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Korruption....Spendenskandal....war da was?

Man stelle sich vor, AfD-Politiker würden Gelder in Millionenhöhe annehmen, um illegal Ausländer, sehr reiche Ausländer, nach Deutschland zu holen, ihnen Aufenthaltsgenehmigungen beschaffen und ihren politischen Einfluß geltend machen, um Druck auf die entsprechenden Ausländerbehörden zu machen. Die deutsche Medienlandschaft stünde tagelang Kopf als ob der nächste nationalsozialistische Fackelzug durch das Brandenburger Tor unmittelbar bevorstünde.

Zwar gab es vor einigen Tagen eine kurze Meldung über Durchsuchungen in NRW, wobei aber im Großen und Ganzen nur von „einem CDU-Politiker“ und „SPD-Leuten“ die Rede war. Kein Wort davon, dass auch der NRW-Innenminister, Herbert Reul, in diese Sache verwickelt ist. Wer noch ein Beispiel unausgewogener, tendenziöser und manipulativer Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien nötig hatte, hier ist eines aus dem Lehrbuch.

Vor allem die Nationalität der so Eingeschleusten läßt aufhorchen. Die Mehrheit von ihnen waren Chinesen. Das hat besonders Geschmäckle seit bekannt ist, dass deutsche Geheimdienste einen ihnen bereits wohlbekannten chinesischen Spion innerhalb der AfD gewähren ließen, um ihn dann aus machtpolitischem Kalkül kurz vor der Europawahl als Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten medienwirksam zu entlarven. Der NRW-Justizminister berief sich sofort auf die Unschuldsvermutung der Beteiligten. Im Prinzip ginge das auch in Ordnung, wenn man denn die gleiche Messlatte auch bei Medienberichten über den politischen Beelzebub AfD anlegen würde. Hier schert sich aber kein Schwein um eine wie auch immer geartete Unschuldsvermutung. Hier wird das Maul aufgerissen und zerrissen bei jedem kleinen Furz irgendeines AfD-Funktionärs und sei er noch so klein und unbedeutend.

Bei diesem waschechten Skandal jedoch, in den hohe CDU und SPD-Politiker des Landes NRW verstrickt sind, hält man den Ball verdammt flach. Offenbar verdienen Landräte und Mitglieder des Landtages NRW einfach zuwenig Geld, so dass sie gezwungen sind, ihr schmales Salär mit einigen Almosen aus dem reichen Ausland aufzubessern. Vielleicht sollten die Bundesbürger mal den Hut rumgehen lassen und für diese armen Menschen etwas Geld sammeln.

27. Mai 2024, Prienchen

 Für die KDP

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Der bedauerliche Einzelfall

Es ist wieder passiert. Wieder ein "bedauerlicher Einzelfall". Zwar nicht in Deutschland aber trotzdem nicht weit weg, in einem Land, das seit Jahren mit den gleichen Problemen konfrontiert ist wie Deutschland. Mit selbst verursachten Problemen, muss man fairerweise zugeben. Verursacht durch eine moralisch abgehobene europäische Elite, die zu ihren Studentenzeiten in linksextremen Strukturen aktiv gewesen ist und irgendwann den Absprung in das ihnen wohlgesonnene Establishment geschafft hat, ohne dass sie ihre Grundeinstellungen wesentlich ändern musste. Heute sitzt sie fest an den Futtertrögen der Macht und bestimmen nicht nur über das Wohl und Wehe der Europäer, sondern vor allem auch über den "zulässigen" Sprachgebrauch und die "korrekte" Wertung von Ereignissen, die nicht zuletzt aufgrund der von ihnen verursachten verfehlten Politik geschehen. Und so entstehen jede Menge "bedauerlicher Einzelfälle", die man "im Kontext betrachten" muss und die "keinerlei Vorverurteilung" nach sich ziehen dürfen.

Nicht das Vorverurteilungen per se etwas Schlechtes wären. Nein, bei bestimmten Vorkommnissen sind diese sogar erforderlich, um mahnend den moralischen Zeigefinger erheben zu können und um auf die vermeintlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen hinweisen zu können, sobald diese in eine nicht vorgegebene Richtung weisen. Schließlich sind alle Mittel zulässig, solange es gegen jene geht, die "aus dem noch fruchtbaren Schoße gekrochen" sind, jene die "herangekarrt" werden, jene, die dem "strukturellen
<…beliebig…>ismus" Vorschub leisten, jene, die "Jagd auf Andersdenkende" machen und auch jene, die einfach "rückwärtsgewandt, reaktionär oder ewiggestrig" sind. Da kann dann auch schon mal wohlwollend der Hammer rausgeholt werden, um jenen aufs Haupt zu schlagen und ihnen die unheilvollen Ansichten auszutreiben. Ganz im Sinne des humanistischen Gedankens.

Nun ist er also wieder geschehen, dieser "bedauerliche Einzelfall", bei dem sich der Angehörige der europäischen, moralisch hochstehenden Elite schwer tut, seine Meinung laut zu äußern und darum lieber gar nichts sagt. Denn angesichts der Schwere der Tat, ihrer offensichtlichen Grausamkeit und Sinnlosigkeit, verschlägt es einem die Sprache.

Sprachlosigkeit macht sich breit. Doch halt, das stimmt so nicht. Auch aus einem solchen Vorkommnis lässt sich noch politisch-moralisches Kapital schlagen. Schließlich muss die Öffentlichkeit gewarnt werden. Nicht etwa vor weiteren "bedauerlichen Einzelfällen", die ja jederzeit und immer wieder passieren können und werden. Nein! Gewarnt werden muss die Öffentlichkeit vor der "schamlosen Instrumentalisierung" des "bedauerlichen Einzelfalls" durch die Falschen, jene "rückwärtsgewandten" und "reaktionären" Kräfte, die an der bestehenden Ordnung rütteln, auf deren Sonnenseite es sich die ehemaligen Revolutionäre so herrlich gemütlich gemacht haben.
Der nächste "bedauerliche Einzelfall" kann kommen.

