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Fragenübersicht Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Parolen bei einer 17-jährigen SPD-Jungpolitikerin für rechtswidrig erklärt - was sagst du dazu?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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08.09.2025 09:21 Uhr
Offenbar wird der Staat immer übergriffiger, ein gefährliche Entwicklung.
08.09.2025 09:33 Uhr
Dass ausgerechnet die Ehefrau von Merz die Vorsitzende des Gerichts ist, das eine solche Fehlentscheidung getroffen hat, hinterlässt natürlich ein "Geschmäckle", auch wenn sie vielleicht tatsächlich nichts mit der Anordnung der Hausdurchsuchung zu tun hatte.

Dass sie davon überhaupt nichts wusste, halte ich für unglaubwürdig. Solche Themen sind Kaffeeküchengespräche, da sagt der zuständige Richter natürlich "ich hab gerade die Juso-Schnepfe auf dem Tisch, die deinen Mann beleidigt hat".

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.09.2025 10:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.09.2025 09:38 Uhr
Zitat:
Solche Themen sind Kaffeeküchengespräche, da kommt der sagt der zuständige Richter natürlich "ich hab gerade die Juso-Schnepfe auf dem Tisch, die deinen Mann beleidigt hat".


Klar, der Richter auf Probe trifft sich mit der Vorsitzenden des Gerichts in der Küche und trinkt nen Kaffee. Das erscheint mir tatsächlich nicht so wirklich lebensnah zu sein.
08.09.2025 09:50 Uhr
Zitat:
Klar, der Richter auf Probe trifft sich mit der Vorsitzenden des Gerichts in der Küche und trinkt nen Kaffee. Das erscheint mir tatsächlich nicht so wirklich lebensnah zu sein.
Ah ja?

Das ist sehr lebensnah, dass man in der Kaffeeküche alle möglichen Leute trifft, auch solche, mit denen man nie in einem offiziellen Termin sprechen würde. Passiert mir fast jeden Tag.
08.09.2025 10:36 Uhr
In dem Fall sieht es ja sogar so aus, als wäre die Grundlage der Durchsuchung eine anonyme Denunziation ohne jede Grundlage gewesen. Es ist wirklich bedenklich, wie leicht der Polizeiapparat aus politischen Gründen inzwischen in Bewegung gesetzt wird. Die Beschlagnahmungen bedeuten im Grunde ja immer auch, dass die Personen nicht mehr ihrer Arbeit und ihrem Privatleben nachgehen können, ist man doch heute häufig auf Handys und Laptops angewiesen.
08.09.2025 11:30 Uhr
Klingt völlig überzogen.
Macht Merz jetzt auch auf Habeck?
Bei der geringsten Beileidigung direkt SEK Einsatz?
Der Staat sollte nur bei schwerer Gefährung einschreiten die hier nicht erkennbar ist.
08.09.2025 11:37 Uhr
Die Äußerungen der Dame sind "nicht nett" (um es mal ganz vorsichtig auszudrücken), deshalb aber Hausdurchsuchung? Deutschland nimmt bedenkliche Wege.
08.09.2025 14:11 Uhr
Also soweit ich das aus früheren Ausbildungsjahren weiß ist der "Vorteil" am Richtersein dass man fast ganz unabhängig ist undzwar auch vom Vorgesetzten z.B. dem Gerichtspräsident weil dieser nur disziplinarische Entscheidungen treffen darf und inhaltlich nichts vorgeben darf jeder Richter ist quasi "Richter für sich". Das ist dann deshalb schon ein starkes Stück hier etwas zu unterstellen und dass Schmierereien auf fremden Besitz geahndet werden finde ich grundsätzlich auch richtig das wäre auch der Fokus den ich hier sehe.
08.09.2025 18:57 Uhr
Puh, keine Ahnung. Da verlasse ich mich lieber auf die Polizeiexperten bei Dol und ihre Einschätzungen.
08.09.2025 20:37 Uhr
Zitat:
Offenbar wird der Staat immer übergriffiger, ein gefährliche Entwicklung.


Ich habe mir angewöhnt, bei solchen Meldungen immer zuerst zu fragen: Cui bono? Wem nützt es?

Die üblichen Schwurbeleien helfen nicht weiter, wenn man die eigentlichen Hintergründe nicht kennt.

Ich habe heute morgen im Deutschlandfunk einen längeren Beitrag zu dem Thema gehört und kann nur sagen, dass das für das betroffene Mädchen und die Eltern eine wahre Horror-Situation gewesen sein muss.

