Parteiprogramm der KSP: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 9. Oktober 2012, 13:06 Uhr

Migrationspolitik

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir fordern eine schnelle Regelung des Zuzugs, die auch insbesondere humanitäre Kriterien berücksichtigt.

Eine Einbürgerung von Menschen ausländischer Herkunft sollte bei festem Wohnsitz und Vorstrafenfreiheit bereits ab 3 Jahren Aufenthalt möglich sein.

Ausserdem sehen wir großen Bedarf für koordinierte Integrationsprogramme, in denen Neubürger die deutsche Sprache, das deutsche Rechtswesen und die deutsche Arbeitswelt garantiert und kostenfrei kennenlernen.

Die KSP spricht sich für eine generelle Anerkennung von Mehrfachstaatsbürgerschaften aus. In Deutschland geborene Kinder erhalten wie in Frankreich oder in den USA die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch.

Desweiteren fordert die Kernsozialistische Partei die vollständige Wiederherstellung des vom Grundgesetz ursprünglich garantierten Rechts auf politisches Asyl.

Wir verurteilen nachdrücklich die Versuche der großen Bundestagsparteien, das Grundgesetz mehr und mehr auszuhöhlen, da die bisherigen Grundgesetzänderungen fast immer zu einer Beschneidung von Rechten und Freiheiten der Deutschen und der in Deutschland lebenden MigrantInnen geführt haben.

Das zur Zeit praktizierte "Flughafen-Verfahren", welches der Abschreckung potentiell in Deutschland asylsuchender Menschen dienen soll, betrachtet die KSP als einen barbarischen Akt, der sich gegen die Würde des Menschen richtet.

Finanzen

Die KSP hält eine umfassende Umgestaltung der Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand gemäß des von uns geschilderten Konzeptes ?Agenda KSP ? Einfach, menschlich und gerecht? für dringend geboten.

1. Das 500-plus-500-Modell

Zusätzlich zum Bürgergeld soll jeder, der in Deutschland lebt, 500 ? pro Monat hinzuverdienen können, ohne auch nur einen Cent Steuern oder Abgaben darauf zu zahlen. Für die nächsten 500 ? sind die Hälfte des Spitzensteuersatzes (wir schlagen einen Satz zwischen 20 und 25 % vor) sowie die regulären Sozialversicherungsbeiträge fällig, für alles darüber hinaus gehende der Spitzensteuersatz (zwischen 40 und 50 %) und Sozialversicherungsbeiträge.

2. Eine Steuer für alle Einkommen ? ohne Ausnahmen

Wir fordern, dass alle Arten von Einkommen natürlicher Personen gleich behandelt werden, und wir fordern die Abschaffung absolut aller Steuerbefreiungsmöglichkeiten außer dem Freibetrag von 500 ? für jeden. Nur Personen werden besteuert, einbehaltene Unternehmensgewinne nicht.

3. Gegen Standortwettbewerb ? für europäische Steuern

Bürgergeld, Steuersätze und Freibeträge sollen in ganz Europa gemäß unseres Modells eingeführt werden; ihre Höhe sollte gemäß des BIPs des jeweiligen Landes angepasst werden. Dieses Modell sowie alle möglichen Änderungen sollten in europaweiten Volksentscheiden direktdemokratisch beschlossen werden und auch nur auf diese Weise geändert werden können.

4. Keine Chance der Steuerflucht

Wer seine Einkommens-, Erbschafts- oder Vermögenssteuern hinterzieht, verwirkt in unseren Augen sein Recht auf seine Staatsbürgerschaft und auch die Aufenthaltserlaubnis. Das Grundgesetz ist dementsprechend zu ändern. Jedes Gemeinwesen beruht auf ehrlicher Finanzierungsgrundlage, wer sich dem verweigert, stellt sich selbst außerhalb der Gemeinschaft.

5. Soziale Gerechtigkeit befördern ? indirekte Steuern senken

Die Mehrwertsteuer wirkt degressiv, d.h. sie belastet die Armen stärker als die Reichen. Deshalb sollte sie gesenkt werden. Wir fordern deshalb, Güter des Grundbedarfes wie Lebensmittel, Medikamente etc. EU-weit von der Mehrwertsteuer freizustellen und ansonsten die Hoheit über die Mehrwertsteuer den Regionen und Kommunen zu übergeben sowie die Untergrenze von 15 % abzuschaffen, damit ein Steuersenkungswettlauf bei der Mehrwertsteuer einsetzen kann. Verbrauchssteuern sind in unseren Augen nur sinnvoll, wenn sie dazu dienen, schädliches Verhalten (Konsum gesundheitsschdägiender Substanzen oder Verbrauch fossil oder durch Kernspaltung erzeugter Energie) unattraktiv zu machen ? andere Verbrauchssteuern haben in einem gerechten Europa keinen Platz.

6. Große Vermögen müssen ihren Teil der Last tragen

Wir fordern die Einführung einer Vermögenssteuer von 0,5 % bei einem Freibetrag von einer Million Euro, sowie die Erhöhung der Erbschaftssteuer.

7. Schäden durch Spekulation abwehren ? den Entwicklungsländern helfen

Es wird höchste Zeit für die Einführung einer Tobinsteuer in Höhe von 0,5 % auf Währungsverkäufe. Die dadurch erzielte Geldmenge ist für sinnvolle Entwicklungshilfe zu verwenden. Zusätzlich ist den Entwicklungsländern durch einen vollständigen Erlass ihrer Auslandsschulden zu helfen.

8. Fairer Außenhandel statt unmenschlichem Standortwettbewerb

Wir fordern die Abschaffung aller nicht gerechtfertigten Einfuhrzölle und Ausfuhrsubventionen und ihren Ersatz durch ein System transparenter, sinnvoller und menschlich gerechter Kompensationszölle. Diese Kompensationszölle sollen Produkte aus Ländern, deren Umweltauflagen oder Arbeitsschutzbestimmungen schlechter als die der EU sind, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Gewerkschafter verfolgt werden, in denen Dumpingsteuern gelten oder soziale Absicherung fehlt, um möglichst genau jenen Differenzbetrag verteuern, den sie durch ihre unfairen Wettbwerbsvorteile sonst billiger wären.

Dieses System sollte zuerst im Rahmen der WTO beworben werden. Hat eine Umsetzung dort keinen Erfolg, sollte die EU aus der WTO austreten und in eigener Regie sowie gestützt auf bi- und multilaterale Verträge mit anderen Staaten dieses gerechte System in die Tat umsetzen.

9. Die Ausgaben des Staates neu ordnen

Subventionen sind nur noch dort und auch dort nur zeitlich befristet zu gewähren, wo dies für das Gemeinwohl unabdingbar ist (z.B. im Falle regenerativer Energien). Die Bereiche, in denen Subventionen zulässig sind, sollten per Volksabstimmung in der Verfassung Europas als solche verankert werden.

Die Verteidigungsausgaben sind mindestens um die Hälfte ihres jetzigen Volumens zu reduzieren. Dies kann durch eine rein auf Landesverteidigung ausgerichtete EU-Armee erwirkt werden. Die Ausgaben für Bildung müssen deutlich steigen. Länder und Kommunen müssen sehr genau prüfen, wem ihre öffentlichen Dienstleistungen zugute kommen. Alles, was den Grundbedarf des Menschen deckt, so z.B. Wasserversorgung, Wohnungen für sozial Schwache und Hilfebedürftige, öffentliche Mensen und Nahverkehrsmittel, Bibliotheken etc. müssen ausgebaut und gestärkt werden. Öffentliche Dienstleistungen hingegen, deren Nutznießer überwiegend das Bürgertum ist, wie z.B. staatliche Opern und Museen, sind von staatlichen Zuschüssen zu entwöhnen und in Stiftungen oder andere, den Sozialstaat nicht belastende Organisations- und Finanzierungsformen zu überführen.

10. Raus aus der Schuldenfalle

Staatsverschuldung ist sozial ungerecht, da sie alle arbeitenden Menschen per Steuern dazu zwingt, jenen Vermögenden, die dem Staat Geld geliehen haben, dieses sicher zu verzinsen. Wir fordern ein grundgesetzliches Verbot der Staatsverschuldung. Zur Bewältigung der bereits angehäuften Schuldenlast sollten unterschiedliche Wege geprüft werden, wie das Eigentum der Staatsanleihenbesitzer und das Gemeinwohl sowie das Wohl kommender Generationen gegeneinander abzuwägen sind. Das Ziel eines völlig und für immer schuldenfreien Staates in möglichst kurzer Zeit sollte nicht aus den Augen verloren werden.

