus" 43 Die entscheidende Frage aller Sozial- und Wirtschaftspolitik liege in der Wahl zwischen zwei Wegen: „1. entweder lassen wir es geschehen, daß alle zu Proletariern werden, sei es revolutionär von heute auf morgen (wie in Rußland), sei es schrittweise (wie in den meisten übrigen Ländern), oder aber 2. wir machen die Proletarier zu Eigentümern und bewirken das, was die päpstliche Enzyklika, Quadra-gesimo anno treffend als ‚redemptio proletariiorum bezeichnet."
Volkspartei - Anspruch und Realität
Böhlau Verlag 1995
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| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 331 - 335 / 5626 Abstimmungen | | |
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