Ähnlich ging es übrigens vielen jungen Menschen, die u.a. auch hier als "Klimakleber" verunglimpft und verächtlich gemacht wurden. Diese jungen, engagierten Menschen wurden kriminalisiert und in die Nähe von Terrorismus gerückt. Sie sahen sich Hausdurchsuchungen ausgesetzt, weil sie sich für Ihre Ideale engagiert haben.

08.09.2025 20:39 Uhr
Zitat:
Klar, der Richter auf Probe trifft sich mit der Vorsitzenden des Gerichts in der Küche und trinkt nen Kaffee. Das erscheint mir tatsächlich nicht so wirklich lebensnah zu sein.


Da merkt man, dass du (vermutlich) nicht im öffentlichen Dienst bist ;)
08.09.2025 20:41 Uhr
Zitat:
Die Äußerungen der Dame sind "nicht nett" (um es mal ganz vorsichtig auszudrücken), deshalb aber Hausdurchsuchung? Deutschland nimmt bedenkliche Wege.


Von welchen "Äußerungen der Dame" schwafelst du? Die Frau hat überhaupt nichts mit den Parolen zu tun.

Die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung wurde juristisch bereits festgestellt.
08.09.2025 20:42 Uhr
Zitat:


Diese jungen, engagierten Menschen wurden kriminalisiert



Nötigung und Sachbeschädigung sind nichts was man einfach so durchgehen lassen sollte.

Nichtsdestotrotz muss in einem Rechtsstaat die Reaktion verhältnismäßig sein. Wenn jede Schmiererei zu einer Hausdurchsuchung führt, legen sich Polizei und Justiz selbst lahm.
08.09.2025 20:42 Uhr
Zitat:
Puh, keine Ahnung. Da verlasse ich mich lieber auf die Polizeiexperten bei Dol und ihre Einschätzungen.


Also auf dich selbst?
08.09.2025 20:43 Uhr
Zitat:
dass das für das betroffene Mädchen und die Eltern eine wahre Horror-Situation gewesen sein muss.


Schön ist es sicherlich nicht, allerdings solltet ihr euch mal von dem medial geprägten Bild einer Hausdurchsuchung lösen, bei dem ein SEK-Team mit dem Hubschrauber auf dem Dach landet und durchs Fenster reinhüpft. In der Realität bestehen mindestens 90% der Hausdurchsuchungen darin, dass 2-3 Beamte in zivil völlig gelangweilt und selbst für Nachbarn unspektakulär durch die Wohnung gehen und keinen anderen Gedanken haben als die Mittagspause.
08.09.2025 20:44 Uhr
Zitat:
Also auf dich selbst?


Nein, auf Leute wie dich, die einen Master an der Toto&Harry-Uni gemacht haben.
08.09.2025 20:59 Uhr
Zitat:
Zitat:
Also auf dich selbst?


Nein, auf Leute wie dich, die einen Master an der Toto&Harry-Uni gemacht haben.


Ich nehme mal an, dass das irgendein Ermittler-Duo aus dem Fernsehen ist. Das Blöde ist, dass ich noch nicht mal diese Diplom besitze, da mich Krimis nicht interessieren.

Ich lese immer ganz ehrfürchtig deine Erfahrungsberichte über langweilige Hausdurchsuchungen, die für die Betroffenen total harmlos sind.

Da merkt man deine ganze Lebenserfahrung als Polizist.
08.09.2025 21:02 Uhr
Zitat:
Da merkt man deine ganze Lebenserfahrung als Polizist.


Du merkst überhaupt nix :)
08.09.2025 21:11 Uhr
Graffitischmierereien sind zwar kein Grund für eine Hausdurchsuchung, aber man vermutet mittlerweile, dass ihr dabei das SPD-Parteibuch geholfen hat und es bei einem AfD-Parteibuch wohl anders ausgesehen hätte...
08.09.2025 21:25 Uhr
Zitat:
Graffitischmierereien sind zwar kein Grund für eine Hausdurchsuchung, aber man vermutet mittlerweile, dass ihr dabei das SPD-Parteibuch geholfen hat und es bei einem AfD-Parteibuch wohl anders ausgesehen hätte...


Wer vermutet was? Gibts für das Geschwurbel auch Quellen?

Soll ihr das Parteibuch der SPD dabei geholfen haben, dass ihre eigene Wohnung durchsucht wurde oder was willst du uns eigentlich mitteilen?
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