Drogenpolitik

Die KSP fordert die freie und kontrollierte Abgabe aller Drogen durch staatliche oder staatlich lizensierte Stellen (Apotheken, Drogerien). So wird die Kriminalität bekämpft und die schlechte Drogenqualität - Hauptursache für die vielen Drogentoten - verbessert.

Cannabis soll wie Tabak und Alkohol frei verkäuflich sein. Gefährliche Suchtstoffe wie Opiate und Koka-Produkte werden unter ärztlicher Aufsicht und kombiniert mit psycho-sozialer Betreuung an Abhängige abgegeben. Andere gesundheitsgefährdende Substanzen wie Psilocybin, LSD oder MDMA, die kein oder nur geringes Suchtpotenzial besitzen, werden an obengenannten staatlichen und staatlich lizenzierten Stellen frei abgegeben.

Für alle Süchtigen, unabhängig von der Substanz (Alkohol, Medikamente, Crack..) müssen Programme angeboten werden, die helfen sollen, von der Sucht loszukommen und einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu schaffen.

Wir fordern, dass der deutsche Staat alle Rauschmittel unter Aufsicht der Gesundheitsbehörden selbst herstellt bzw. in Treibhäusern anbaut, anstatt weiter durch die Prohibition die Drogenkartelle in den Entwicklungsländern zu unterstützen.

Mehr objektive Aufklärung, ein Verbot jeder Werbung für Drogen und regelmäßige Stichproben im Straßenverkehr gehören für uns zu den dringenden Voraussetzungen für einen vernünftigeren gesellschaftlichen Umgang mit Rauschmitteln.

Verkehrspolitik

Die KSP tritt für einen massiven infrastrukturellen Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel (außer Flugverkehr, siehe Punkt ÖV) und für mehr staatliche Unterstützung des unmotorisierten Individualverkehrs (Radwegnetz ausbauen, Mitfinanzierung der Forschung an umweltneutralen Wasserstoffautos ) ein. Gleichzeitig sind wir aber auch Kritiker der Illusion einer kostenlosen Mobilität (besonders im Gütertransport), die im Zuge des Standort-Kostenwettlaufs dazu geführt hat, dass Güter vom Rohmaterial zum Endverbraucher zehntausende von Kilometern durch Europa geschoben werden.

Verkehr muss nicht nur umweltfreundlich umgelagert werden. Gerade der Güterverkehr muss auch vermindert werden. Wo immer möglich sollte wieder dort produziert werden, wo auch konsumiert wird (vgl. auch unser PP Wirtschaftspolitik!)

Öffentlicher Verkehr: Die KSP setzt sich vehement gegen die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs ein. Es gehört zur Grundaufgabe des Staates, seinen Bürgern grösstmögliche Mobilität zuzusichern. Deshalb müssen auch Verkehrsverbindungen, die nach Kapitalismuslogik unrentabel genannt werden (z.B. der Regionalverkehr von Bus und Bahn), aufrecht erhalten werden. Auch eine Teilprivatisierung, wonach alles rentable entstaatlicht und nur noch die angesprochenen "Krücken" dem Staat überlassen werden sollen, lehnen wir ab. Weiter fordert die KSP die gleich hohe Besteuerung von Flug- wie von Autobenzin. Fliegen ist die umweltschädlichste Fortbewegungsart überhaupt, weshalb auch hier dringendst nach Alternativen gesucht werden sollte (-> Bahn, Schiff). Es darf nicht sein, dass eine identische Reise mit dem Flugzeug nicht nur schneller, sondern auch noch billiger ist als mit dem Zug, wo doch zweitere Variante im Vergleich nur einen Bruchteil der negativen Folgen für die Umwelt hat.

Privatverkehr: Wir fordern eine schnellstmögliche Umstellung auf nachhaltige Antriebssysteme bei Personenwagen. Doch auch mit dringend notwendigen staatlichen Forschungskrediten werden wohl noch Jahrzehnte vergehen, bis es soweit ist, da in den letzten 20 Jahren in dieser Richtung so gut wie nichts getan wurde. In der zwischenzeit muss das Auto fahren VERBRAUCHERGERECHT teurer werden. Menschen mit Gehbehinderung (also älteren Leuten und Behinderten), die nicht auf ein Auto verzichten können, wird kostenlos ein Elektro-, Wasserstoffauto etc. (je nach Entwicklungsstand) zur Verfügung gestellt. Der unmotorisierte Privatverkehr muss zudem endlich privilegiert zum motorisierten Verkehr behandelt werden. Der Ausbau des Radnetzes und die Vergrösserung der autofreien Zonen sind erste Massnahmen dafür.

Informationstechnologie

Die KSP spricht sich gegen neue Beschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet aus. Straftaten wie Kinderpornographie oder Volksverhetzung dürfen sich einerseits im Internet nicht wie in einem rechtsfreien Raum ausbreiten. Aber im berechtigten Kampf gegen die Kriminalität darf nicht die einmalige Chance des Internets zum freien Austausch von Informationen verschüttet werden. Daher wenden wir uns unter anderem gegen Tendenzen, dass Provider verpflichtet werden, bestimmte Inhalte nicht mehr zum Nutzer durchzulassen.

Das Internet bietet die Chance, kapitalistische Produktionsstrukturen tendenziell zu überwinden. Diese Chance gilt es zu nutzen. Typisch kapitalistischer Missbrauch von Daten zu Werbe-Zwecken muss ebenso durch einen effektiveren Datenschutz erschwert werden wie rückwärts gewandte Gerichtsentscheidungen, die das Urheber- und Abkassierrecht der Plattenfirmen, Filmindustrie und Software-Produzenten über das Wohl aller stellen, unmöglich gemacht werden müssen.

Deswegen fordern wir eine grundlegende Überarbeitung des Urheberrechtsschutzes, die nur die kommerzielle Verwendung geistigen ?Eigentums? unterbindet, nicht aber den nicht-kommerziellen freien Tausch.

Wir stellen uns ebenfalls gegen den Trend, dass der Staat immer mehr Überwachungsmöglichkeiten im Internet erhält, zum Beispiel durch die Verpflichtung, dass Provider ihre Daten eine längere Zeit speichern müssen.

Verschlüsselungstechnologien müssen stärker gefördert und auch unter privaten Nutzern des weltweiten Datennetzes verbreitet werden. Ein Verbot von derartigen Technologien lehnen wir ab.

Die KSP tritt für eine Förderung von open source-Software ein. Wir fordern, dass öffentliche Einrichtungen und Behörden mittelfristig ihre Software gegen open source-Lösungen austauschen.

Die Patentierung von Software, insbesondere von Algorithmen oder auch Geschäftsverfahren, lehnen wir ab. Wir sehen die Gefahr, dass derartige Patente ein Hemmnis für Innovationen sind und dass sie dazu benutzt werden, unliebsame Konkurrenz, insbesondere durch freie Software, auszuschalten.

Damit der informationstechnologische Fortschritt wirklich allen zugute kommt, ist es Aufgabe des Staates, allen Kindern in der Schule den Umgang mit Computern und dem Internet in einem entsprechenden Fach näher zu bringen. Hierzu fordern wir ein mit staatlichen Mitteln finanziertes Programm, dass die Schulen deutschlandweit mit nicht nur einem Computerraum ausstattet.

Für alte Menschen, für die das Internet eventuell eine der wenigen Möglichkeiten ist noch in regem Kontakt mit der Welt zu stehen, sehen wir ebenfalls ein Förderprogramm vor. Es kann nicht sein, dass diese Bevölkerungsgruppe von der technischen Entwicklung ausgegrenzt bleibt.

