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Fragenübersicht Kanzler Scholz hat sich von der Finanzierung der Seenotrettung durch deutsche Hilfsorganisationen distanziert - richtig oder falsch?
1 - 9 / 9 Meinungen
06.10.2023 23:00 Uhr
Falsch aber ehrlich. Man muss die Menschen retten aber man kann sie nicht einfach irgendwo abkippen. Notwendig wäre, gleichzeitig die Infrastruktur zu schaffen, um sie unter menschlichen Umständen unterbringen zu können, und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Zu beidem ist er nicht bereit.
06.10.2023 23:03 Uhr
Wenn man den Zustrom begrenzen will ist das konsequent.
Ganz ohne Wertung.
06.10.2023 23:21 Uhr
Er scheint die Prioritäten statt auf Flüchtlingshilfe auf Waffenlieferungen zu setzen. Die Politik hat ganz offensichtlich den Verstand verloren.
07.10.2023 03:02 Uhr
Kein Rückgrat, so kennt man Scholz. Hier im Grunde keine stringente Migrationspolitik betreiben und das Thema nahezu ausblenden und da vom Mindesten Abstand nehmen.
07.10.2023 09:10 Uhr
Scholz hat eben auch gemerkt, dass das seiner eigenen Popularität, genauso wie der Popularität seiner Partei und Regierung, nicht gerade zuträglich ist.
07.10.2023 10:16 Uhr
Falsch!

Scholz hat sich nicht wirklich distanziert. Er hat nur darauf verwiesen, daß nicht er im Bundestag den Antrag gestellt habe, diese Operation aus Steuergeldern zu finanzieren.

Zitat:
Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."


Das ist eine typische Aussage eines Politiker, der dafür bekannt ist, sich nicht festlegen zu wollen.
07.10.2023 14:00 Uhr



Mal wieder typisch für die Ampelregierung und die Glaubwürdigkeit:

Zuerst distanziert man sich und dann wird innerhalb von Stunden zurückgerudert!


https://www.n-tv.de/politik/Bund-finanziert-Seenotretter-doch-bis-2026-article24447175.html
07.10.2023 14:54 Uhr
Zitat:
Mal wieder typisch für die Ampelregierung und die Glaubwürdigkeit:

Zuerst distanziert man sich und dann wird innerhalb von Stunden zurückgerudert!

Ich weiß nicht, wo Du das herholst.

Scholz hatte doch nur gesagt, daß nicht die Bundesregierung diese Finanzierung beschlossen hat, sondern der Bundestag. Daran hat sich seitdem nichts geändert.

Wenn Scholz sich von etwas distanziert, dann heißt das oft nur "Blubb", wie bei einem Fisch, der ja auch oft den Mund aufmacht.
08.10.2023 22:06 Uhr
Falsch. Besser würde er sich von Steuernichtzahlungen der Warburgbank distanzieren. Aber nun gut: sein Schwerpunkt ist unübersehbar: Leute aus Seenot zu retten ist entbehrlich, Banken vor Steuerzahlungen zu schützen hingegen nicht.
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