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Fragenübersicht Die Regierung leitet eine Verfassungsschutzprüfung vor der Förderung von NGOs ein. Begrüßt Du das?
1 - 17 / 17 Meinungen
09.09.2025 21:47 Uhr
Die USA haben Trump, Deutschland hat Linnemann und Prien.
09.09.2025 22:05 Uhr
Das ist natürlich Quark.
Ich frage mich eher grundsätzlich, warum der Staat Geld an nicht-staatliche Organisationen gibt.
09.09.2025 22:11 Uhr
Zitat:
Ich frage mich eher grundsätzlich, warum der Staat Geld an nicht-staatliche Organisationen gibt.


Berechtigterweise.

Zitat:
Das ist natürlich Quark.


Nein. Denn wenn man das tut - also nichtstaatliche Organisationen fördern - dann sollte wenigstens gesichert sein, dass keine extremistischen Projekte gefördert werden, insbesondere keine linksextremen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.09.2025 22:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.09.2025 22:13 Uhr
Zitat:
insbesonere keine linksextremen.

Wie gesagt: Quark, da offenkundig als politisch-ideologisches Instrument eingesetzt.
09.09.2025 22:15 Uhr
Alberner Aktionismus. Diese Regierung hat ja sonst keine Probleme als unbeliebteste Regierung aller Zeiten.
09.09.2025 22:25 Uhr
Bei der geballten Ablehnung von links(außen) hier hat die Union damit wohl einen Treffer versenkt ;-)
09.09.2025 22:28 Uhr
"Ich frage mich eher grundsätzlich, warum der Staat Geld an nicht-staatliche Organisationen gibt.


Berechtigterweise."

Das passiert ja nicht nur in dem Bereich, sondern ist im Sozialbereich gang und gäbe.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.09.2025 22:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.09.2025 22:28 Uhr
Zitat:
Bei der geballten Ablehnung von links(außen) hier hat die Union damit wohl einen Treffer versenkt ;-)


Nö. Diese Prüfungen werden ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die selbe Union, die sonst immer einen vom schlanken Staat faselt, wird die Justiz wieder mit unsinnigen Verfahren überziehen, denn gegen die Entscheidungen wird geklagt werden, und sich dann wundern, dass die Justiz trotz chronischer Unterbesetzung nicht so pralle funktioniert, wie sie das gerne hätte.
09.09.2025 22:31 Uhr
Zitat:
Das passiert ja nicht nur in dem Bereich, sondern ist im Sozialbereich Gang und Gäbe.


Korrekt. Der Großteil der Krankenhäuser ist nicht in staatlicher Trägerschaft. Bei Kitas ähnlich.
09.09.2025 23:19 Uhr
Zitat:
denn gegen die Entscheidungen wird geklagt werden


Es gibt keinen Zwang zur Förderung.
10.09.2025 00:18 Uhr
Zitat:
Es gibt keinen Zwang zur Förderung.


Du verstehst wie immer was du willst. Ich rede nicht von einem Zwang zur Förderung, sondern davon, dass man diese von einer positiven Verfassungsschutzprüfung abhängig machen will und diese Prüfung genügend Fehler hat, um sie gerichtlich zu zerlegen.
10.09.2025 07:09 Uhr
Zitat:
Das ist natürlich Quark.
Ich frage mich eher grundsätzlich, warum der Staat Geld an nicht-staatliche Organisationen gibt.


Ich bin da ausnahmsweise bei Egil. Zumal viele dieser Organisationen für Anliegen der Regierung auf die Straße gehen. Dass eine Regierung sowas gerne fördern möchte ist ja klar. Das hat dann allerdings mit "Nicht-Regierungs-" Organisation nur noch wenig zu tun.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.09.2025 07:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.09.2025 08:42 Uhr
Zitat:
will und diese Prüfung genügend Fehler hat, um sie gerichtlich zu zerlegen.


Wenn das so wäre, wären die Verfassungsschutzberichte leer.
10.09.2025 09:30 Uhr
Zitat:
Zitat:
insbesonere keine linksextremen.

Wie gesagt: Quark, da offenkundig als politisch-ideologisches Instrument eingesetzt.


