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 |  | 5141 - 5145 / 21510 Abstimmungen |  |  |
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| Denkst Du, dass der ukrainische Einbruch im Kursker Land zum Nachdenken oder gar Einlenken bringen wird? |
Nach Angaben des Bürgermeisters von Kurtschatow fanden am Freitag noch weiter östlich, rund 20 Kilometer vor seiner 40.000-Einwohner-Stadt, Kämpfe statt. Bei Kurtschatow steht das Kernkraftwerk Kursk, das mittlerweile als mögliches Ziel der Ukrainer gilt. Es soll schlecht bewacht sein; niemand hat sich seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 vorstellen können, dass hierher dereinst fremde Truppen kommen. Am Freitagabend waren in Kurtschatow Explosionen zu hören.
Für Panik sorgte ein Drohnenangriff auf den Militärflughafen Lipezk, rund 200 Kilometer nordöstlich des Verwaltungszentrums Kursk. Laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden dort rund 700 Fliegerbomben in einem Arsenal zerstört; ob es auch Flugzeuge erwischte, war unklar.
Die Offensive ukrainischer Bodentruppen begann am Dienstag unterstützt von Artillerie und Drohnen. Jetzt sollen sich über zwei Dutzend Ortschaften und ein Gebiet von rund 600 Quadratkilometern in ukrainischer Hand befinden. Das offenbar von dem Angriff mit mehr als 1000 Soldaten (mittlerweile soll es ein Vielfaches sein) völlig überraschte russische Verteidigungsministerium hat erst in der Nacht auf Freitag mit Verve begonnen, Truppen in die Region zu verlegen.
Die Presse vom 10.08.2024 |
 | Ja | 11,1% |  (1) | | | Nein | 55,6% |   (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% |  (2) | | | |  |
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| Geht es in Venezuela nun zu wie zu Pinochets Zeiten wie Menschenrechtsgruppen meinen? |
Da die Greifkommandos offenbar auch viele unbeteiligte Passanten verschwinden ließen, sprechen Menschenrechtsgruppen inzwischen von Zuständen wie in den 1970er-Jahren. „In Lateinamerika hat es seit Augusto Pinochet kein so repressives Vorgehen mehr gegeben wie heute in Venezuela“, sagt Marino Alvarado, ein Aktivist der Menschenrechtsgruppe Provea. Vor den Büros des Foro Penal in Caracas hat sich inzwischen eine lange Warteschlange gebildet.
Die Gruppe, die sich seit Jahren für die Verteidigung politischer Gefangener einsetzt, versucht nachzuvollziehen, wo all die Festgenommenen untergebracht und welchen Verfahren sie ausgesetzt sind. Angeblich veranstaltet Maduros Justiz Sammelschnellprozesse ohne Verteidigungsmöglichkeit. Alfredo Romero, einer der Leiter des Foro Penal, sagte, die Regierung wolle die Bevölkerung einschüchtern.
Romero benannte zudem zwei weitere Gruppen, die im Visier der Regierung stünden: Funktionäre der Opposition sowie jene Bürger, die am Wahltag ihrem Verfassungsrecht nachkamen und die Auszählungen in den Wahllokalen dokumentierten.
Die Presse vom 10.08.2024 |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Wird Trump in diesem Wahlkampf an einem Aufmerksamkeitsdefizit zugrunde gehen?
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Den Ex-Präsidenten treibt um, dass Harris seit Beginn ihrer Kampagne vor zwei Wochen erfolgreich die Arenen im ganzen Land füllt. Ihre Wahlkampfveranstaltungen ziehen Tausende an, Popstars treten auf, und Trump kann nicht aufhören, darüber zu reden.
Seine Events seien größer, sagte er vergangene Woche mehrmals. Und überhaupt: Er brauche keine Musiker, um Leute zum Kommen zu bewegen.
Das stimmt in der Tat. Trump-Termine sind Entertainment-Spektakel außer Konkurrenz. Der frühere Immobilienunternehmer hat eine Marke aus seinem Politikstil gemacht. Wer zu seinen Events kommt, trägt gern einmal glitzernde „Trump“-Sneakers oder pastellfarbene „Trump“-Käppis.