Es gibt in Deutschland eine Opferhierarchie, bei der das öffentliche Bedauern vom Täter (bzw. dessen Hintergründen) abhängig ist. Für uns hingegen ist ein Verbrechen ein Verbrechen, gleich wer es verübt hat und wer das Opfer ist. Darüber hinaus halten wir es ebenfalls für falsch, Straftaten durch "politische Motive" zu adeln und ihnen einen romantisierenden Hauch von "Rebellion" oder "Aktivismus" zu geben.

09. Juni 2023, Compadre, SBF_ und Prienchen

 Für die KDP

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Die Katze ist aus dem Sack

Die Tagesschau vom 17.05.2023 vermeldet als Aufmacher: "Großbritannien und die Niederlande planen Kampfjet-Koalition". Es ist gerade vier Monate her, da schrieb ich auf dieser Startseite, dass der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, bereits von der Entsendung westlicher Kampfjets träume. Wie üblich wurde dies von einschlägigen Dol-Kreisen als "Schwurbelei" des unverbesserlichen "Putin-Verstehers" Prienchen abgetan. Es wäre wohl sinnlos, zum wiederholten Male zu erklären, dass mein Verständnis für Putins Handlungsweise gegen null tendiert. Feindbilder sind für viele Leute eben lebensnotwendig.

Der Traum Melnyks scheint nun aber konkrete Formen anzunehmen. Die Niederlande und Großbritannien planen die Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten auf Flugzeugen des Typs General Dynamics F-16 und deren anschließende Lieferung und Einsatz im Ukrainekrieg. Da kommt es sehr gelegen, dass die westeuropäischen Nutzer der F-16 (Dänemark, Norwegen, Belgien, Niederlande, Portugal und Italien) diese gerade zugunsten der neu einzuführenden Lockheed Martin F-35 abschaffen wollen und bestrebt sind, diese Flugzeuge an ehemalige Ostblockstaaten (Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien) abzugeben, sofern dies nicht schon geschehen ist. Sollte dieses Vorhaben erfolgreich sein und die F-16 im Krieg gegen moderne russische Kampfflugzeuge wie die Su-35 zum Einsatz kommen, bietet das für westliche Beobachter ein hervorragendes Feld zur Beurteilung der Fähigkeiten des Waffensystems F-16 gegen einen gleichwertigen Gegner und natürlich eine konkretere Einschätzung der Fähigkeiten des russischen Gegners. Nicht zu vergessen hierbei ist, dass moderne Suchoi-Kampfflugzeuge auch in China als Shenyang J-11, J-15 und J-16 in Lizenz produziert, weiterentwickelt und in großer Stückzahl bei der chinesischen Luftwaffe eingesetzt werden. Somit ist der Einsatz der F-16 im Krieg in der Ukraine auch für zukünftige Konflikt ein Fernost eine unglaublich wertvolle Erfahrung.

Nicht zufällig drängt sich hier der Vergleich zum spanischen Bürgerkrieg auf, der von Deutschland und der Sowjetunion als "Stellvertreterkrieg" zum Testen moderner Waffen genutzt wurde. So kamen in Spanien damals moderne deutsche Kampfflugzeuge wie die Heinkel He-51, Messerschmitt Bf-109 und Dornier Do-17 zum Einsatz. Aber auch die Sowjetunion lieferte ihr neuestes Kriegsgerät, wie die Polikarpov I-15, Polikarpov I-16 und Tupolew SB-2. Man könnte jetzt wieder "schwurbeln" und prophezeien, dass mit der Lieferung von F-16 und der Ausbildung ukrainischer Piloten lediglich die Tür aufgestoßen werden soll, für die neuesten Entwicklungen moderner westlicher Kriegstechnik. Immerhin steht mit der F-35 ja bereits der Nachfolger der F-16 in den Startlöchern.

22. Mai 2023, Prienchen

 Für die KDP

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Für den Frieden - Über alle Lager hinweg

Seit einem Jahr, wenn man von der Vorgeschichte absehen will, tobt in der Ukraine ein Krieg, der viele Väter und noch mehr Opfer kennt. Tagtäglich sterben Kinder, Frauen, Männer, Soldaten und Zivilisten auf allen Seiten. Das Elend ist unbeschreiblich. Am 21. Februar 2023 hat der russische Präsident Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme Russlands am Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen New-START angekündigt. Aus dem lokalen Konflikt droht ein Dritter Weltkrieg zu erwachsen, und dieser könnte das Ende der Menschheit bedeuten.

Erfahrene Politiker und Diplomaten in Ost und West haben die Welt auf offener Bühne und hinter den Kulissen durch die tödlichen Gefahren des Kalten Krieges lotsen können. Oft genug mit knapper Not. Doch diese Generation, die bei allen Gegensätzen den Erhalt der menschlichen Zivilisation im Auge hatte und vor der letzten Konsequenz der Vernichtung und Selbstvernichtung zurückgeschreckt ist, sie fehlt heute. Diplomatie scheint ausgedient zu haben. Man setzt auf immer mehr Waffen und immer mehr Gewalt. Unsere Politiker scheinen völlig vergessen zu haben, dass Ramstein und Büchel Deutschland zu einem der ersten Ziele in einem Weltkrieg machen würden.

Menschen aller politischen Lager wollen am Samstag, den 25. Februar, 14 Uhr am Brandenburger Tor ein Zeichen dagegen setzen. Schluss mit der immer weiteren militärischen Eskalation. Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungen. Eine friedliche Lösung wird schwer. Aber eine kriegerische Lösung ist Mord und Selbstmord. Es gilt in einem Weltkrieg noch immer: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter. Konservative, Liberale und Linke werden an diesem Tag, alles Trennende beiseite lassend, zusammenstehen. Denn es geht um unser Überleben. Nicht mehr und nicht weniger.

22. Februar 2023, Compadre

 Für die KDP

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Panzer für die Ukraine

Bundeskanzler Scholz hat die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an die Ukraine genehmigt. "Endlich", heißt es von der einen Seite. "Oh, mein Gott", von der anderen Seite. Der durchschnittliche Bundesbürger dürfte froh sein, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde.