Rechtsextremismus

Wie bereits unter "Bildung" ansatzweise erwähnt, setzt sich die KSP für eine möglichst frühe politische und geschichtliche Aufklärung ein, um zu verhindern, dass sich Jugendliche von rechtsextremen Gruppen für ihre Ziele gewinnen lassen. Antifaschistische Gruppierungen und Arbeitskreise werden staatlich unterstützt, ihre Arbeit wird gefördert. Für ihre Arbeit sind diesen Gruppen bundesweit und flächendeckend entsprechende unabhängige selbstverwaltete Zentren zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist zu gewährleisten, dass die dort geleistete Arbeit durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit- Informationsstände in den Orten, Informationsmaterial aber auch Demonstrationen- auf der Straße sichtbar wird und somit der antifaschistische Gedanke verstärkt in die Gesellschaft hineingetragen und zur Zivilcourage ermuntert wird. Desweiteren soll Aussteigern aus der rechten Szene der Ausstieg durch Programme wie "Exit" zusätzlich erleichtert werden. Die KSP setzt sich außerdem für den Straftatbestand der "Rechtsextrem motivierten Gewalttat" ein, der härtere Strafen zur Folge hat.

Wirtschaft

Die KSP setzt sich für eine europa- und weltweite Wirtschaftspolitik ein, die statt auf globale Renditemaximierung auf eine Stärkung der Massenkaufkraft und eine krisensichere, eigenständige Entwicklung aller Volkswirtschaften hin zu einem sozial abgefederten, global gerechten und ökologisch verträglichen weltweiten Wirtschaften setzt.

Wir unterstützen eine effektivere Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in ihren Betrieben. Bestehende Gesetze müssen erhalten und weiter ausgebaut werden.

Wir sehen alle Unternehmen in der Pflicht auszubilden. Wir treten für eine Ausbildungs-Umlage ein, d.h., wer nicht ausbildet, zahlt an Betriebe, die mehr ausbilden.

Deutsche Unternehmen müssen per Gesetz gezwungen werden, im Ausland dieselben Sicherheitsstandards zu respektieren wie hierzulande. Unternehmen, die im Ausland gegen elementare Menschenrechte verstoßen, z.B. indem sie Gewerkschafter verfolgen, müssen in Deutschland (am besten sogar in Europa) enteignet werden. Als ersten Schritt verlangen wir ein Einfuhrverbot von Produkten in die EU, welche in Ländern produziert werden in denen Gewerkschaften verboten sind bzw bekämpft werden und unter dem Mindesttarif Lohn gezahlt wird. Wir setzen uns verstärkt für eine weltweite Ächtung dieser Produkte ein. Weiterhin muss der Import von Fair gehandelten Lebensmitteln und anderen Produkten gefördert werden.

Durch die Tobin-Steuer, einen kompletten Schuldenerlass und auf die Bedürfnise der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern zugeschnittenen Entwicklungshilfe muss internationale sozialistische Politik die Grundlage für ein solides, auf die Nachfrage der eigenen Gesellschaft gestütztes Wachstum in allen Teilen der Welt legen. Es ist erklärtes Ziel unserer sozialistischen Wirtschaftspolitik, auch diese Länder am technischen Fortschritt teilhaben zu lassen.

Alle Volkswirtschaften, auch die der Entwicklungsländer, müssen die Chance haben, sich zu diversifizieren, anstatt sich auf wenige Produkte zu konzentrieren und vom Weltmarkt abhängig zu sein. Die Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit haben, Kredite an ihre Bürger zu vergeben, wenn diese z.B. in ökologisch verträgliche technische Innovationen investieren wollen.

Wir wenden uns gegen neue Welthandelsrunden und befürworten die Abschaffung der WTO. Die GATT-, GATS-, TRIMS- und TRIPS-Verträge dienen nur den Interessen des Kapitals. Deshalb befürworten wir internationale Verhandlungen zu ihrer Annullierung. Sollten diese keinen Erfolg zeitigen, wäre auch ein einseitiger Ausstieg Europas anzustreben. Zugleich wenden wir uns aber auch gegen aggressiven Protektionismus, wie ihn die EU mit ihrer Agrarpolitik betreibt

Langfristig streben wir als KernsozialistInnen eine Weltwirtschaft an, in der Hunger, Mangel und Arbeitslosigkeit durch gemeinsame Gestaltung überwunden sind, in der kein Teil der Welt auf Kosten eines anderen lebt und in der die auf ungleicher Eigentumsverteilung beruhenden krassen sozialen Ungleichheiten beseitigt oder unerheblich geworden sind.

Gesundheitspolitik

Die KSP kämpft für das Recht aller auf Gesundheitspflege und gegen Versuche, ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem aufzubauen. Wir stellen uns gegen den von Union, FDP und Rot-Grün betriebenen Sozialabbau im Gesundheitswesen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss endlich auch von den Besserverdienenden geschultert werden.

Krankenversicherungsbeiträge sind von jedem auf alle Einkünfte oberhalb der Grenze der Sozialversicherungspflicht (4800 Euro/Jahr) zu entrichten ? ohne Beitragsbemessungsgrenze. Für abhängig Beschäftigte hat der Arbeitgeber denselben Anteil, den sein Arbeitnehmer einzahlt, paritätisch dazuzuzahlen.

Ein Gesundheitsrat ist vom Volk direkt zu wählen. Dieser setzt jährlich fest, für welche medizinische Behandlung und welches Medikament den Bürgern im Versicherungsfall wie viel Geld auszuzahlen ist und wie hoch der Finanzbedarf der Krankenhäuser ist. Dabei ist oberster Grundsatz, dass die Transferleistung nicht unter dem durchschnittlichen Preis dieser Dienstleistung liegen darf und dass alle medizinisch sinnvollen Behandlungen, Dienstleistungen und Medikamente auch erstattet werden. Nur Luxus, der keinen erwiesenen Nutzen hat, ist nicht zu erstatten und kann privat versichert werden.

Bereits eingeführte Sozialkürzungen wie Selbstbehalte, Praxisgebühren, die Selbstfinanzierung des Zahnersatzes oder den Ausschluss der nach 1961 Geborenen aus der Berufsunfähigkeitsrente sind rückgängig zu machen.

Die Pflichtmitgliedschaft in den Ärztekammern, das restriktive Niederlassungsrecht und das Werbeverbot für Ärzte sind abzuschaffen. Mehr Mediziner und mehr Wettbewerb können die sich drehende Kostenspirale im Gesundheitswesen am ehesten stoppen.

Jede Arztpraxis und jede Apotheke können die Preise für medizinische und pharmazeutische Produkte frei bestimmen. Der Patient erhält gegen Vorlage seiner Quittung und seines ärztlichen Attests den vom Gesundheitsrat festgestellten Durchschnittspreis für die jeweilige medizinische Dienstleistung erstattet. Gegen eventuellen Betrug sind Maßnahmen zu treffen. Um die Versorgung auch in ländlichen Regionen zu gewährleisten sind dort prozentuale Zuschläge zu gewähren.

Die Ausbildung der Mediziner weist dringenden Reformbedarf auf. Durch eine größere Spezialisierung der Studieninhalte auf die jeweilige fachmedizinische Ausrichtung sind die Studienzeiten zu verkürzen. Weiterbildung und Zweitstudien müssen deshalb unbedingt kostenfrei bleiben.

Wir stehen zur freien Arztwahl, wollen aber durch die Einrichtung von Polikliniken einen effizienteren Einsatz der Mittel erproben.

Eine Privatisierung von Krankenhäusern lehnen wir entschieden ab und fordern die Rücksozialisierung privatisierter Kliniken. Alle Krankenhäuser, die nur medizinisch sinnvolle Leistungen anbieten, müssen in Gemeineigentum oder in unabhängiger, nicht-profitorientierter Trägerschaft (Kirchen, Rotes Kreuz etc.) verbleiben. Nur Kliniken, die spezielle medizinische Leistungen erbringen, die von den öffentlichen Krankenhäusern nicht oder nur in einer den aktuellen Bedürfnissen des Patienten nicht gerecht werdenden Weise erbracht werden, dürfen privat sein. Sie sind auch personell strikt vom öffentlichen Krankenhauswesen zu trennen.

Im weltweiten Vergleich unangemessen hohe Arzneipreise, übertriebene Packungsgrößen, Preisabsprachen, fatale Patentpolitik auf Kosten der Dritten Welt und die gefährliche Verwicklung in gen-manipulative Vorhaben sind für uns KernsozialistInnen Gründe genug, um endlich die Pharma-Industriekonzerne zu vergesellschaften und in das öffentliche Gesundheitssystem einzugliedern. Ihre Verwaltung untersteht ebenfalls dem vom Volk gewählten Gesundheitsrat.