Nein, denn die einseitige Bezahlung von NGOs mit einer bestimmten Agenda bzw. bei Übernahme einer bestimmten Agenda wurde von der Ampel als politisch-ideologisches Instrument eingesetzt. Insgesamt ziemlich abstrus, wenn sich Bundesregierungen gut angesehene oder weniger gut angesehene NGOs kaufen und zu politischen Schoßhündchen machen wollen. Diese Art von Kulturkampf brauchen wir nicht.
10.09.2025 12:06 Uhr
Ich sehe das kritisch, lehne es aber nicht vollkommen ab. Solch eine Maßnahme könnte verhindern, dass der Trägerverein eines völkischen Naurkindergartens in einem brandenburgischen Dorf, wo viele "Siedler" aus dem Westen sich niedergelassen haben, Förderung erhält. Allerdings zielt diese Maßnahme eher darauf ab, über politische Weisungen unliebsame NGOs auszuschließen. Was Prien und Linnemann, die Prien schätze ich eigentlich ein wenig, von Linnemann halte ich nichts Gutes, hierbei nicht bedenken, dass ein sich ändernder Wind die Mechanismen auch gegen sie verwenden kann. Das ist der Unterschied zwischen langfristigem Schaden und "es nutzt uns jetzt" im Regierungshandeln.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.09.2025 12:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.09.2025 12:13 Uhr
Zitat:
Ich sehe das kritisch, lehne es aber nicht vollkommen ab. Solch eine Maßnahme könnte verhindern, dass der Trägerverein eines völkischen Naurkindergartens in einem brandenburgischen Dorf, wo viele "Siedler" aus dem Westen sich niedergelassen haben, Förderung erhält. Allerdings zielt diese Maßnahme eher darauf ab, über politische Weisungen unliebsame NGOs auszuschließen. Was Prien und Linnemann, die Prien schätze ich eigentlich ein wenig, von Linnemann halte ich nichts Gutes, hierbei nicht bedenken, dass ein sich ändernder Wind die Mechanismen auch gegen sie verwenden kann. Das ist der Unterschied zwischen langfristigem Schaden und "es nutzt uns jetzt" im Regierungshandeln.


Ich finde, du unterschätzt den massiven Schaden, den die NGOs dabei selbst nehmen. Sie geben ihre selbständige Rolle auf und fügen sich in eine staatlich-parteiliche Abhängigkeit.

Es ist kein Geheimnis, dass es in den früher besonders selbständigen und daher in der Öffentlichkeit authentisch wirkenden NGOs aus diesen Gründen gerade besonders rund geht.

Während beispielsweise "Campact' noch geräuschlos in den ideologischen Dienst der Parteipolitik überführt werden konnte, viele Zuständige waren schon vorher einschlägig parteilich gebunden, ist der interne Streit über politische Abhängigkeit bei renomierteren, früher parteilich weniger gebundenen NGOs wie Greenpeace deutlich intensiver.
10.09.2025 12:25 Uhr
Was wir nie vergessen sollten, ist, dass eine Demokratie nur mit einer starken Zivilgesellschaft funktionieren kann. NGOs sind Teil dieser Zivilgesellschaft. NGOs haben eine breite Spannbreite. Vom Arbeitersameriterbund (ASB) über das Deutsche Rote Kreuz, dem Debattenclub, den Universitätsförderverein, den Veteranenverband, die Gewerkschaften und die Sportvereine ist alles dabei, sogar der Verband der Deutschen Automobilindustrie. Alle Organisationen, die nicht staatlich sind, sind im Prinzip NGOs. in der Bundesrepublik können wir bei den Parteien von einer Zwitterfunktion ausgehen, denn sie sind im Grundgesetz fast zu staatlichen Institutionen erhobene NGOs. Aber an deren Gliederungen wie die Stiftungen oder Jugendorganisationen kann es gehen. Wenn ein parteinaher Unternehmerverband die Abschaffung des Sozialstaatsprinzips, die Zentralisierung der Verwaltungen und andere dem Grundgesetz widerstrebende Forderungen aufstellt, sollte er auch keine Fördergelder erhalten. Aktuell finanzieren fette NGOs Posten über solche Staatsknete. Mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen ist kaum effektiv zu arbeiten. Manch eine NGO holt sich deshalb FSJ-ler oder PÖJ-ler. Die werden mit Staatsknete, also Steuergeldern finanziert.
Was wir auch betrachten sollten, ist das Problem der Einseitigkeit. Ich möchte, dass ein Teil meiner bescheidenen Steuerbeiträge auch bei NGOs, durch welche ich mich vertreten fühle, ankommt. Wenn plötzlich nur noch fette Wirtschaftverbände ihre Versorgungsposten und Projekte über die Zuschüsse finanzieren können, aber jene Gruppen, welche meine Interessen vertreten, nicht, dann kommt das Land in Schieflage. Manch eine NGO ist Lobby des kleinen Mannes (m/w/d). Und ich denke, anderen geht es auch so, dass sie sich vertreten fühlen wollen?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
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