Das es trotzdem so lange gedauert hat, ist nicht verwunderlich. Schon Kanzlerin Merkel versuchte drängende Probleme durch Aussitzen zu lösen, dafür aber im Gegenzug schnelle Entscheidungen in Angelegenheiten zu treffen, die (noch) gar kein akutes Problem darstellten. Stichwort: Aussetzen der Wehrpflicht. Eine Taktik, die bei ihr häufig erfolgreich war.

Das im Falle der geforderten Panzerlieferung an die Ukraine eine Entscheidung getroffen werden musste, war jedoch allen Beteiligten klar. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind gemäß Völkerrecht nicht verboten, insbesondere dann nicht, wenn ein Staat völkerrechtswidrig angegriffen wird, sich selbst verteidigen muss und dazu Waffen im Ausland kaufen möchte. Demgegenüber stehen politische Grundsätze der Bundesrepublik, die nach einem Kabinettsbeschluß die Lieferung von Waffen in Krisengebiete untersagen, u.a. dann, wenn die Waffen den bestehenden Konflikt zu verlängern drohen. Allerdings hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht immer an diese Grundsätze gehalten und z.B. Waffen an die afghanische Armee geliefert.

Mit der nunmehr beschlossenen Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" in der hochmodernen Version A6 wird jedoch eine neue Dimension erreicht. Zwar fallen die geplanten 15 Panzer der Bundeswehr hierbei nicht allzu stark ins Gewicht, doch die Bundesregierung gestattet darüber hinaus auch ihren NATO-Partnern die Lieferung dieses Waffensystems. Die Briten hatten bereits die Lieferung von Panzern des Typs "Challenger" zugesagt und auch die USA wollen nach dem deutschen "Ja" nunmehr ebenfalls "Abrams"-Panzer in die Ukraine liefern.

Es wäre wohl blauäugig zu glauben, dass diese Panzer nun zu einer schnellen Entscheidung zugunsten der Ukraine auf dem Gefechtsfeld führen werden. Eine entsprechende Reaktion Rußlands dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Der "Leopard" ist bereits in Syrien von der Türkei im Kampf eingesetzt worden und die Schwachstellen dieses Waffensystems dürften auch den Russen bekannt sein, zumal die Türken in Syrien einige "Leopard" verloren haben. Bisher haben sich weder der "Leopard" noch sein russischer Gegenspieler T-90 unmittelbar im Kampf gegenübergestanden. Während der T-90 im Westen gut bekannt sein dürfte, ist der modernste russische Kampfpanzer T-14 eine noch völlig unbekannte Größe. Am Ende dürften die Panzerlieferungen die tragischen Ereignisse in der Ukraine lediglich verlängern. Einen Rückzug der russischen Armee oder gar eine militärische Niederlage kann sich Putin schon aus innenpolitischen Gründen nicht leisten. Es darf bezweifelt werden, dass die Lieferung von Kampfpanzern daran etwas ändern wird.

Der frühere ukrainische Botschafter A. Melnyk träumt indessen auf Twitter öffentlich schon von ganzen Geschwadern modernster Kampfjets westlicher Bauart im Dienste der Ukraine. F-16 und F-35, Eurofighter, Rafale und Gripen lauten hier seine frommen, bescheidenen Forderungen. Selbst Jesus Christus muss für seine militärischen Tagträumereien herhalten. Es dürfte nicht unwahrscheinlich sein, dass bald auch Nato-Soldaten auf der Forderungsliste stehen. Mit solchen Politikern wird ein Kriegsende nur durch eine bedingungslose Kapitulation Moskaus möglich sein. Der ukrainischen Zivilbevölkerung stehen noch lange harte und blutige Zeiten bevor.

26. Januar 2023, Prienchen

 Für die KDP

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Die Ampelkoalition - eine Bilanz

Seit gut 13 Monaten ist unsere Regierung im Amt – Zeit für ein kleines Resümee.

Unser Kanzler ist immer für ein freches Grinsen gut. Das macht ihn sympathisch, auch wenn man nicht immer sicher sein kann, ob es sich nicht vielmehr um ein debiles Grinsen handelt, denn um sein Gedächtnis scheint es nicht besonders gut bestellt zu sein. Es ist auf den ersten Blick wie bei Demenzkranken, sie können sich an alles aus ihrer Kindheit erinnern, wissen aber nicht mehr, was sie zum Frühstück gegessen haben. Bei Scholz ist das ein bißchen anders. Er weiß noch sehr gut, was er zum Frühstück hatte, nur bei Dingen, die weiter zurückliegen, scheint seine Erinnerung verschwommen oder gar nicht vorhanden. Insbesondere bei den Vorgängen um die "Cum-Ex"Aktiengeschäfte kann Herr Scholz leider immer nur soviel öffentlich zugeben, wie ihm sowieso schon nachgewiesen wurde. Natürlich liegt seine Zeit als Hamburger Bürgermeister und damit mittelbar Verantwortlicher schon 10 Jahre zurück. Da kann einen das Gedächtnis schon mal im Stich lassen. Vor allem wenn es sich nur um läppische 150 Milliönchen zu Lasten des Steuerzahlers handelt. Trotz seines liebenswerten Grinsens wird der Kanzler bei Besuchen im Osten der Republik regelmäßig vom Volk ausgepfiffen und ausgebuht. Diese Rückständigen haben eben noch nicht erkannt, was sie an dem Mann haben.

Dem Gesundheitsminister scheint daran gelegen, ein ganzes Volk zum Patienten zu erklären. Durch Omnipräsenz in den Medien während der Coronakrise und vorgetäuschter Kompetenz in Sachen Pandemiebekämpfung verkaufte er sich gut und wurde prompt zum Minister berufen. Immerhin hatte er beruflich schon vor seiner Ernennung mit dem Gesundheitswesen zu tun und damit hat er den meisten Ministern etwas voraus. Allerdings bestellte er Fantastillionen von Impfdosen in maßloser Überschätzung der bundesdeutschen Impfbegeisterung. Deutschland sitzt nun – dank ihm – auf Millionen abgelaufener Impfpräparate, zur Freude der Hersteller und zum Schaden des Steuerzahlers.