Europapolitik

Die KSP setzt sich für eine pluralistische europäische Bewegung ein, welche perspektivisch bestrebt ist, den Nationalstaatsgedanken zugunsten eines föderalen Bündnisses freier Völker, Regionen und Kommunen zu überwinden.

Ein freies, friedliches und gerechtes Europa der Zukunft braucht deshalb das Fundament einer direkt durch das Volk legitimierten Verfassung, die die Kompetenzen der Institutionen und Ebenen getreu dem Subsidiaritätsprinzip regelt. Als wichtigste Grundstützen dieser Verfassung fordern wir neben umfangreichen Freiheitsrechten und einem einheitlichen Asylrecht mit hohen Menschenrechtsstandards auch soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnung, auf Arbeit und auf saubere Umwelt.

Den jetzigen Verfassungsentwurf, der keinerlei demokratische Legitimation besitzt, lehnen wir auch deswegen ab, weil er die Aufrüstung Europas und ein liberalkapitalistisches Wirtschaftssystem vorschreibt. Die Militarisierung der EU und ihre Eigenmandatierung lehnen wir kategorisch ab.

Eine bessere, demokratische und subsidiäre Verfassung muss zuallererst das Demokratiedefizit der EU beheben. Europaweit zu treffende Entscheidungen müssen vom Europäischen Parlament oder direkt vom europäischen Volk in Abstimmungen getroffen werden. Der zwischenstaatliche Schacher im Ministerrat ist ebenso undemokratisch wie die Mehrheitsregelungen, die die neue Verfassung vorsieht. Das Demokratiedefizit ist einer der wichtigsten Ursachen für das wachsende Misstrauen gegenüber den Institutionen der EU und das sinkende Interesse an europapolitischen Fragen. Doch wir wollen nicht Resignation, sondern demokratische Aktion: Erobern wir Europäer uns das Projekt EU zurück!

Subsidiarität bedeutet, dass Entscheidungen jeweils dort getroffen werden, wo man am besten dazu in der Lage ist.

Deshalb sollte die Verfassung des Europas der Zukunft insbesondere die Wirtschafts-, Arbeitsrechts-, Sozial- und direkte Fiskalpolitik der föderalen europäischen Ebene zuschreiben, damit auf europäischer Ebene hohe Sozialstandards ermöglicht werden und dem Wettbewerb um die heftigsten neoliberalen Reformen ein Ende bereitet wird. Stark vernetzten europäischen Gewerkschaften kommt dabei eine tragende Rolle im Kampf um ein sozial gerechtes Europa zu.

Deshalb sollten aber auch regional zu lösende Angelegenheiten wie die Landwirtschaftspolitik aus dem Regelwerk der EU befreit und an die Regionen zurückgegeben werden. Bildung und Justiz sind weitere Beispiele für Bereiche, in denen keine Souveränität an die europäische Ebene delegiert werden sollte.

Eine bessere Verfassung sollte auch dazu beitragen, eine lebendige europäische Demokratie durch ihre Prinzipien zusammenzuhalten - und nicht durch partikularistische Symbole wie einen "christlichen Gottesbezug". Wir wollen kein religiös gleichgeschaltetes Europa, kein Europa als christliches Bollwerk, sondern Europa als sicheren Hort der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung aller Menschen.

Um diese Ziele zu erreichen fordern wir die Medien auf europäische Themen stärker als wie bisher in den Vordergrund ihrer Recherchen zu stellen und aktive Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung zu betreiben. Vor allem aber kommt es auf uns selbst an. Mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit und eine bessere EU können wir nur gemeinsam selbst erstreiten - genau deshalb sieht sich die KSP als Teil der europäischen Bewegung.

Sozialpolitik

Die KSP bekennt sich uneingeschränkt zum Konzept einer europäischen Wohlfahrtsgesellschaft, in der alle Lebensrisiken von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Dem Sozialabbau auf nationaler Ebene, der mit Standort-Argumenten begründet wird, stellen wir uns entgegen. Wir wollen einen entschlossenen europaweiten Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Elemente. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein würdiges Leben im Alter, auf umfassende gesundheitliche Behandlung und Vorsorge, auf Zugang zu Wissen und Bildung, auf eine gerecht entlohnte Arbeit und eine zweite Chance nach Fehltritten. Unser gesamter Kontinent muss bei der Umsetzung dieser natürlichen Rechte eine Vorreiterrolle übernehmen.

JedeR BürgerIn soll am Geben und Nehmen beteiligt werden. Massenarbeitslosigkeit, die u.a. auch die Ursache leerer Staatskassen ist, nehmen wir nicht hin. Wir sprechen uns für eine Soziale Grundsicherung von 400 ? aus, die an die Stelle der heutigen Sozialhilfe tritt und im Bedarfsfall (Miete, Behinderung etc.) durch weitere Pauschalen ergänzt wird. Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Alle Erwerbslosen haben Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Weiterbildungsprogrammen. Nach spätestens einem Jahr muss jedem Erwerbslosen eine annehmbare Stelle vermittelt worden sein.

Lohnarbeit bildet das Fundament der Wertschöpfung unserer Gesellschaft. Sie muss in jedem Falle gerecht entlohnt werden. Deshalb fordern wir die strikte Bindung aller Betriebe an den Flächentarifvertag. Alle Gesetzeslücken, die unterschiedliche Entlohnung (z.B. aufgrund des Geschlechtes oder der Herkunft oder des Unternehmenssitzes) für dieselbe Arbeit möglich machen, müssen geschlossen werden. Weiter fordern wir einen Mindestlohn von 7 ? für jegliche (auch unqualifizierte und vorübergehende) Tätigkeit sowie eine entschlossene Aktion gegen die Schwarzarbeit, die mit spürbaren Strafen und verstärkten Kontrollen dieser Unterhöhlung des Fundamentes unserer Gesellschaft ein Ende setzt.

Kinder dürfen nicht länger ein materielles Risiko darstellen. Die Kinderarmut in Deutschland und Europa nehmen wir nicht länger hin. Wir fordern gute und kostenfreie Kinderbetreuung für alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren sowie ein Kindergeld von 250 ? für jedes Kind. Kindergeld darf nicht länger auf andere soziale Zuwendungen angerechnet werden, was heute dazu führt, dass Kindergelderhöhungen für Sozialhilfeempfänger nicht wirksam werden.

Eine Förderung kinderloser Ehepaare hingegen lehnen wir ab. Sie ist schlicht ideologische Geldverschwendung. Das Geld wird dort gebraucht, wo Kinder sind, während Paare hingegen ohnehin günstiger leben.

Die Institution der Ehe soll auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden (nach dem Vorbild der Niederlande). Selbstverständlich sollten Schwule und Lesben dabei dieselben Adoptionsrechte wie heterosexuelle Paare besitzen.

Wir sprechen uns gegen jegliche Privatisierungsvorhaben der Sozialversicherungen aus. Statt dessen fordern wir eine möglicht breite Einbeziehung in die sozialen Sicherungssysteme.

Die unerträgliche Altersarmut ist durch eine Grundrente/Grundsicherung von 400 ? plus weitere Bedarfspauschalen zu beheben. Eine allgemeine Absenkung des Rentenniveaus lehnen wir ab. Sollte die Beitragslast für jüngere ArbeitnehmerInnen zu sehr ansteigen, halten wir eine verstärkte Absenkung hoher Renten (über 1500 ?) durch einen Degressionsfaktor für den sinnvolleren Weg.

Gesellschaftspolitik

Zur aktiven Sterbehilfe durch ausgebildete Mediziner steht die KSP wie folgt: In Fällen, in denen der Betroffene körperlich nicht mehr in der Lage ist, selbständig sein Leben zu beenden, wo unzumutbare Qualen den Rest des Lebens bestimmen würden und wo absolut KEINE Chance auf Heilung bzw. Minderung der Beschwerden besteht und wo der Betroffene nachweislich bei klarem Verstand ist, stimmen wir der aktiven Sterbehilfe zu.

