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"Bundestag erlaubt Abgeordneten mehr Flüge mit Business-Class-Tickets" - Ist das geschickt in Zeiten, wo doch überall nach Einsparungen gerufen wird?
"Bundestagsabgeordnete können auf Dienstreisen wie früher wieder in der Business-Class fliegen. So dürfen die 630 Parlamentarier bereits bei Flugzeiten ab zwei Stunden die teurere Klasse nutzen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Eine entsprechende Änderung der Reiseregeln habe der Ältestenrat des Bundestags bereits am 11. September beschlossen.

Eine frühere Regelung der Vorgängerregierung aus dem April 2024 sah vor, dass für Flüge unter vier Stunden Economy-Class zu buchen ist. Damals hatte der Bundestag in der ersten Hälfte der Wahlperiode für 956 Auslandsreisen fast sieben Millionen Euro ausgegeben. ... Ein Sprecher des Bundestags begründete die neue Praxis gegenüber der Zeitung damit, dass bei Flügen zwischen zwei und vier Stunden die mögliche Ticketersparnis „mit der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abgewogen“ worden sei. "

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6931360e76c2ae9f577fad43/regeln-gelockert-bundestag-erlaubt-abgeordneten-mehr-fluege-mit-business-class-tickets.html
vote! Diese Entscheidung ist nachvollziehbar und richtig.
vote! Diese Entscheidung (mit der Begründung) ist nachvollziehbar - aber geschickt ist das nicht gerade.
vote! Dazu habe ich keine konkrete Meinung.
vote! Wenig nachvollziehbar, gerade vor dem aktuellen finanziellen Hintergrund der öffentlichen Kassen.
vote! Geht gar nicht. Es erinnert an "Wasser predigen, Wein trinken".
vote! Diskussion.
vote! Flug-Bimbes, immer her damit.

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Linken-Politikerin in Mecklenburg Vorpommern reißt Deutschland-Flaggen ab. - Möchtest Du das kommentieren?
Frau Brüdgam, bis 2022 fünf Jahre lang Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, postete auf Instagram ein Video, welches sie unter anderem kommentierte mit "Als ich mich auf den Weg gemacht hab hierher (...), musste ich in meiner Stadt diese Dinger [Deutschland-Fahnen] hier entdecken, die überall aufgehängt waren. Also bin ich ausgestiegen und habe sie abgerissen." ... "Denn wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen."

Das Video ist inzwischen gelöscht.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article693164b49727d347505ac308/mecklenburg-vorpommern-linken-politikerin-reisst-deutschland-flaggen-ab-politiker-fordern-ihren-ruecktritt.html
vote! Das kommentiere ich mit: Richtig so!
vote! Das kommentiere ich mit: Abscheulich!
vote! Das kommentiere ich ausführlich (und differenziert, im Gegensatz zu den ersten beiden Antwortoptionen) in der Diskussion.
vote! Eigentlich möchte ich dazu nichts sagen / Enthaltung / ganz anders.
vote! Her mit Flaggen-Bimbes, egal in welcher Farbe.

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Trump hat das Lincoln-Badezimmer im Weißen Haus renovieren lassen. Jetzt erstrahlt der Edel-Lokus in Marmor und Gold. Deine Meinung?
Visuelle Eindrücke dieser Pracht finden sich zum Beispiel unter dem folgenden Link:


Trump protzt weiter: Nach Ballsaal gönnt er dem Weißen Haus einen Prunk-Lokus – Bilder zeigen die Pracht

https://www.merkur.de/politik/bilder-zeigen-die-pracht-trump-protzt-weiter-nach-ballsaal-goennt-er-dem-weissen-haus-einen-prunk-lokus-zr-94016648.html
vote! Großartig! Ich bin begeistert!
vote! Nicht schlecht.
vote! Mittelmäßig.
vote! Weniger schön.
vote! Blödsinn.
vote! Kann ich nicht beurteilen.
vote! Egal.

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Wird der AfD-Verbotsantrag des Berliner Senats am Ende erfolgreich sein?
"Berlin könnte sich als erstes Bundesland mit Regierungsbeteiligung der CDU für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aussprechen. Einen entsprechenden Antrag wollen SPD und CDU am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringen und sogleich abstimmen lassen, wie »nd« von dem SPD-Abgeordneten Marcel Hopp erfahren hat. Da beide Fraktionen im Parlament die Mehrheit haben, ist von einer Annahme auszugehen.

In dem Antrag, in dem die AfD nicht direkt benannt wird, heißt es, der Senat solle die Möglichkeiten und Mehrheiten »zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausloten, mit der zeitnahen Zielsetzung, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen«. (...)"

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195924.afd-verbot-berlin-spd-und-cdu-vor-afd-verbotsverfahren.html
vote! Ja, es bleibt ein langer Weg, aber es ist wichtig, das AfD-Verbotsverfahren jetzt endlich zu anzustoßen.
vote! Nein, der Antrag wird scheitern.
vote! Ich bin mir unsicher.
vote! Interessiert mich nicht.
vote! Diskussion

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Die Linke will sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag im Bundestag enthalten. Was hältst du davon?
"Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten - weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.

Die Linksfraktion hat angekündigt, sie werde sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket der Regierung im Bundestag am Freitag enthalten. Sollten tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linken dieser Ankündigung folgen, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen.

Die Koalition hat 328 Abgeordnete im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei Dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.(...)"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenpaket-linke-enthaltung-100.html
vote! Genialer Schachzug
vote! Schlechte Idee
vote! Ich bin mir nicht sicher.
vote! Interessiert mich nicht.
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