Die Innenministerin ließ keine Gelegenheit aus, in der Vergangenheit ihr demokratisches Verständnis der Öffentlichkeit zu erklären. "Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln. Wir ziehen die Grenze da, wo es um Haß und Hetze geht." twitterte sie fröhlich im Zusammenhang mit Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Wobei sie natürlich selbst definieren darf, wo Haß und Hetze beginnen, zumal sich diese Begriffe im Strafgesetzbuch so nicht finden. Zwar ist Volksverhetzung dort klar definiert; das geht Frau Faeser aber offenbar nicht weit genug. Bei der Antifa erkannte sie tatsächlich weder Haß noch Hetze, trotz eindeutiger Statements von dieser Seite der Barrikade. Auch wenn Frau Faeser zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in einer Antifa-Postille noch nicht Innenministerin war, so bewies unser Kanzler doch den richtigen Riecher bei der Ernennung dieser Dame. Sie hielt es – im Gegensatz zum türkischen Botschafter – zwar nicht für nötig, zur Beerdigung eines 14jährigen Mädchens zu erscheinen, welches durch einen Asylbewerber ermordet worden war (wie übrigens auch kein anderer deutscher Politiker), ließ aber 3000 Polizisten gegen 25 Rentner aufmarschieren, die mit Hilfe einer Armbrust und 5 Schreckschußwaffen mutmaßlich einen Militärputsch zur Errichtung einer Diktatur nach Vorbild des 3. Reiches in einer Eckkneipe besprochen hatten.

Die Verteidigungsminsterin ist nicht so schlecht wie alle sagen. Gut, ihr Sylvestervideo war schon doof, irgendwie. Das sie öffentlich ein polnisches Angebot zur Lieferung von "Patriot"-Raketen ausplauderte auch. Der Zeitplan für das einzuführende F-35 Kampfflugzeug ist ebenfalls bereits am Scheitern. Auch das es erst eine richterliche Anordnung brauchte, bevor sie zugab ein Instagramfoto ihres Sohnes in einem Bundeswehrhubschrauber selbst gemacht zu haben, war suboptimal. Am Munitionsmangel bei der Bundeswehr sind ohnehin ihre Vorgänger schuld. Auch weiß sie nicht, wie sie die von Scholz der Bundeswehr zugesicherten 100 Milliarden investieren soll. Das alles sagt aber nichts über ihre fachliche Kompetenz aus. Oder doch?

Bei soviel Spitzenpersonal in der SPD fällt es schwer, etwas Gemeines über Minister wie Buschmann (Justiz), Heil (Arbeit und Soziales), Paus (Familie), Wissing (Verkehr), Schulze (Zusammenarbeit), Geywitz (Wohnen) zu sagen. Obwohl man dort sicherlich auch fündig werden würde, würde man nur tief genug graben.

Jahrzehntelang waren die GRÜNEN die Speerspitze der Friedensbewegung. Inzwischen haben sie mehrere Metamorphosen erfolgreich hinter sich gebracht. Vom rollkragenpullitragenden, sockenstrickenden und müsliwiederkäuenden Aussteiger hin zum eloquenten, designeranzugtragenden Kriegsbefürworter. Und das alles bei stetig steigendem Wählerzuspruch. Dieses Kunststück macht ihnen so schnell keiner nach.

Speerspitze der GRÜNEN in der Regierung dürften der Wirtschaftsminister Habeck und die Außenministerin Baerbock sein. Auch wenn Herr Habeck noch nicht begriffen hat, was eine Insolvenz ist, seine Kompetenz bewies er in den Schlachten um Gaspreisdeckel, Gaspreisbremse und Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Zwar warfen ihm die Koalitionspartner mehrfach handwerkliche Fehler vor, dabei dürfte es sich jedoch nur um puren Neid handeln, weil man in der SPD und der FDP nicht verstehen kann, wie jemand trotzdem so beliebt beim Volk sein kann. Gutes Aussehen ist eben doch etwas wert. Das hat man auch in Nahost schnell erkannt und veröffentlichte schöne Bilder von Habeck und dem saudischen Kronprinzen, die an einen ehemaligen deutschen Reichskanzler erinnerten.

Frau Baerbock glänzte bereits vor der Wahl mit zahlreichen Beweisen ihrer rhetorischen Begabung in den Talkshows dieser Republik. Diese kann sie nun auch auf internationalem Parkett wirkungsvoll einbringen. Darüberhinaus weiß sie die sozialen Medien eindrucksvoll für sich zu nutzen. Schon beim G20 Gipfel in Indonesien, wie auch bei einer Reise in die Südsee, konnte sie ihren Instagram-Account mit vielen schönen bunten Bildern aufhübschen. Davon konnte ein Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher nur träumen. Im Gegensatz zu Baerbock brachte dieser aber auch inhaltliche Ergebnisse von seinen zahlreichen Reisen mit. Daran muß Frau Baerbock allerdings noch arbeiten. Auch Geographie war vermutlich nicht ihr Lieblingsfach in der Schule. So möchte sie eines Tages wieder "vom Ärmelkanal bis nach Kasachstan durch eine freie Ukraine reisen". Man muß ihr allerdings zugute halten, dass sie ihre kriegsfreudigen Parteifreunde, wie z.B. Herrn Hofreiter, gelegentlich ausbremst, wenn diese allzu forsch nach Panzern, Flugzeugen und sonstigen Waffen für die Ukraine rufen. Das sind übrigens die gleichen Leute, die bisher die Worte Bundeswehr, Armee oder Soldat nicht aussprechen konnten, ohne sich dabei dreimal zu bekreuzigen und sich sofort zu distanzieren. Von was auch immer. Da kann man ihr beinahe verzeihen, dass sie bei ihrem Lebenslauf geschummelt hat und ihr Buch gar nicht von ihr selbst geschrieben wurde.