Die KSP begrüßt die Aufhebung der Sittenwidrigkeit der Prostitution. Die unerträglichen Lebensumstände illegal eingewanderter, drogenabhängiger und minderjähriger Prostituierter sind wir jedoch ebenfalls nicht gewillt hinzunehmen. Wir fordern Notrufsysteme und freie Hygiene- und Gesundheitszentren, um die Lebenssituation derer, die nicht riskieren können, hier zur Polizei zu gehen, wenigstens zu lindern.

Selbstverständnis

Wir haben einen Traum - die Vision einer Welt, in der alle Menschen friedlich nebeneinander leben. Sie sollen gleiche Chancen und gleiche Rechte haben, egal welcher politischen, religiösen, kulturellen oder sexuellen Orientierung sie angehören. Jeder Mensch soll sich nach seinen Fähigkeiten beteiligen und gemäß seiner Würde entfalten können. Die Freiheit einer einzelnen Person geht natürlich nur so weit, wie durch ihren Missbrauch kein anderer Mensch physisch oder psychisch verletzt wird. In unserer Vision ist ein auf Fairness, Toleranz und gegenseitiger Achtung beruhender Umgang miteinander selbstverständlich.

Die KSP tritt für eine Internationalisierung des sozialistischen Gedankens und gegen die kapitalistische Globalisierung ein. "Globalisierung von unten" erscheint uns der richtigere Weg: Solidarität zwischen allen Völkern der Erde, zwischen den Bürgern und Bürgerinnen der sog. "1." und "3. Welt": Wir wollen "Eine Welt", in der der Kapitalismus mit seinen Unterdrückungsmechanismen keine Chance mehr hat.

Eine Durchsetzung unserer Ziele ist nur mit demokratischen und friedlichen Mitteln möglich. Darum lehnen wir den real-sozialistischen Versuch z.B. der Ostblockstaaten als gescheitert und falsch ab und bekennen uns zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie zu den Verfassungen der Bundesrepublik Österreich und der Schweiz. Wir als Kernsozialisten und Kernsozialistinnen stellen uns klar gegen die immer weiter fortschreitende Aushöhlung unserer Verfassungen durch machtpolitische und wirtschaftliche Eliten. Statt dessen fordern wir ihre konsequente Weiterentwicklung durch Garantie sozialer Rechte.

Auch Medien spielen hierbei eine große Rolle. Die Menschen in den meisten Teilen der Welt werden durch sie dahingehend realitätsentfremdet, dass sie das kapitalistische und auf Ausbeutung beruhende System annehmen und sich damit abfinden.

'Abfinden' ist aber gerade der falsche Weg!

Wir wollen etwas gegen diese allgemeine Verdrossenheit gegenüber der Politik tun, indem wir unser System demokratischer gestalten, jedem Individuum mehr Einflussmöglichkeiten geben. Auch dol2day kann seinen Teil dazu beitragen. Doch zuerst müssen auch hier alle Vorgänge transparenter und basisdemokratischer gestaltet werden: Wir wollen zeigen, dass es in der Politik eben auch anders geht. Bei uns erarbeiten alle interessierten Parteimitglieder und Parteimitgliederinnen in einem gleichberechtigten Prozess die Ziele und Inhalte. Deshalb gibt es bei uns auch nur ein parteiinternes Forum, und der Vorstand arbeitet für alle sichtbar.

Aufbegehren, die Meinung Kundtun, Courage zeigen...: Die KSP steht für offene, sachliche Diskussionen und Wahlkämpfe bei dol2day und eine geeinte, multikulturelle Welt, in der die Menschen gemeinsam die Probleme der Zukunft anpacken und lösen. Wir fordern dazu auf, uns und andere Demokraten und Demokratinnen im Kampf für die Selbsbestimmung der Menschen in einer sozialistischen Welt zu unterstützen!

Landwirtschaft

Verarmte Biodiversität, erodierte Böden, BSE, MKS, Kolibakterien im Trinkwasser, Nitrat im Salat: was uns die industrielle Landwirtschaft beschert, ist nicht länger haltbar. Darum setzt sich die KSP ein für eine umweltfreundliche und naturnahe Landwirtschaft, die sich einzig und allein am Verbraucherschutz-Gedanken orientiert.

Zur Landwirtschaftspolitik der KSP gehört außerdem Aufklärung über gesunde Ernährung. So nimmt die Bevölkerung in den Industrieländern zu viel tierische Fette zu sich, während das konsumierte Fleisch oft aus Agrarfabriken kommt, die jeder artgerechten Nutztierhaltung spotten. Der überhöhte Fleischkonsum ist Verursacher von weitverbreiteten Krankheiten wie Diabetes, Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Hinzu kommt, dass die Schadstoffbelastung im Fleisch 14 mal höher ist als in pflanzlicher Nahrung; außerdem sind die Exkremente aus der Massentierhaltung verantwortlich für die Nitratbelastungen vieler Seen und des Grundwassers. Auch der saure Regen kann hauptsächlich auf die Tierexkremente zurückgeführt werden.

Die KSP sagt dazu: Schluss damit! Die KSP tritt für eine stark verbesserte Aufklärung der VerbraucherInnen über den Fleischkonsum und gesunde Ernährung und eine Tierhaltung ein, die nicht dazu führt, dass Staaten, in denen die Leute verhungern ihr Getreide an Industrieländer liefern, um sie hier an Tiere zu verfüttern.

Gleichzeitig muss man den VerbraucherInnen kommunizieren, und ihnen informativ vermitteln, dass hochwertiges Fleisch gleichzeitig teurer wird. Zur Vermeidung sozialer Härten in diesem Zusammenhang tritt die KSP für die Abschaffung der Mehrwertsteuer für geprüfte Lebensmittel aus kontrolliert ökologischem Anbau/ artgerechter, kontrollierter Viehzucht ein, damit die VerbraucherInnen sich diese auch leisten können. Hierfür wird eine Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie angestrebt.

Die KSP fordert ein Verbot der gentechischen Forschung an Pflanzen und des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen- zum Schutz der VerbraucherInnen und zum Schutz der Tiere vor gentechnisch verändertem Tierfutter..

Ein weiteres Ziel unserer Landwirtschaftspolitik ist die Rückkehr zu einer naturnahen Weidewirtschaft- weg von den Agrarfabriken. Hierzu zählt auch eine wieder stärkere Bewirtschaftung der Almen in den Gebirgen.

Ansprechpartner für uns wird nicht der Deutsche Bauernverband , der überwiegend die Interessen der "Agrarfabriken" und nicht der kleinen und mittelständischen bäuerlichen Betriebe vertritt sein, sondern nach ökologischen Gesichtspunkten wirtschaftende Verbände. Ihre Arbeit wird verstärkt gefördert, damit sie zu Ansprechpartnern für die Bauern werden und diese ermuntern, bei der notwendigen Agrarwende mitzumachen. Diese Agrarwende ist als Schutz vor BSE, MKS und im Sinne einer gesunden Ernährung und der Vermeidung von Seuchen unabwendbar und muss sofort in Angriff genommen werden.

Die KSP tritt ein für:

• ein Ende der Überproduktion von Agrarprodukten in der EU, die zu Milchseen und Butterbergen führen
• für die Vermeidung von Viehtransporten durch Hofschlachtung oder aufzuchtortnahe Schlachtung
• den Umstieg auf artgerechte Haltung- also genug Platz und artgerechte Fütterung, also Grünfutter, Heu und ökologischen Landbau, gefördert durch Überbrückungskredite und Subventionen
• Informationen auf den Etiketten über den Geburtsort, Aufzuchtsort und Schlachtort von Tieren
• das Verbot aller Wachstumshormone und Antibiotika
• Bei Hühnern für ein Verbot des Einsatzes von "Legemehl". Dieses wird bis dato als Futterergänzung beigemischt und
• ein sofortiges Verbot von Legebatterien
• die Förderung der regionalen Vermarktung und den Aufbau entsprechender Vermarktungs-Netzwerke durch die Bauern. Die regionale Selbstvermarktung eröffnet den Bauern höhere Einnahmequellen als wenn sie damit an den Zentralmarkt gehen und den Verbrauchern besseres Obst. Davon hat jeder etwas: die VerbraucherInnen gesünderes und frischeres Obst und Gemüse aus kontrolliert ökologischem Anbau und die Bauern höhere Preise.
• EU-Subventionen nur noch für die artgerechte Tierhaltung: Betriebe, die weiterhin auf Massenproduktion setzen, erhalten keine Subventionen mehr

• eine grosse Aufklärungskampagne über die Zustände in unseren Schlachthöfen, welchen nur mit einem drastischen Rückgang des Fleisch- und Wurst-Konsums ein Ende bereitet werden kann. Die Bevölkerung soll daran erinnert werden, dass ihrem Stück Fleisch oder ihrer Wurst auf dem Teller ein grausamer Mord vorangeht.

