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 |  | 5211 - 5215 / 21514 Abstimmungen |  |  |
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| Der Generalsekretär der FPD fordert, dass die Nationalität bei Straftätern genannt werden soll. Siehst Du das auch so? |
"FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einführung bundesweiter Regelungen gefordert, wonach Behörden bei Auskünften über Straftaten die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollen. „Die Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“ (Bams).
Eine Angabe der Nationalität der Tatverdächtigen sei nötig, „um die notwendige Transparenz zu schaffen“, betonte der FDP-Politiker. Dies würde einen objektiveren Blick auf die Situation im Land und auf die Defizite bei der Integration ermöglichen. "
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252836560/Bijan-Djir-Sarai-Behoerden-sollen-Nationalitaet-von-Straftaetern-und-Tatverdaechtigen-angeben.html |
 | Ja, durchaus. | 57,1% |   (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 14,3% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, ganz und gar nicht. | 28,6% |  (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Sprengstoff-Fund bei Antifa-Aktivisten - besorgt Dich das? |
"Bei einer Wohnungsdurchsuchung sind Ermittler der Berliner Polizei am Dienstagnachmittag in Weißensee auf eine geringe Menge Sprengstoff gestoßen. Grund für die Durchsuchung sind Ermittlungen wegen schweren Raubes. Der Bewohner der Wohnung, ein 40-Jähriger, soll mit weiteren Maskierten am vergangenen Donnerstag zwei rechte Youtuber in Kreuzberg angegriffen haben.
Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler des für politische Straftaten zuständigen Staatsschutzes dann den Sprengstoff – und Anhaltspunkte dafür, dass der Mann zur Antifa gehört. (...) Der Angriff in Kreuzberg galt den Youtubern „Björn Banane“ aus Berlin und „Weichreite TV“ aus Sachsen."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-moglichem-antifa-angriff-auf-rechte-youtuber-berliner-polizei-findet-sprengstoff-bei-durchsuchung-einer-wohnung-in-weissensee-12112856.html |
| | Ja, schon. | 10,0% | (1) | | | Eher ja. | 10,0% | (1) | | | Teilweise. | 20,0% |  (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 30,0% |   (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 30,0% | (3) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist Venezuela eine Fortschreibung des gescheiterten sozialistischen Experimente seit 1917?
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Venezuela ist ein trauriges Beispiel dafür, dass knapp 100 Jahre nach dem erstmaligen Scheitern des realen Sozialismus auch der zweite Versuch in Elend und politischer Unterdrückung endete. Und es ist ein Mahnmal dafür, dass die politische Naivität gegenüber diesen Gefahren auch in Europa nach wie vor vorhanden ist. So hatte Chávez 2006 anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels einen viel beachteten Auftritt in Wien. Von der Sozialistischen Jugend Österreichs hieß es damals, dass der „demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ den Wunsch nach Veränderung und Fortschritt widerspiegle. Und man kritisierte, dass Chávez und die Linke Venezuelas als autoritär „diffamiert“ werden.
Die Presse vom 04.08.2024 |
| | Ja | 50,0% |  (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass der Deal mit den Hintermännern von 9/11 zurückgenommen wurde?
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Es war ein schneller Rückzieher: Am Mittwoch hieß es noch, die US-Regierung hätte sich mit den mutmaßlichen Drahtziehern der Anschläge von 11. September 2001 geeinigt. Khalid Sheikh Mohammed sowie den beiden Mitbeschuldigten Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi hätten laut einem Bericht der „New York Times“ zugestimmt, sich schuldig zu bekennen und dafür eine lebenslange Haftstrafe zu erhalten. Damit würden sie einem Prozess entgehen, an dessen Ende für die drei Männer vielleicht die Todesstrafe gestanden wäre.
Nun hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin diese Strafvereinbarung widerrufen. Angesichts der „Bedeutung der Entscheidung“ solle die Verantwortung des Falls bei ihm liegen, erklärte Austin in einem Memorandum an Susan Escallier, die bis dahin beim US-Kriegsgericht für den Fall der drei Männer zuständig war.
Der Sinneswandel kam nach harscher Kritik an der Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, dem Pentagon. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, Vorsitzender des Ausschusses für Streitkräfte im Repräsentantenhaus, bezeichnete den Deal in einem Schreiben an US-Verteidigungsminister Austin als „skrupellos“. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nannte ihn einen „Schlag ins Gesicht“ für die Familien der Opfer.
Die Presse vom 04.08.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Wird Maduro einen solchen politischen Mord vor den Augen der Welt wagen? |
Ich schreibe diese Zeilen aus dem Versteck heraus und fürchte um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute vor der Diktatur von Nicolás Maduro.“ So begann Maria Corina Machado am Donnerstag eine Kolumne für das Wall Street Journal, in der sie die dramatischen Vorgänge der letzten Wochen rekapitulierte.
Sie weiß, dass die Drohungen des Regimes keine hohle Rhetorik sind. Sie weiß, dass Nicolás Maduro und dessen Apparat sie so schnell wie möglich ausschalten wollen.
Maria Corina Machado hat dem Chavismo die größte Niederlage in 25 Jahren eingebracht. Sie hat 17 Monate lang Wahlkampf geführt, obwohl sie 13 Monate davon der politischen Amtsführung für unwürdig erklärt wurde und kein politisches Amt bekleiden darf. Sie hat die stets zerstrittene Opposition geeinigt und ihr einen Spitzenkandidaten verschafft, der vorigen Sonntag deutlich mehr Stimmen einfuhr als Nicolás Maduro. Und Maria Corina Machado hat die plumpe Fälschung des Wahlergebnisses durch den Nationalen Wahlrat bloßgelegt. Die Beweise dafür stellte sie noch dazu ins Internet.
Damit jeder weiß, dass Nicolás Maduro tatsächlich an den Urnen haushoch verloren hat. Und damit die Regierenden in der Welt keine Zweifel, aber auch keine Ausreden mehr haben.
Die Presse vom 04.08.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5211 - 5215 / 21514 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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