Cem Özdemir, zuständig für Ernährung und Landwirtschaft, sah zu Beginn des Ukrainekrieges eine Hungersnot auf Europa wegen der möglicherweise wegbrechenden Weizenlieferungen zukommen. Dank seiner fachlichen Kompetenz ist es dazu jedoch nicht gekommen. Böse Zungen behaupten ja, dies läge am "Weizendeal" zwischen Rußland, der Ukraine und der Türkei. Wie auch immer, der Minister kann sich jetzt den wirklich wichtigen Dingen zuwenden, wie z.B. veganer Schulspeisung in den Mensen der Republik. Das dies bei vielen Eltern und kleinen "fleischfressenden Pflanzen" nicht auf Gegenliebe stößt, ist nebensächlich. Für die vermeintlich gesündere Ernährung unserer Kleinen müssen auch Opfer gebracht werden. Da muß auch das Krümelmonster eben auf seine Kekse verzichten und auf Möhren umstellen.

Dem Finanzminister droht ein Verfahren wegen Vorteilsnahme. Das man in seiner Position mit bestimmten Dingen besonders vorsichtig sein sollte, hat sich offenbar noch nicht bis zu ihm herumgesprochen. Da ist es dann schon blöd, wenn man eine Bank öffentlich beglückwünscht, um sich dann von der gleichen Bank einen Privatkredit geben zu lassen. Aber auch bei der Energiepolitik ist der Finanzminister meinungsstark und fordert einen schnellen Einstieg ins Frackinggasgeschäft. Das unterliegt zwar nicht unbedingt seiner fachlichen Zuständigkeit aber im Fordern ist unsere Politikerriege ja immer schnell bei der Hand. Auch eine gezielte Stärkung der Bundeswehr hat er jüngst erst gefordert. Finanzen? Ja was ist damit? Achso, ja damit ist alles in Ordnung. Ohne Neuverschuldung geht es nunmal nicht. Nicht bei der von Scholz angekündigten Zeitenwende, Benzin- und Gaszuschuß, Tausenden von neuen Asylbewerbern und dem sogenannten Klimanotstand. Das muss schließlich finanziert werden. Und mit Krediten kennt sich unser Finanzminster schließlich aus.

12. Januar 2023, Prienchen

 Für die KDP

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Gedanken zum Krieg in der Ukraine

In der Sylvesternacht töteten ukrainische Streitkräfte "hunderte" russischer Soldaten bei einem Artillerieangriff in der Stadt Makijiwa. Das russische Verteidigungsministerium räumte seinerseits den Tod von 63 Rekruten ein.

Wie auch immer das Ergebnis aussieht – von einer Sylvesterruhe konnte an der ukrainisch-russischen Front wohl keine Rede sein. Unstrittig ist, dass sich die russischen Rekruten zu einer Feier in einem ungeschützten Gebäude versammelt hatten, um das neue Jahr zu begrüßen. Das ukrainische Militär war in der Lage, aufgrund des erhöhten Mobilfunk-Datenaufkommens diese Konzentration russischer Soldaten zu lokalisieren und diese daraufhin gezielt anzugreifen. Offenbar hatten die russischen Rekruten zum bevorstehenden Jahreswechsel ihren Angehörigen per Mobiltelefon Nachrichten zugesandt.

Dieses Erergnis offenbart einmal mehr die ganze Tragik des Geschehens in der Ostukraine. Die Leidtragenden sitzen nicht im Kreml oder im Kiewer Regierungsgebäude und auch nicht im Weißen Haus oder gar in Brüssel. Die Leidtragenden sind jene, welche bei bitterer Kälte im Schützengraben ausharren oder ohne Heizung, Strom und Wasser in ihren Wohnungen. Deren Leben jederzeit gewaltsam beendet werden kann. Spontane Fraternisierungen wie Weihnachten 1914 im 1.Weltkrieg dürften in der Ostukraine wohl nicht stattfinden. Zu tief sind die Gräben und zu tief sitzt der Haß der Parteien. Es bleibt zu hoffen, dass dieser unselige Krieg 2023 zu einem Ende geführt werden kann und beide Seiten den Jahreswechsel 2023/2024 feiern können, OHNE aufeinander schießen zu müssen.

04. Januar 2023, Prienchen

 Für die KDP

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Krieg in der Ukraine

Seit dem frühen Morgen des 24.02.2022 führt Rußland Krieg gegen die Ukraine. Flugzeuge haben militärische Ziele in der gesamten Ukraine angegriffen. Dieser Konflikt entstand nicht über Nacht, trotzdem reibt sich die Welt erstaunt die Augen angesichts der Tatsache, das der russische Präsident seinen Drohungen so schnell Taten folgen läßt und sich scheinbar einen Dreck um die zahlreichen Verhandlungsangebote des Westens zur Beilegung des Konfliktes schert.

Die KDP verurteilt das militärische Vorgehen Rußlands und fordert eine umgehende Rückkehr an den Verhandlungstisch. Was auch immer die Gründe für das russische Vorgehen sein mögen - die russische Bevölkerungsmehrheit in der Ostukraine, die Osterweiterung der NATO oder die reichen Bodenschätze der Ukraine - nichts davon rechtfertigt ein Vorgehen mit militärischen Mitteln.

Im Krieg, so lehrt die Geschichte, leidet die Zivilbevölkerung am meisten. Das wird in diesem Konflikt nicht anders sein. So ist es ein Gebot der Menschlichkeit, den Krieg zu beenden, bevor er zu einem unkalkulierbaren Risiko für ganz Europa wird.

24. Februar 2022, Prienchen

 Für die KDP

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77. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden

Am 13.02.2022 jährt sich zum 77. Mal der furchtbare Bombenangriff auf Dresden, dem nach neuesten "Forschungsergebnissen" ca. 25.000 Menschen zum Opfer fielen.

Tatsächlich handelte es sich nicht um einen einzelnen Angriff sondern um eine Folge mehrerer konzentrierter Angriffe auf das Dresdner Stadtgebiet, die, miteinander abgestimmt, zu einer größtmöglichen Anzahl ziviler Opfer führen sollte.

So griffen britische Bomber in der Nacht vom 13.02. zum 14.02.1945 zweimal an, während US-Bomber gegen Mittag am 14.02.1945 und noch einmal am 15.02.1945 gegen Mittag angriffen. Die US-Bomber wurden durch mehrere hundert Begleitjäger geschützt, welche mangels Gegner ebenfalls Bodenangriffe auf Zivilisten mit Bordwaffen flogen.