Beschäftigung

Arbeit ist ein Menschenrecht. Nur wer am Geben und Nehmen einer Gesellschaft beteiligt ist und sich sinnvoll einbringen kann, wird sich dazugehörig fühlen. Die strukturelle Massenarbeitslosigkeit nimmt die KSP deshalb nicht hin.

Seit Jahren hören wir dieselben neoliberalen Rezepte für neue Jobs: mehr arbeiten für weniger Geld, weg mit Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen, weniger Unternehmenssteuern, weniger Macht für die Gewerkschaften, weniger Geld und mehr Druck für Arbeitslose usw. usf. All diese Vorschläge sind nichts als Klassenkampf von oben. Dass so keine neuen Jobs entstehen, sollte allmählich jeder merken.

Der Produktivitätsfortschritt hat viel Arbeit überflüssig gemacht: schwere, stumpfsinnige, harte Arbeit. Wer den Produktivitätsfortschritt verlangsamen, stoppen oder gar umkehren will, um solche Arbeitsplätze zurückzuholen, handelt irrational und vergeht sich am Wohle aller und am Ziel, mit möglichst wenig Mühsal ein angenehmes Leben führen zu können.

Auch die Ausrichtung auf exportorientiertes Wachstum ist längst überreizt. Es gibt schlicht nicht mehr Arbeit, und wer kurz inne hält, wird merken, dass das eine gute Nachricht ist.

Um alle am Geben und Nehmen zu beteiligen, muss man nicht mehr Mühsal notwendig machen, sondern die vorhandene Arbeit verteilen. Das strukturelle Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein Verteilungsproblem: Auf der einen Seite arbeiten einige wenige, auf großen Reichtum versessene Hochqualifizierte nahezu rund um die Uhr. Auf der anderen Seite sinken vor allem Geringqualifizierte ohne Arbeitsplatz in Isolation, Armut und soziale Not.

Wer Massenarbeitslosigkeit beseitigen will, muss deshalb Anreize setzen, damit es zu einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und somit einer Umverteillung der vorhandenen Arbeit kommt. Wir haben dafür einfache und zielführende Ideen: Überstunden werden gemacht, um sehr hohe Monatseinkommen zu erzielen. Nichts wirkt dem mehr entgegen als ein stark progressives Einkommenssteuersystem, wie die KSP es in ihrer "Agenda KSP" vorschlägt. Langzeitarbeitslose Sozialleistungsempfänger nehmen keine Arbeit auf, wenn diese nicht spürbar mehr Einkommen bedeutet als der Umfang der Sozialleistung - nichts löst dieses Problem effektiver als die bedingungslose Auszahlung von Bürgergeld an alle und ein Freibetrag von 500 Euro / Monat / Person, auf den der Arbeitnehmer keinerlei Steuern und Sozialabgaben zahlen muss.

Damit Arbeit dann aber auch wirklich gleicher verteilt werden kann, müssen auch die riesigen Bildungsdifferenzen leichter überbrückbar sein. Auch hier liefern unser Programm und unsere Agenda die Antwort: Einzelne Qualifikationen müssen möglichst ohne überflüssige Zulassungsbeschränkungen auf allen Ebenen modulartig erworben und gesammelt werden können. Nur so kann ein Job, für den man bestimmte hochspezialisierte Qualifikationen benötigt, und der heute von einem Arbeitnehmer in 60 Wochenarbeitsstunden erledigt wird, künftig von zwei Arbeitnehmern in je 30 Wochenarbeitsstunden erledigt werden: jeder, auch der heute Arbeitslose, kann sich auch ohne allgemeines Abitur o.ä. die benötigte Qualifikation anlernen, und kaum jemand wird bei hohen Spitzensteuersätzen noch übermäßige Überstunden machen wollen.

Bis zur Umsetzung eines solchen Modells ist es jedoch noch weit, zumal alle im Bundestag vertretenen Parteien ein komplett entgegengesetztes Gesellschaftsbild vertreten. Deshalb müssen schnelle Übergangsregelungen gefunden werden. Eine Umverteilung der Arbeit ebenso wie notwendige Zwischenschritte können nur die Gewerkschaften erkämpfen. Vollbeschäftigung ist schließlich die beste Verhandlungsgrundlage für Gewerkschaften, und gegen den Widerstand der organisierten Arbeitnehmer kann vorhandene Arbeit niemals umverteilt werden.

Deshalb erteilen wir allen Absichten, die Tarifautonomie zu unterhöhlen, eine entschiedene Absage. Wir plädieren im Gegenteil für eine Aufhebung des Streikparagraphen § 116 AGB und, statt einer Aufweichung des Kündigungsschutzes, für seine Stärkung: Betriebsbedingte Kündigungen dürfen nicht möglich sein, wenn ein Betrieb Gewinne erwirtschaftet.

Arbeit muss jedoch nicht nur gerechter verteilt werden, sie muss auch gerecht entlohnt werden. Arbeit ist die Quelle allen Wohlstandes, und auch wenn unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Ende der Ausbeutung, d.h. eine Einkommensverteilung nach geleistetem Arbeitswert, unmöglich ganz erreicht werden kann, so fordern wir doch, umgehend wenigstens die gröbste Ausbeutung zu verbieten und zu verfolgen. Wir plädieren für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7 Euro / Stunde für jede Tätigkeit von jedermann, die auf deutschem Boden ausgeführt wird, gleich wer die Arbeitsvertragspartner sind und wo der Vertrag abgeschlossen wurde, welches Alter die Arbeitsvertragspartner haben etc.

Auf dise Weise sollten zwei wichtige Zeichen gesetzt werden: jeder sollte Arbeit haben, und jeder sollte von seiner Arbeit ein würdiges Auskommen haben.

Medien

Die KSP erachtet freie und demokratische Medien, die sich der Aufklärung und nicht der Verdummung verpflichtet fühlen, als notwendiges Fundament einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Reform und finanzielle Besserstellung der öffentlich-rechtlichen Sender. Private Funkanstalten und Printmedien müssen in Betriebe in freier Trägerschaft umgewandelt werden, den Redakteuren ist größtmögliche politische Unabhängigkeit zu ermöglichen und die Belange des Betriebes sind durch die Redakteure selbst in Form von Arbeiterräten zu regeln. Die Finanzierung dieser Betriebe in freier Trägerschaft erfolgt durch sebst organisierte Werbung und durch Mitfinanzierung aus öffentlichen Geldern.

Außerdem erhält IndyMedia von Seiten der KSP volle Unterstützung.

Tierschutz

Jede Stunde stirbt auf der Erde eine Tierart aus- für immer! Dass so gut wie immer der Mensch daran schuld ist, hält die KSP für einen nicht hinnehmbaren Skandal!

Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz kann deshalb nur der Anfang sein. Damit dieses Ziel nicht nur eine hohle Phrase bleibt, sind konkrete Maßnahmen gefragt, und zwar auf nationaler aber vor Allem auch auf internationaler Ebene. Die KSP fordert eine Verschärfung des Artenschutzes, ein weltweites Abkommen über vom Aussterben bedrohte Tierarten und vor allem die Kontrolle der Einhaltung dieser Abkommen. Staaten, die diesen Abkommen zuwiderhandeln sind mit entsprechenden Sanktionen zu belegen. Die KSP spricht sich gegen das Walschlachten aus. Die KSP fordert ein Verbot von Treibnetzen. Die Jagd auf bedrohte Tierarten wie Berggorillas, Elefanten und Tiger wird von uns aufs Schärfste verurteilt. Wir rufen alle Staaten auf, die natürlichen Lebensgrundlagen aller Tierarten zu erhalten, statt den Tieren durch Brandrodung, zunehmende Besiedlung, Vertreibung, landwirtschaftliche Nutzung, Abholzung etc. ihre Nahrung und ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu entziehen.

