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Anfang-51666 - 1670 / 1701 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  *Mensch*  24.07.2012 14:07 Uhr
EU und Bundesregierung einigen sich auf eine leichte Liberalisierung des Arbeitsrechts für Asylbewerber - Eine positive Entwicklung?
"Bisher mussten Asylbewerber ein volles Jahr warten, bis sie in Deutschland arbeiten durften – obwohl viele von ihnen gut ausgebildet sind und gerne arbeiten wollen. Jetzt soll sich ihre Situation verbessern. Allerdings nur geringfügig.

Künftig sollen Asylbewerber bereits nach neun Monaten in Deutschland arbeiten dürfen. Auf diesen Kompromiss hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Bislang erhalten Asylbewerber erst nach einem Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt – und auch das nur eingeschränkt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe diese Regelung beibehalten wollen, während Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate habe erreichen wollen. Dem jetzt gefundenen Kompromiss von neun Monaten müsse nun noch das EU-Parlament zustimmen. [..]"

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-und-eu-einigen-sich-asylbewerber-sollen-frueher-arbeiten-duerfen_aid_786327.html

 Ja, diese Entwicklung begrüße ich sehr, weil..19,0%  (4)
 Naja, es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, weil..19,0%  (4)
 Das sehe ich differenzierter, weil..23,8%  (5)
 Naja, das sehe ich eher kritisch, weil..4,8%  (1)
 Nein, das geht in die falsche Richtung, weil..14,3%  (3)
 Das ist mir egal, weil..0,0%  (0)
 Keine Ahnung.19,0%  (4)
 
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Von:  *Mensch*  19.07.2012 16:42 Uhr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat Klage gegen Verbot von Sterbehilfe zurückgewiesen - Was sagst Du dazu?
"Berlin (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines deutschen Witwers auf Zulassung der Sterbehilfe abgewiesen.

Die europäischen Richter urteilten am Donnerstag in Straßburg, die Klage des Mannes für die Rechte seiner Frau sei unzulässig. Die in der europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Rechte auf Achtung des Familienlebens seien nicht übertragbar. Die Klage wäre nur möglich gewesen, wenn die Frau sie eingereicht hätte. Über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Sterbehilfe an sich urteilten die Richter nicht. [..]"

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE86I01U20120719
 Dazu sage ich folgendes: [bitte erläutern]50,0%  (9)
 Dazu sage ich lieber nichts, weil..16,7%  (3)
 Das ist mir egal, weil..0,0%  (0)
 Keine Ahnung.33,3%  (6)
 
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Von:  McOnline  17.07.2012 10:14 Uhr
Französische Steuererhöhungen vertreibt reiche Bevölkerung in Nachbarländer. Deine Meinung?
Dazu schreibt der britische "Telegraph":

"The latest estate agency figures have shown large numbers of Frances most well-heeled families selling up and moving to neighbouring countries.

Many are fleeing a proposed new higher tax rate of 75 per cent on all earnings over one million euros. (£780,000) "

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/9404209/Frances-proposed-tax-hikes-spark-exodus-of-wealthy.html#
 Das finde ich gut, denn...19,2%  (5)
 Das finde ich schlecht, denn...15,4%  (4)
 Ich kann mir keine Meinung bilden11,5%  (3)
 Ich finde das mittelmäßig, denn...7,7%  (2)
 Bimbes46,2%  (12)
 
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Von:  tafka T.H.  13.07.2012 20:05 Uhr
Experimentiert man beim Griechischen Patienten wie weit man gehen kann, ohne eine Revolution auszulösen?
Inzwischen müssen die Griechen mit dem Realeinkommen der 70ger zurechtkommen. Das medizinische System bricht so langsam zusammen. Die haushalte kommen mit der Hälfte des Einkommens von 2008 zurecht.

Wie viele Sparschritte dauert es noch, bis es zu viel wird?
 Ja. Und ich finde das Experiment durchaus interessant.13,6%  (3)
 Ja. Ich könnte auf das Experiment aber durchaus verzichten.31,8%  (7)
 Nein. Die Griechen können und müssen noch viel mehr sparen. 22,7%  (5)
 Nein. Die Griechen haben sich das selbst eingebrockt. Die müssen sparen auch wenn Kinder hungern müssen.4,5%  (1)
 Bimbes27,3%  (6)
 
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Von:  tafka T.H.  13.07.2012 19:48 Uhr
Flüchtlinge erwarten in Europa menschenverachtende Zustände. Wird es Zeit für eine gesamteuropäische Lösung die die europäische Charta für Menschenrechte endlich ernst nimmt?
Griechische Lager sind in katastrophalem Zustand. Deutsche Gerichte scheuen sich Menschen nach Italien zurückzuschicken, weil das Land nicht willens/in der Lage ist Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Selbst in Deutschland müssen Asylbewerber mit einem Satz von etwa 65% des HartzIV-Satzes zurecht kommen.

Die Nationalstaaten liefern sich einen Race to the Bottom um Flüchtlinge so mies zu behandeln, dass sie einem anderen Staat auf der Tasche liegen. Darf man Budgetpolitik auf Kosten der Schwächsten machen - oder sollte die EU eingreifen?
 Ich sehe das Problem nicht. Wenn es denen hier nicht gefällt sollen sie doch gehen! *zynikertaste*32,0%  (8)
 Menschenrechte gelten nur für Europäer. ähhhm NORD-Europäer0,0%  (0)
 Man sollte die Lage für Flüchtlinge auf ein Menschenwürdiges Niveau bringen. Das sollte aber jedes land für sich tun.4,0%  (1)
 Man sollte die Lage für Flüchtlinge auf ein Menschenwürdiges Niveau bringen. Man sollte die Standarts vereinheitlichen - die Sache sollte aber national geregelt bleiben.0,0%  (0)
 Man sollte die Lage für Flüchtlinge auf ein Menschenwürdiges Niveau bringen. Dazu sollte man die Kompetenz an die EU weitergeben.28,0%  (7)
 Bimbes.36,0%  (9)
 
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