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Fragenübersicht Klingbeil treibt den Bundeshaushalt in eine Schuldenspirale - siehst Du das auch so wie der Bundesrechnungshof?
1 - 5 / 5 Meinungen
17.09.2025 19:16 Uhr
Ja, dieser Einschätzung kann man kaum widersprechen, aber unsere Regierung hat offensichtlich einen anderen Plan.
17.09.2025 19:17 Uhr
Fairerweise muss man sagen, dass man des jetzt sehr deutlich merkt und in den letzten gut 10 Jahren durch die angebliche schwarze Null überdeckt war, die man nur hinbekommen hat, weil man grundlegende staatliche Aufgaben, z.B. den Erhalt von Infrastruktur, komplett nicht wahrgenommen hat.
17.09.2025 19:18 Uhr
Rechnungshöfe und deren haushalterische Rechnerei sind das Eine, notwendige Investitionen das Andere. Aus ihrer Warte werden sie Recht haben, Recht haben und die Infrastruktur ist im Arsch nützt aber auch nix. Zahlen erzählen nix über z.B. den Zugang der Bürger zum ÖPNV und vieles andere.
17.09.2025 19:25 Uhr
Hier muss man m.E. zwei Dinge unterscheiden. Das eine sind der Sondertopf für Infrastruktur und die Ausnahmeregelungen für im weiteren Sinne Verteidigungsausgaben. Diese befürworte ich ausdrücklich, die Defizite hier sind auf Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurückzuführen und können nicht aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden.

Das andere ist, wenn jetzt die Regierung, oder Teile davon, trotz dieser zusätzlichen Spielräume wieder im laufenden Haushalt nicht mit dem Geld auskommt und von Steuererhöhungen fantasiert. An dem Punkt hört es langsam auf bei mir. Die sollen jetzt mal das Subventionsdickicht ausholzen und das Thema Steuerhinterziehung und Sozialbetrug angehen. Bevor das nicht passiert, verbietet es sich m.E., über Steuererhöhung oder andere zusätzliche Belastungen zu fabulieren.
17.09.2025 19:27 Uhr
Zitat:


Das andere ist, wenn jetzt die Regierung, oder Teile davon, trotz dieser zusätzlichen Spielräume wieder im laufenden Haushalt nicht mit dem Geld auskommt und von Steuererhöhungen fantasiert. An dem Punkt hört es langsam auf bei mir.



Volle Zustimmung.

Dazu kommt, dass man keine Ansätze erkennen kann, wie der völlig ineffiziente Umgang staatlicher Stellen mit Geld geändert wird.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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