Die KSP fordert ein Verbot des Elfenbeinhandels und ein Importverbot für exotische Tierarten. Der Verkauf von Fleisch oder "Souvenirartikeln" (z.B. Elfenbein) bedrohter und/oder exotischer Tierarten wird unter Strafe gestellt.

Über ein Verbot bzw. eine scharfe Kontrolle von Wildtieren in Zirkussen und Zoos muss ebenfalls dringender nachgedacht werden. Gerade in kleineren Schaustellerbetrieben leben Wildtiere wie Elefanten oft in schlimmsten Verhältnissen. Auch in vielen Zoos ist es so, dass Wildtiere in Betonanlagen nur vor sich hin vegetieren, als richtig zu leben. Moderne, artgerechte Zooanlagen sind heute noch immer eine Seltenheit. Gerade artgerechte Haltung von Bestandsgefährdeten Tieren in Zoos jedoch gilt heute als Chance, um bedrohte Tierarten zu retten. Dies kann aber nur bei entsprechender Haltung der Tiere gelingen.

Was die Behandlung von Schlacht-, Mast- und Nutztieren angeht, so sehen wir ebenfalls große Verbesserungansätze, die sich für das Wohl der Tiere ergeben. Leider wird profitables Verhalten allzu oft über tierwürdiges Verhalten gestellt. Die KSP fordert eine drastische Reduzierung von Tiertransporten, welche sich häufig als quälend für die Tiere erweisen. Lange Transportwege von den Züchtern zu den Mästern und später weiter zu den Schlachtern werden zu einer Qual für die Tiere. Häufigere Erkrankungen sind die Folge, welche dann mit mehr Medikamentenzufütterung ausgeglichen werden müssen. Die sofortige Streichung der EU-Exportkostenerstattung für Schlachttiere bedeutet hier einen Anfang. Die Fleischüberproduktion, wie sie im Moment existiert, kann nur durch einen Abbau der hohen Tierzahlen sowie Einschränkungen bei den Fleischsubventionen herbeigeführt werden. Weniger (Fleisch) ist in diesem Falle mehr (Qualität).

Weiter fordern wir ein weltweites sofortiges Ende von Tierversuchen. Zwar gibt es immer noch Einzelfälle, in denen es zu Tierversuchen leider keine Alternative gibt. Jedoch haben die Fortschritte in der Labortechnik wie z.B. der Gentechnik in den letzten Jahren gezeigt, dass die meisten Tierversuche überflüssig sind, und nur aus Bequemlichkeit fortgeführt werden.

Wie unter Landwirtschaftspolitik (->) ausgeführt, fordern wir ein sofortiges Verbot von Legebatterien und die Rückkehr zur artgerechten Tierhaltung. Ein alleiniger Neubaustopp von Legebatterien hilft nicht, alte Anlagen müssen nach und nach umgebaut oder ausrangiert werden.

Die KSP unterstützt Nichtregierungsorganisationen die sich dem Tierschutz gewidmet haben.

Kulturpolitik

Die KSP setzt sich für eine bessere Förderung der Kultur in allen Bereichen ein und sieht es als eine dringende Aufgabe an, auch kulturfernen Bevölkerungsschichten einen Zugang zur Kultur zu ermöglichen. Ferner lehnen wir eine Definierung von Kultur nach kommerziellen Kriterien ab.

Wir fordern bezahlbare Eintrittspreise für alle öffentlichen Theater, Opernhäuser usw. die sich nur durch eine gerechte Förderung derer erreichen lassen. Wir sprechen uns auch gegen Einsparungen in der Kulturförderung durch die Kommunen aus. Die immense Streichung von Subventionen für Theaterhäuser wirken einer kulturellen Gesellschaft entgegen. Auch private Theater sollten auf sicherer finanzieller Grundlage arbeiten können. Desweiteren sprechen wir uns dafür aus, anspruchsvolle Kulturprogramme in Schulen anzubieten und die Jugendtheater Bundesweit mit Geldern und Auftrittsmöglichkeiten zu fördern. Hier kommen Kinder und Jugendliche in Berührung mt Kunst und Kultur, dies kann nur im Interesse einer menschlichen Gesellschaft sein.

Die Filmförderung muss reformiert werden. Europas Filmlandschaft verfügt über viele gute Filme und künstlerisch anspruchsvolle Regisseure. Eine ernsthafte Konkurrenz zu Hollywood stellen sie allerdings nicht dar. Die Landes- und Bundesfilmförderungen produzieren sogar an Hollywood Filmen mit, um Gewinne machen zu können die nur begrenzt an den deutschen Filmkunstbetrieb zurückfließen. Eine Finanzierung von US-Action Kino durch Steuergelder kann nicht logisch sein, wenn die deutsche Filmlandschaft an Geldmangel leidet.

Wir sehen im schwedischen Modell der kommunalen Finanzierung von gut ausgestatteten Proberäumen und Bühnen, die für jedermann offen sind, ein gutes Vorbild auch für Deutschland. Menschen jeden Alters die musikalisch kreativ arbeiten sind ein wichtiges, zu förderndes Gut.

Die KSP will künstlerisch begabten Kindern bereits früh eine Entwicklung ihrer Talente möglich machen. Die Zugänge zu künstlerischen Bildungseinrichtungen darf nicht vom Schulabschluß abhängen, sondern muss allein Entscheidung und Beurteilung der Akademie, Hochschule, Schule etc sein. Künstlerische Begabung hängt nicht vom Abitur ab.

Kultur muss allen offen stehen. Wir fordern kostenfreien Zugang zu allen Museen und Ausstellungen und keine Behinderung des freien Kulturtausches im Internet. Der nicht-kommerzielle Austausch von Musik, Filmen und Literatur darf nicht durch gerichtliche Verbote behindert werden, die sich auf ein restriktives Urheberrecht stützen, das die Kommerzialisierung der Kultur überhaupt erst ermögicht hat.

Energiepolitik

Die KSP tritt für eine Energiewende in Deutschland, Europa und der Welt ein. Steigende CO2-Emissionen lassen das Weltklima kippen, wie häufigere und stärkere Stürme und Regengüsse, schmelzende Gletscher und Polkappen und fortschreitende Verwüstung zeigen. Die Abhängigkeit der Industrienationen und der aufstrebenden Entwicklungsländer von Öl und Gas schafft unheilvolle Abhängigkeiten - die Erzeugerländer können die Verbraucherländer erpressen, die Verbraucherländer wiederum führen wiederholt völkerrechtswidrige Kriege zur Sicherung ihres Einflusses auf Öl- und Gasreserven.

Auch die Kernspaltung ist keine Alternative: Sie hinterlässt jahrtausendelang strahlenden Müll, für den weltweit nirgends ein geeignetes Endlager existiert, und sie beinhaltet jederzeit das Risiko eines erneuten GAUs, wie wir ihn in Tschernobyl erleben mussten. Studien von Nicht-IAEA-abhängigen Instituten gehen davon aus, dass zwischen 40 000 und 100 000 Menschen bereits jetzt wegen Tschernobyl gestorben sind; im Laufe der nächsten Jahrhunderte werden ihnen leider noch viele folgen. In einem dicht besiedelten Land wie Deutschland wären die Folgen noch weitaus gravierender. Millionen Todesopfer drohen und Schäden an Mensch, Natur und Produktionsmittel, die sich laut einer Prognos-Schätzung auf zwischen 5 und 6 Billionen (!) Euro belaufen dürften. Da die AKW-Betreiber sich nur bis zu einer Obergrenze von 2,5 Mrd. Euro versichern müssen (man beachte zum Vergleich die Obergrenze der Kfz-Haftpflicht, die bei 100 Mio. liegt), müsste der Staat, also die Allgemeinheit, die Konsequenzen, die sie selbst erleidet, in vollem Umfang selbst schultern. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit eines solchen Unfalls im Verlauf von 30 Betriebsjahren der 17 deutschen AKWs laut einer Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit bei etwa 2 % anzusiedeln, ohne dass Faktoren wie Terroranschläge oder Sabotage berücksichtigt wären. Kernspaltung statt Treibhauseffekt, das wäre Pest statt Cholera.

Auch der alte Traum von der Kernfusion hat schon zu viele Milliarden Euro an Subventionen verschlungen. Die Förderung ist einzustellen und für die Erforschung der optimalen Ausbeutung regenerativer Energiequellen zu nutzen.