Dresden stand seitdem immer als Synonym für den alliierten Bombenkrieg, welcher – zumindest von britischer Seite – die deutsche Zivilbevölkerung als Hauptziel hatte.

Die Art und Weise aber wie dieses Kapitel in der deutschen Öffentlichkeit behandelt wird, ist zutiefst beschämend. Selbst in der DDR wurde der Angriff (bzw. die Angriffe) auf Dresden als barbarischer Akt verurteilt, vor allem weil man, wohl nicht ganz nicht zu Unrecht, annahm, dass diese Angriffe der Sowjetunion die Macht und Überlegenheit der anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte eindrucksvoll vor Augen führen sollte. Unter dem alliierten Bombenterror hatte nahezu ganz Deutschland zu leiden, vor allem die Bevölkerung im Westen, die bereits ab 1941 regelmäßig vor anfliegenden Bombern in die Keller ging.

Seit die Kriegserlebnisgeneration größtenteils verstorben ist, haben nun die staatlich beauftragten Historiker die Deutungshoheit über das Ereignis. Deren Auftrag war es nun, die Opferzahlen zunächst deutlich nach unten zu korrigieren. So gilt heute nur noch als derjenige als Opfer, der auch offiziell Einwohner von Dresden war. Das die Stadt voller "Ostflüchtlinge" war, die vor der Roten Armee geflüchtet waren, wird dabei unterschlagen. Der Grund für diese Art von "Geschichtsbereinigung" ist offenkundig. Man hat an offizieller Stelle Angst davor, zu hohe Opferzahlen könnten der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen dienen und der Mythos vom edlen, hilfreichen und guten Befreier Schaden erleiden. Niemand, der noch klaren Verstandes ist, würde versuchen den Genozid an den europäischen Juden mit dem Bombenterror der Alliierten zu rechtfertigen.

Da es aber in der offiziellen deutschen Gedenkkultur keine Opfer auf deutscher Seite im 2. Weltkrieg geben darf, wird Dresden zu einer "Stadt voller Nazis" umgedeutet. Selbst die Dresdner Oberbürgermeisterin, Helma Orosz, war sich 2019 nicht zu schade, zu behaupten, Dresden sei keine "unschuldige Stadt" gewesen. Damit wird jedes Opfer (egal ob Kind, Greis oder Flüchtling) der Dresdner Luftangriffe pauschal als Nazi denunziert, um den zu trauern es sich selbstverständlich verbietet. Die Relativierung alliierter Kriegsverbrechen – und selbst viele Briten sehen den Bombenkrieg gegen Deutschland heute als solches - stellt kein Problem mehr dar. Den vorläufigen Höhepunkt deutschen Selbsthasses stellt die Zerstörung der Skulptur des "trauernden Mädchens" vor einigen Tagen dar, mit der sich die ANTIFA in den sozialen Medien selbst brüstet. Denn selbst kleine Kinder sind ja irgendwie "Nazi", wenn sie im falschen Luftschutzbunker saßen. Auf den Aufschrei der "deutschen Zivilgesellschaft", Lichter- und Menschenketten und Bundestagsdebatten wird man vergeblich warten.

Februar 2022, Prienchen

 Für die KDP

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Tag der Arbeit

Wie in jedem Jahre steht überrraschend der 1.Mai vor der Tür des bundesrepublikanischen Arbeitnehmers. Der "Tag der Arbeit" oder auch "Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse". Man kann durchaus behaupten, dass die Geschichte des 1.Mai eine Geschichte der Gewaltausübung ist. Insofern kann es kaum überraschen, dass die extreme Linke seit Jahren ausgerechnet diesen Tag verwendet, um ihre obskuren Ideen einer "Weltrevolution" in schlagender Weise zum Wohle des Volkes an den Mann zu bringen.

Der 1.Mai geht auf den "Haymarket Riot" zurück, bei welchem es am 1.Mai 1886 im Rahmen einer Streikkundgebung auf dem Chicagoer Haymerket zu einem Bombenwurf auf Polizisten und einem anschließenden "Gefecht" zwischen Polizisten und Streikteilnehmern kam. Viele Tote auf beiden Seiten waren die Folge. In der Weimarer Republik erreichte der "Blutmai" von 1929 aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und der Polizei Berühmtheit. Es blieb jedoch Adolf Hitler überlassen, den 1.Mai als "Tag der nationalen Arbeit" zum offiziellen Feiertag zu erheben und dabei ist es bis heute geblieben.

In der DDR jährlicher Schauplatz staatlich angeordneter Massendemonstrationen, an deren Teilnahme die "Werktätigen" gezwungen werden mussten, entdeckte im Westen die radikale Linke den 1.Mai für sich neu, da ihr die schlecht besuchten Gewerkschaftsdemos nicht kämpferisch genug waren. So entstand in den 80iger Jahren vor allem in Berlin (West) die unselige "Tradition" der Maikrawalle, damals noch emsig durch die Stasi aus Berlin (Ost) mit Geld und "Aktivisten" unterstützt.

Nach dem Fall der Mauer waren die Linken aus Ost und West derart zerstritten, dass jahrelang zwei "revolutionäre 1.Mai"-Demos gab, nämlich einmal im (damals noch nicht sanierten) Prenzlauer Berg und die andere in Kreuzberg. Heute gibt es glücklicherweise nur noch eine Demonstration dieser Art, welche Jahr für Jahr immer schlechter besucht wird. Das liegt zum einen an der stark verbesserten Polizeitaktik und der Erfahrung, die die Berliner Polizei inzwischen im Umgang mit Chaoten hat und zum anderen an der immer geringeren Akzeptanz, auch unter den Linken, was diese Art von politischer "Meinungskundgabe" angeht. Es bleibt zu hoffen, daß auch der 1.Mai 2021 ein ruhiger und schöner, familienorientierter Feiertag wird.