Doch seitdem Harris die Präsidentschaftskandidatur von Biden übernommen hat, schauen die Kabelfernsehsender nicht mehr zu, wenn Trump einen seiner Wahlkampftermine absolviert. Harris hat Nachrichtenwert. Und Trump wirkt plötzlich wie „der Alte“. Die Demokraten tauften ihn „Donold“.
Das trifft nicht nur auf das Alter des 78-Jährigen zu. An Trumps Politik- und Wahlkampfstil hat sich seit seinem ersten Antritt im Rennen um das Weiße Haus 2016 nichts geändert. Und tatsächlich: Die Besucher seiner Veranstaltungen kommen nicht dorthin, um den oft überlangen, oft mit leiser Stimme vorgetragenen Reden Trumps zu lauschen. Sie kommen, um Selfies zu schießen. Dann heißt es Abzug. Die Hallen, die Trump füllen will, sind am Ende seiner Ansprachen oft halb leer.
Die Presse vom 10.09.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 25,0% |  (2) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Müssen wir uns in Europa wieder mehr auf die eigenen Geheimdienststärken verlassen können und die Fähigkeiten dieser Dienste ausbauen? |
Wobei der tägliche Austausch von Geheimdiensten vermutlich nicht über den Tisch des US-Präsidenten wandert.
Das stimmt schon. Aber ich habe im Jahr 2002 im Kanzleramt gearbeitet. Da war die Abhängigkeit von den Amerikanern schon unglaublich groß. Und aufgrund des Konflikts zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush wegen des Irak-Kriegs war damals die Sorge verbreitet, dass FBI, CIA und NSA ihre Unterstützung für die deutschen Dienste zurückfahren. Das hat sich nicht bewahrheitet. Aber wir sollten vorsichtig sein: Das Bündnis mit den USA ist nicht mehr stabil.
Wozu raten Sie?
Die Sicherheitslage hat sich in Österreich und Deutschland so bedrohlich entwickelt, dass wir um eine massive Stärkung vor allem der Nachrichtendienste nicht herumkommen werden. Aber davon ist bisher nichts zu sehen. In der Königsdisziplin, nämlich der Erkennung des potenziellen Attentäters, sind unsere Nachrichtendienste oft noch immer vollkommen blind.
In Österreich ist eine Debatte neu aufgeflammt, ob Messenger-Dienste stärker kontrolliert werden sollen.
Wir müssen grundsätzlich die Früherkennung massiv steigern, und da gehört die Überwachung von Messenger-Diensten wie Telegram dazu. Wir haben ja erlebt, dass auch die Amerikaner von 2014 bis 2016 Probleme hatten, diese Messenger-Dienste zu überwachen; und die Folge war eine katastrophale Anschlagswelle in Europa. Wenn man eine Wiederholung verhindern will, ist das also eine richtige Forderung.
Terrorismus-Experte Guido Steinberg (56) arbeitet seit 2005 für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, davor als Referent im deutschen Kanzleramt
Die Presse vom 10.09.2024 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 60,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Urlaubszeit: Sollen die Geschäfte mit Sonnenschirmen, Strandkörben und Liegen am Strand durch die EU reglementiert werden? |
Die EU sieht in den Geschäften am Strand Handlungsbedarf. Das Exempel soll nun in Italien stattfinden: Dort ist das Geschäft mit dem Strand besonders lukrativ: Für zwei Liegen und einen Sonnenschirm zahlt man in Strandbädern schon mal 30 Euro am Tag.
Konzessionen sind allerdings für die Betreiber recht günstig und werden auch laufend für kleines Geld verlängert. Die Geschäftsleute argumentieren auch mit Investitionen, die sie in das Material tätigen müssten.
Gerade aber an die Konzessionsvergabe will die EU heran. Der Europäische Gerichtshof und die höchste italienische Verwaltungsinstanz, der Staatsrat haben entschieden, dass Italien die Konzessionen jetzt aber wirklich ausschreiben muss.
Nach dieser Verlautbarung streiken nun die Strandbadbetreiber. Heute dauerte der Streik lediglich bis 9.30 Uhr. Am 19. August sollen die Strandbäder immerhin bis 10.30 Uhr geschlossen bleiben. Der Druck auf die italienische Regierung und die EU wächst.
Leidtragende sind vor allem die Urlauber.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/
streiks-strandbaeder-italien-100.html |
| | Ja - durchaus | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Eher nicht | 16,7% | (1) | | | Ach was - das ist Ãœberreglementierung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% |  (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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