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Fragenübersicht Wird der AfD-Verbotsantrag des Berliner Senats am Ende erfolgreich sein?
1 - 4 / 4 Meinungen
04.12.2025 10:39 Uhr
Nein, da nicht der Senat am Ende über das Verbot entscheidet, sondern das Bundesverfassungsgericht, auf der Grundlage gerichtsfester Beweise.
04.12.2025 11:07 Uhr
Ich halte das für vollkommen irre.

Allerdings habe ich noch nicht jeden Glauben an unseren Rechtsstaat verloren, sodass ein AfD-Verbotsverfahren ohnehin scheitern wird. Die Auswirkungen werden jedoch fatal sein: Die AfD-Anhänger werden noch radikaler werden. Und im Ausland wird man sehr kritisch darauf schauen, wie man in Deutschland mit der Opposition umgeht.

Und falls der Antrag doch erfolgreich sein sollte, sind die Auswirkungen noch gefährlicher. Deutschland würde in weiten Teilen der Welt nicht mehr als Demokratie angesehen werden. Und im Land könnte uns im schlimmsten Fall ein Bürgerkrieg ins Haus stehen.

Es ist mir völlig schleierhaft, wie man so verantwortungslos sein kann, ein solches Verfahren anzustrengen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.12.2025 11:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.12.2025 11:20 Uhr
Recht erbärmlich, wozu sich die Berliner CDU da einspannen läßt.

Ich frage mich regelmäßig: halten die den Büger für doof? Da können sie in ihrem Antrag noch so viel verklausulieren ... "...Antrag, der sich laut CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ausdrücklich „gegen alle Verfassungsfeinde – unabhängig davon, ob sie rechts-, linksextrem oder islamistisch motiviert sind“ richtet,..." ... die Zielrichtung ist doch eindeutig.

Quelle Zitat: https://www.welt.de/politik/deutschland/article693059c511f914c89b851d11/afd-verbot-in-berlin-nur-das-woertchen-afd-kommt-in-dem-antrag-fuer-wehrhafte-demokratie-nicht-vor.html
04.12.2025 12:46 Uhr
Ich hoffe nicht. Es ist ohnehin eine politisch motivierte Hexenjagd bei der es nicht um "unsere" Demokratie geht, sondern um die Verteilung von Pfründen und Privilegien. Die sind nämlich wirklich in Gefahr, sollte die AfD mal wirklich was zu sagen haben.
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