April 2021, Prienchen

 Für die KDP

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Ostern

Der höchste Feiertag der Christenheit naht. Ostern. Tod und Wiederauferstehung Christi. Sterben und Wiedergeburt - was bedeuten sie uns heute? Die Bedeutung von Ostern verliert sich im Westen immer mehr zwischen Ferienstau auf der Autobahn (wegen der Corona-Krise könnte der in diesem Jahr allerdings deutlich geringer ausfallen), Ostereiersuche und Angrillen bei schönem Wetter. Sogar Tanzveranstaltungen am Karfreitag sind kein Tabu mehr.

Die sinkende Bedeutung von Ostern in der westlichen Welt verläuft parallel zum Niedergang der Volkskirchen in unserem Land, die verzweifelt versuchen, durch politisch-korrektes Agieren ein paar Gläubige bei der Stange zu halten. Dabei erkennen sie nicht, dass es genau dieses Verhalten ist, daß am Ende noch den letzten Gläubigen vertreiben wird.

Während wir in der westlichen Welt uns mit der Familie auf Eiersuche begeben dürfen, ist für andere Christen in der Welt nahezu jeden Tag Karfreitag. Und damit meine ich keinen bezahlten Feiertag, sondern Verfolgung und Tod. Jeden Tag werden auf der Erde 11 Menschen ermordet, WEIL sie Christen sind. Die vielen Verletzten und Traumatisierten sind dabei gar nicht mitgerechnet. Hunderte Christen verbringen die Feiertage hinter Gittern, weil sie ihren Glauben gelebt haben. An diese Menschen sollten wir uns - bei aller Freude im familiären Kreis - gelegentlich erinnern. Und daran, daß es keine Selbstverständlichkeit ist, Religionsfreiheit genießen zu können. Denn dies ist ausschließlich in chistlichen Ländern möglich.

März 2021, Prienchen

 Für die KDP

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Internationaler Frauentag

In diesem Jahre wird im Bundesland Berlin zum 2.Mal der "Internationale Frauentag" als gesetzlicher Feiertag begangen, mit allen damit verbundenen Vorteilen. Stichwort: arbeitsfrei.

Ein neu eingeführter Feiertag in einem der säkularsten Bundesländer Deutschlands mit den wenigsten Feiertagen bundesweit? Wie konnte es dazu kommen? Es lohnt ein Blick in die Geschichte.

Der "internationale Frauentag" ist ein Kind des 20. Jahrhunderts und erlebte Entstehung und erste Blüte in den USA und Europa. In den asiatischen oder afrikanischen Ländern (sofern sie nicht kommunistisch regiert wurden) war er nie ein Thema und dabei ist es Prinzip bis heute geblieben. Die Idee dazu stammte ursprünglich aus den USA und wurde trotz zunächst reger bürgerlicher Beteiligung schnell von Sozialisten und ihren radikalen Ablegern vereinnahmt. Der Grundgedanke war die Beteiligung von Frauen an den Wahlen, von denen sie in damaliger Zeit ausgeschlossen waren.

Nach dem Ende des 1.Weltkrieges wurde das allgemeine Wahlrecht für Frauen in den meisten Ländern Europas und in den USA schnell eingeführt. Das Hauptanliegen der Frauenbewegung war damit erfüllt und es mußten neue Betätigungsfelder erschlossen werden.

In Deutschland umfassten diese neuen Forderungen vor allem Arbeitszeitverkürzungen, Senkung der Lebensmittelpreise (dies im Hinblick auf den Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung in Deutschland nach dem 1.Weltkrieg), Schulspeisung sowie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Nazis, die sich ja ebenfalls als Sozialisten verstanden, übernahmen den Frauentag als "Muttertag", allerdings war die Rolle der Frau im Dritten Reich eine völlig andere als sich die Ideengeber des Frauentages das gedacht hatten. Auch in der DDR wurde der 8.März als Feiertag begangen, jedoch war es kein arbeitsfreier Tag sondern lediglich ein Datum, an welchem offizielle Feierlichkeiten aus diesem Anlass begangen wurden. Die DDR-Regierung sah die Gleichberechtigung der Frau bereits als voll erfüllt an und damit auch keinen weiteren Handlungsbedarf in Sachen Gleichberechtigung.

Der im Westen und damit auch in der Bundesrepublik aufkommende radikale Feminismus allerdings schon. Obwohl auch in der Bundesrepublik Deutschland das Gleichberechtigungsgesetz bereits 1958 in Kraft trat, fühlten sich Feministen nach wie vor erheblich benachteiligt. Worin auch immer diese tatsächliche oder vermeintliche Benachteiligung im Einzelnen bestanden hat, niemand kann heute noch mit Fug und Recht behaupten, Frauen würden in Deutschland benachteiligt. Auch die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, dass arbeitende Frauen weniger Geld verdienen würden als Männer, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Rahmentarifverträge galten schon immer für beide Geschlechter in gleicher Weise. Es gibt schlecht bezahlte Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden (wie z.B. Arzthelferin), allerdings würde ein Mann im gleichen Beruf auch nicht mehr Geld verdienen. Dies wird von den feministischen Marktschreiern gern dabei unterschlagen. Der Umgang im täglichen Miteinander ist gesetzlich nur sehr eingeschränkt regelbar und "Geschlechterfeinde " finden sich heutzutage auf beiden Seiten des Bettes.

Mit der Infragestellung der "Geschlechterrollen" haben die Frauenrechtler des Westens ein neues Betätigungsfeld gefunden, nachdem sie mit der angeblichen sozialen Benachteiligung schon lange nicht mehr punkten konnten. Anstatt sich auf Länder zu konzentrieren, in denen die Benachteiligung, Diskriminierung oder gar Versklavung von Frauen auch heute noch an der Tagesordnung ist, stürzen sich diese Herrschaften lieber auf Kinder im Säuglingsalter und deren Eltern, um angeblich überholte Rollenbilder abzuschaffen. Und damit nicht genug, nein auch das offenkundig biologisch feststehende Geschlecht wird als "überholt" angesehen und in Frage gestellt. Dabei muß der Mythos der ständigen Unterdrückung durch die Gesellschaft natürlich permanent wiedergekäut werden, damit auch noch der letzte Mann (Verzeihung: Mensch*Innen) letztlich daran glauben muß, ob er (oder es) will oder nicht. Gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Absurdität ist zumindest von offizieller Seite nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil dient man sich in Politik und Kirche lieber strömungseffektiv an, um nicht ins mediale Abseits gestellt zu werden und morgen nicht mehr mitspielen zu dürfen.

