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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  24.05.2013 22:45 Uhr
Bezug von Arbeitslosengeld II: Jobcenter dürfen nicht auf Facebook recherchieren richtig so?
Jobcenter würden ihren Arbeitslosen und Leistungsempfängern manchmal gerne auf Facebook und Co. nachspüren - dürfen dies im Allgemeinen aber nicht. Behörden-Mitarbeiter dürften soziale Netzwerke nicht zur "gezielten Recherche" nutzen, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, der "Bild"-Zeitung. Er reagierte damit nach eigenen Angaben auf Anfragen verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-IV-Beziehern nutzen wollten.

Selbst die Suche nach einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Suchmaschinen hält der Datenschutz-Beauftragte für rechtswidrig. Erst müssten die Behörden versuchen, die erforderlichen Angaben direkt bei den Betroffenen zu erheben. Wenn diese sich weigerten, könnte das Internet allerdings zu Rate gezogen werden - wenn der Betroffene vorher informiert wird.


http://www.stern.de/politik/deutschland/bezug-von-arbeitslosengeld-ii-jobcenter-duerfen-nicht-auf-facebook-recherchieren-2015679.html
 Ja, weil ...44,4%  (8)
 Nein, weil ...22,2%  (4)
 das sehe ich differenzierter, weil ...16,7%  (3)
 mir egal ...5,6%  (1)
 ganz anders/Diskussion/Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Herbert  24.05.2013 05:42 Uhr
Warum ist die BRD international das beliebteste Land der Welt?
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_63520124/deutschland-ist-beliebtestes-land-der-welt.html
 glaube ich nicht29,2%  (7)
 wir zahlen pünktlich16,7%  (4)
 wir halten unsere Versprechungen ein8,3%  (2)
 unser Land ist noch sauber und gesund0,0%  (0)
 wer bleiben will, bekommt gleiche Leistungen wie Einheimische4,2%  (1)
 Staatsbürgerschaft wird wird schnell vergeben0,0%  (0)
 großes Verständnis für kulturelle Besonderheiten und Bedürfnisse4,2%  (1)
 natürliche Vorsicht Fremden gegenüber wird sanktioniert4,2%  (1)
 ist hilfsbereit und tritt gerne für Vergehen anderer Länder ein0,0%  (0)
 gibt schnell Bimbes33,3%  (8)
 
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Von:  Desertsky  23.05.2013 22:37 Uhr
Bundessozialgericht: Hartz-IV-Kinder haben Anspruch auf ein Jugendbett - deine Meinung?
Kinder von Hartz-IV-Familien müssen nicht mehr im Gitterbett für Kleinkinder schlafen. Den Eltern steht ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg, weil ihr dreijähriger Sohn nicht mehr in das Gitterbett passte (Az: B 4 AS 79/12 R). In den Vorinstanzen war die Frau noch gescheitert.

http://www.stern.de/politik/deutschland/bundessozialgericht-hartz-iv-kinder-haben-anspruch-auf-ein-jugendbett-2015297.html
 Das finde ich in Ordnung, weil ...54,2%  (13)
 Das finde ich überhaupt nicht in Ordnung, weil ...4,2%  (1)
 schlimm, wenn man so etwas gerichtlich entscheiden muss.25,0%  (6)
 unentschlossen0,0%  (0)
 keine Ahnung0,0%  (0)
 Diskussion4,2%  (1)
 Danke für den Keks12,5%  (3)
 
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Von:  Desertsky  22.05.2013 23:01 Uhr
Abschaffung des Bankgeheimnisses "Endlich" - deine Meinung?
Der Schaden durch Steuerschlupflöcher innerhalb der EU ist für den Fiskus bislang gigantisch – doch damit soll in Kürze Schluss sein: Die EU-Staaten wollen bis Ende des Jahres das Bankgeheimnis in allen ihren Mitgliedsländern faktisch abschaffen. Die 27 Länder sind sich einig, dass es in der Zukunft einen Informationsaustausch über alle Einkommensarten zwischen den Steuerbehörden geben soll. Die weitgehende Weitergabe von Steuerdaten innerhalb der EU kommt praktisch der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer gleich. Nur die EU-Staaten Luxemburg und Österreich sperren sich noch dagegen. Sie machen zur Bedingung, dass ähnliche Abkommen auch mit europäischen Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein abgeschlossen werden. Bis zum Jahresende sollen diese Abkommen ausgehandelt werden.

http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Endlich-article10689026.html
 das ist gut so, weil ...25,0%  (6)
 das ist überhaupt nicht gut, weil ...41,7%  (10)
 unentschlossen16,7%  (4)
 ganz andere Meinung4,2%  (1)
 mir egal0,0%  (0)
 Diskussion/Bimbes12,5%  (3)
 
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Von:  Chauvinist  22.05.2013 09:07 Uhr
Wie stehst Du zum generellen Statement im Hintergrund?
"Das Verbieten und Ausschließen von politisch inkorrekten, insbesondere rechtsradikalen und dem Nationalsozialismus nahestehenden Gruppierungen von gesellschaftlichen Prozessen ist kontraproduktiv. Das so entstehende Diskussionsvakuum lässt diese erst erstarken und gefährlich werden. Man sollte sich viel mehr öffentlich mit ihnen auseinandersetzen und ihre Positionen argumentativ zerlegen. Verbote und Ausschlüsse sind aber kein Mittel der Auseinandersetzung. Fehlende Konfrontation mit der Programmatik hat die Nazis erst ermöglicht."
 Das unterschreibe ich32,1%  (9)
 Das kann man weitgehend so stehenlassen14,3%  (4)
 Da bin ich mir unsicher7,1%  (2)
 Dem kann ich in weiten Teilen nicht zustimmen21,4%  (6)
 Das lehne ich rundweg ab3,6%  (1)
 Das sollte man diskutieren10,7%  (3)
 Da nehme ich Bimbes10,7%  (3)
 
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