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 |  | 3621 - 3625 / 21510 Abstimmungen |  |  |
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| Werde einige noch TTIP nachweinen?
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Für Europa bedeutet es dennoch, dass der Wind aus dem Westen ab Jänner wesentlich rauer werden dürfte. Und anders als 2018, als Trump mit seinen ersten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium die Ouvertüre erklingen ließ, würden neue Zollbarrieren jetzt nicht in eine Phase der Hochkonjunktur fallen. Damals waren die Kapazitäten der Betriebe ohnehin gut ausgelastet. Nun gibt es in Österreich und Deutschland das zweite Rezessionsjahr in Folge. Und laut Ökonomen könne nur ein positiver Impuls von außen dafür sorgen, dass es 2025 nicht ein drittes Jahr mit schrumpfender Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit gibt.
Es rächt sich nun, dass die EU-Bürger und die sie vertretenden Politiker das Freihandelsabkommen TTIP vor rund zehn Jahren mehrheitlich abgelehnt haben. In Österreich war diese Negativstimmung, die auf rein emotionalen Themen wie dem berühmten Chlorhuhn basierte, besonders ausgeprägt. Dass die Agrarwirtschaft lediglich ein Prozent zum heimischen BIP beiträgt und die exportorientierte Industrie, die für 22 Prozent der Wirtschaftsleistung steht, von einem Freihandelsabkommen hingegen stark profitiert hätte, war den meisten dabei einfach egal. Natürlich brächte TTIP auch keine Garantie, dass Trumps „America first“ in der Handelspolitik ins Leere läuft. So hat er auch das Abkommen mit Kanada und Mexiko (Nafta) neu verhandelt. Die Einführung von Zollbarrieren wäre für ihn bei einem bestehenden Abkommen aber wesentlich schwieriger, als sie es jetzt ist, da Europa nur auf eine zahnlose WTO und vor allem Gegenmaßnahmen setzen kann.
Die Presse vom 09.11.2024 |
 | Ja | 20,0% |  (1) | | | Nein | 20,0% |  (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 20,0% |  (1) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen eine starke Pflege." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Menschen, die auf Pflege angewiesen sind,
haben auch in dieser Situation das Recht auf Selbstbestimmung und eine gute
und menschliche Versorgung. Viele Menschen haben den Wunsch, zuhause
gepflegt zu werden. Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule für die
Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgungsstrukturen, ihnen gebührt
Respekt und Unterstützung. Wir wollen eine bessere Kooperation zwischen
Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der
Nachbarschaft. Wir wollen die Pflege mit Strategien gegen den Fachkräftemangel
und mit kalkulierbaren Heimkosten stärken. Ein Abbau der Bürokratie
muss zu mehr Zeit für die Pflegebedürftigen führen. Wir wollen bezahlbare
Pflegezusatzversicherungen einführen, um die Finanzierungslücke in der
Pflege zu schließen. Wir stehen für mehr Eigenvorsorge und wollen die Pflegeversicherung
als Teilkaskoversicherung erhalten. |
| | Sehr gut | 40,0% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| "Olaf ist ein Narr", schrieb Musk auf Deutsch auf seiner Online-Plattform X. - Liegt er dabei falsch? |
"Der Technologie-Milliardär und Unterstützer von Trump, Elon Musk, hat in Anbetracht der politischen Krise in Deutschland einen abwertenden Kommentar über den Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht. "Olaf ist ein Narr", schrieb Musk auf Deutsch auf seiner Online-Plattform X. Dies war seine Reaktion auf einen Beitrag, in dem es hieß, dass in Deutschland die "sozialistische Regierung" zusammengebrochen sei.
Musk bestätigte später, dass er tatsächlich Bundeskanzler Olaf Scholz meinte, erklärte jedoch nicht, warum er Scholz als Narr ansieht. "
https://www.infranken.de/welt/olaf-ist-ein-narr-elon-musk-beleidigt-deutschen-kanzler-so-reagiert-berlin-art-5943020 |
| | Ja, da liegt er falsch. | 12,5% |  (1) | | | Ja, dem ist eher nicht so. | 0,0% | (0) | | | Nein, das stimmt schon eher. | 0,0% | (0) | | | Nein, passt schon. | 37,5% | (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 25,0% | (2) | | | Beleidigungen lehne ich ab. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% |  (2) | | | | |
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| Bundeswahlleiterin warnt vor "unabwägbaren Risiken" bei schnellen Neuwahlen. - Was sagst du dazu? |
| Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief offenbar darum gebeten, bei den Neuwahlen nichts zu überstürzen.Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage noch in diesem Jahr stellen würde, "wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt", zitiert das Magazin aus dem Brief der Bundeswahlleitern. Da Termine und Fristen dann "in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden". Brand warnt demnach, dass eine kurze Vorbereitungszeit auf die Wahlen "zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen" könnten. Beschaffungsmaßnahmen etwa für Wahlzettel würde das "faktisch kaum realisierbar machen".(https://www.tagesspiegel.de/politik/liveblog/wahlleiterin-warnt-vor-unabwagbaren-risiken-scholz-zu-gesprachen-uber-fruheren-wahltermin-bereit-12662201.html) |
| | Ich stimme ihr zu,weil... | 33,3% | (3) | | | Ich stimme ihr nicht zu,weil... | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbeswahl sofort! | 11,1% | (1) | | | | |
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| Nach monatelanger internationaler Fahndung wurde nun ein mutmaßlicher Linksextremist in Thüringen festgenommen. Freut Dich das? |
"Der Mann gilt als Kopf der Gruppe um Lina E. Bei der Festnahme handelt es sich nicht um einen Zufallstreffer. Vielmehr waren ihm Fahnder schon eine Weile auf der Spur.
Nach dem Mann war bereits öffentlich gefahndet worden. Er gilt nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft und des LKA Sachsen als dringend verdächtig, sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung an mehreren politisch motivierten körperlichen Übergriffen beteiligt zu haben. Die Opfer erlitten den Angaben nach zum Teil erhebliche Verletzungen."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254425100/Gruppe-um-Lina-E-Polizei-nimmt-Linksextremisten-in-Thueringen-fest.html
Dank geht an Botsaris für den Hinweis auf dieses Ereignis ;-)) |
| | Ja, durchaus. | 44,4% | (4) | | | Eher ja. | 22,2% | (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 11,1% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3621 - 3625 / 21510 Abstimmungen | | |
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20.01.2026 23:59
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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