In diesem Kontext darf man sich fragen, ob der vom rot-grünen Berliner Senat 2019 offiziell zum Feiertag erhobene 8.März Frauentag überhaupt noch zeitgemäß ist. Denn immerhin bedient er ja in höchst reaktionärer Weise ein angeblich längst überholtes Geschlechtsmodell.

Die übrigen Bundesländer sind noch nicht mitgezogen. Vermutlich warten sie noch ab, bis der "Internationale Frauentag" endlich in einen "Internationalen Diversentag" umgemodelt worden ist. Schließlich ist auch Salatgurke ja irgendwie ein diskriminiertes Geschlecht.

März 2021, Prienchen

 Für die KDP

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Die KDP ist wieder da!

Sie war zwar nie weg und wurde durch ehrenwerte Konservative stets am Leben erhalten, aber sie wird nun eine Reaktivierung erfahren. Nach der Rückkehr alter KDP-Accounts und dem Eintritt dolscher Aktivposten beabsichtigt die KDP zu alter Stärke zurückzufinden. Diesen Prozess wollen wir starten, indem wir die Startseite der Partei aktualisieren, überflüssige und veraltete Links entfernen und beizeiten auch einen neuen Vorstand wählen. Selbstverständlich werden wir auch unsere Aktivität in den Diskussionen ausbauen.

Die KDP ist die wichtigste Stimme der Konservativen und Freiheitlichen bei dol2day. Wir sind an keine RL-Partei gebunden und damit unabhängig im Denken und frei.

Wir freuen uns, wenn Du Dich damit identifizieren kannst und Dich uns anschließen möchtest. Für eine starke demokratische Rechte bei dol2day!

Die KDP



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Verkehrte Welt

Die Bundeskanzlerin nennt die Lockdown-Maßnahmen "eine demokratische Zumutung" (immerhin hat sie's gemerkt).

Der Bundespräsident hält zum 08.05 eine Rede, wo er zur "Verteidigung der Demokratie" aufruft, verliert aber kein Wort über die momentanen Einschränkungen der Bürgerrechte, vielmehr geht es, wie immer, gegen die imaginären Nazis.

In mehreren Städten demonstrieren Menschen gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte.

Gewerkschaften organisieren Gegendemos.

Wer ein Newsletter, etwa von Xing, bekommt, kann sich mal die Schlagzeilen von 2019 und früher anschauen (wenn er die noch hat), da wurde immer wieder gesagt, daß die Märkte überhitzt sind und bald eine Krise droht, größer als 2008. Würde wahrscheinlich zu einer dauerhaften Regulierung der Märkte führen, womöglich auch zu einem Verbot der Hedgefonds.

Dann kam aber der Virus, da haben ein paar sehr reiche Leute mal richtig Glück gehabt.

Das alles soll nicht heißen, dass der Virus nicht ernstzunehmen wäre. Er ist da, hat auch viele Menschen getötet. Es ist aber kein Geheimnis, dass in der Gesetzgebung auch Menschen mitwirken, die nicht unbedingt das Wohl der Allgemeinheit im Sinne haben - nur so waren etwa Cum-Ex-Geschäfte jahrelang möglich. Daher kann und muß die Frage nach der Verhältnismäßiglkeit der Maßnahmen gestellt werden.

Mai 2020, frozenmadness

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Abschied von der Eisernen Lady

Als Margaret Thatcher im Mai 1979 in Downing Street 10 einzog, galt Großbritannien als der "kranke Mann Europas", dem Helmut Schmidt sogar attestierte, "nicht länger ein entwickeltes Land" zu sein. Großbritannien war am Boden, abhängig von Hilfskrediten des IWF, geplagt von maroden und meist in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen, Gewerkschaften welche das Land mit Streiks lähmten, einer grassierenden Inflation und wachsenden Staatsschulden.

Aber Großbritannien stand entgegen vieler Erwartungen wie ein Phönix aus der Asche wieder auf. Ein Verdienst von Margaret Thatcher und ihrer Überzeugung, daß eine freie Gesellschaft mit freiem Unternehmertum und freier Meinungsäußerung einer Gesellschaft überlegen ist, in welcher alles vom Staat kontrolliert wird. Daß es für den Wohlstand eines Landes abkömmlich ist, wenn dieser mehr und mehr umverteilt wird, anstatt Anreize für dessen Mehrung zu setzen.

Es drängt sich hier der Vergleich mit Ludwig Erhard auf, der unter ähnlich widrigen Umständen seine marktorientierten Reformen durchsetzte.

Margaret Thatcher war eine Politikerin mit klaren Überzeugungen, nicht bereit diese bei Widerständen abzuschwächen oder gar aufzugeben. Eine Haltung mit der sie sich nicht viele Freunde machte, jedoch oftmals Erfolg hatte. Weder gewerkschaftliche Erpressungsversuche, noch argentinische Aggressionen konnten diese starke Frau in die Knie zwingen. Sie hat Stärke gezeigt und Großbritannien wieder auf die Bühne der Weltpolitik gebracht, von wo aus sie sich entschieden dem kommunistischen Machtstreben widersetzte. Und es ist mit einer ihrer Verdienste, daß die Geschichte den uns bekannten Verlauf genommen hat.

Und auch wenn Margaret Thatcher mit ihrer Ablehung der deutschen Einheit ein Irrtum unterlief, so können wir dank dessen Folgenlosigkeit milde darüber hinwegsehen und feststellen, daß Thatcher weit mehr war als eine Politikerin, die am richtigen Ort und zur rechten Zeit handelte. Sie war eine Inspiration, nicht nur für die britische Politik, sondern weltweit für viele nachfolgende Generationen. Sie versetzte dem linken Zeitgeist einen schweren Schlag, von welchem sich dieser lange nicht erholen konnte.

17. April 2013, Neocon

Für die KDP

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