Wir brauchen deshalb in Deutschland, Europa und der Welt sowohl eine Wende hin zu regenerativen Energieträgern, als auch einen weitaus effizienteren Umgang mit Energie.

Den weltweiten Rahmen dafür bietet das Kyoto-Protokoll. Es ist gegen alle Angriffe u.a. der USA zu verteidigen, für alle Länder der Erde verbindlich zu machen und durch ein Zusatzprotokoll, das die Gefahren und Müllbelastung durch Kernspaltung in den Emissionshandel integriert, zu ergänzen.

Um deutschland- und europaweit die Energiewende bewerkstelligen zu können, müssen Instrumente wie das Erneuerbare Energien-Gesetz unbedingt beibehalten werden, die noch nicht marktfähigen Technologien die nötige Zeit zur Marktreife verschaffen können. Es ist durch ähnliche Mechanismen im Brennstoff-Bereich zu ergänzen, die die Verbrennung nachwachsender Rohstoffe und von Biogas begünstigen. Jede Besteuerung in diesem Bereich, z.B. die geplante Besteuerung von Biodiesel und -benzin durch die Bundesregierung, ist kontraproduktiv und kurzsichtig und daher strikt abzulehnen.

Die Haftpflichtversicherungsobergrenze für AKW-Betreiber ist von 2,5 Mrd. auf 5 Bio. Euro zu ver-2000-fachen.

Sollte infolge dessen Atomstrom nicht mehr wettbewerbsfähig sein und die deutschen AKWs schneller als geplant vom Netz gehen, sind kurzfristige Engpässe notfalls auch durch ein Hochfahren der Steinkohleverstromung auszugleichen.

Langfristig aber führt nichts um die Einsicht herum, dass Energie teurer werden muss. Dies darf nicht durch kurzsichtige Manöver ausgeglichen werden. Nur verteuerte Energie bietet allen Konsumenten den nötigen Anreiz, energiesparende Produkte und Maschinen zu kaufen. Nur verteuerte Energie wird deshalb die Marktreife besonders energeisparender Produkte und Maschinen herbeiführen. Nur verteuerte Energie wird z.B. auch die Photovoltaik endlich marktfähig machen.

Umweltpolitik

Ziel der Umweltpolitik der KSP ist es, die Erde in ihrer Einzigartigkeit zu erhalten gilt. Die Erde ist Menschen, Tieren und Pflanzen ein Zuhause, ein Zuhause, in dem jeder seinen Platz haben soll, was aber durch zunehmende Zerstörung der Erde durch Abwassereinleitungen in die Flüsse, durch Emissionen. Pestizide, Unkrautvernichtungsmittel, Massentierhaltung und Zerstörung- oft als Folge von Profitinteressen- immer mehr bedroht ist. "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen"- dieser etwas zur Floskel verkommene Spruch hat trotzdem nichts von seinem Wahrheitsgehalt eingebüßt- im Gegenteil, er ist aktueller denn je. Diesem Motto hat sich die KSP verschrieben und möchte mit ihrem Umweltprogramm einen Beitrag für eine Welt leisten, die für alle Lebewesen und Pflanzen lebenswert sein soll.

Der globalen Erwärmung der Erde mit ihren nicht absehbaren Folgen wie z.B. den abschmelzenden Polkappen, der Gefahr der Verlagerung des Golfstroms, der Ausbreitung der Wüstenlandschaften in Afrika und der zunehmenden Häufigkeit von Umweltkatastrophen wie z.B. El-Nino muss durch eine drastische Verringerung der Co2-Emissionen begegnet werden.

Die KSP fordert eine die rasche Ratifizierung des Klimaprotokolls von Kyoto und das Vorlegen konkreter Pläne, wie die darin festgelegten Klimaziele zu erreichen sind und die konsequente und kompromisslose Umsetzung dieser Pläne. Gegen Staaten, die sich nach der Ratifizierung weigern, ihre Zusagen einzuhalten sind geeignete Maßnahmen einzuleiten. Dies gilt nicht für Staaten, die heute noch nicht in der Lage sind, die Klimaschutzbedingungen zu erfüllen, wie etwa Länder der Dritten Welt. Diesen Ländern muss Hilfe und Unterstützung für die Klimaschutzprogramme angeboten werden. Nur so ist eine nachhaltige und glaubwürdige Umweltschutzpolitik möglich.

Die KSP setzt sich nachdrücklich für eine Erhaltung von Umweltschutzgebieten ein. Umweltpolitik spielt sich jedoch nicht nur dort ab, wo Umwelt in ihrer ursprünglichen Forum noch vorhanden ist, sondern in jedem einzelnen Haushalt. Hierzu zählen u.a. mehr und bessere Informationen über Mülltrennung, ökolgischeres Einkaufsverhalten, bewussterer Umgang mit Produkten, gesunde und ausgewogene Ernährung und eine Sensiblisierung im Bereich Recycling. Hiermit soll bereits im Kindergarten und der Schule begonnen werden.

Bürgerinitiativen und Umweltschutz-NGOs sollen das Recht zur Verbandsklage erhalten.

Die Alpen und andere Gebirge sind durch die zunehmende rücksichtslose touristische kapitalistische Vermarktung, durch Abholzungen für den Tourismus, die schwerste Lawinenunglücke mit sich bringen und durch Großveranstaltungen bedroht. Die KSP fordert den Stopp dieser rücksichtlosen touristischen Nutzung, die teilweise Wiederaufforstung und den Umstieg in den "sanften Tourismus". Das schließt die Erhaltung der Flora und Fauna sowie ein zurück zu einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik in diesen Gebirgen ein.

Süßwasser-Ökosysteme sind weltweit durch Übernutzung und Verschmutzung bedroht. Die KSP setzt sich für die Erhaltung intakter Wasserressourcen für Natur und Mensch ein. Dies schließt eine Aufforderung und Sensibilisierung jedes einzelnen für dieses Thema ein. JedeR BürgerIn soll darüber informiert werden, wie sie/er zur Bewahrung der Süßwasser-Ökosysteme beitragen kann.

Wälder sind riesige Quellen für Holz, Medizinalpflanzen, Nahrungsmittel und andere Rohstoffe. Sie könnten uns, wenn wir sie sehr sorgfältig nutzen, noch lange viele umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen bieten.

Leider bietet sich ein anderes Bild: die Wälder werden von uns schlecht behandelt. Sie sind in einem erbärmlichen Zustand. Die Zerstörung der tropischen Wälder verläuft dramatisch: jede Sekunde wird Wald von der Fläche eines Fußballfeldes abgebrannt oder kahl geschlagen. Zwei Drittel aller Wälder auf unserem Planeten wurden bereits durch den Menschen vernichtet. Die KSP fordert ein Ende der Flächenrodung und ein weltweites Verbot der Verarbeitung von Tropenhölzern, um so den Teil des tropischen Regenwaldes, der noch nicht der kapitalistischen Verwertung zum Opfer gefallen ist, auf Dauer zu erhalten und nicht zuletzt dadurch die Klimaschäden, die durch die rücksichtslose Rodung entstanden sind, wieder zurückzuführen.

Die KSP unterstützt das Gütesiegel FSC als einziges international gültiges und für KonsumentInnen glaubwürdige Holzlabel. Desweiteren unterstützen wir ausdrücklich die Arbeit von Umweltschutzorganisationen, wie WWF, Greenpeace und Robin Wood.

Das bestehende Mehrweg-System (Grüner Punkt) sieht die KSP als gescheitert an und fordert den zügigen Ersatz dieses Systems durch wirkliche Mehrwegsysteme wie sie heute schon z.B. bei Sprudel und Bier vorhanden sind. Die Wirtschaft hat bewiesen, dass sie nicht fähig ist, ihre eigenen Mehrwegquoten einzuhalten- zumal wird bis jetzt nur ein geringer Teil des gesammelten Abfalls recycelt. Wir fordern umweltfreundliche Verpackungen, das Verbot von "Mogelpackungen" *Verpackungen, die groß aussehen und wo dann ganz wenig drin ist* und konsequente Mehrwegsysteme. Die Einweg-Lobbyisten wie ALDI und Co. müssen sich entscheiden, ob sie Mehrwegsysteme installieren oder keine Getränke mehr verkaufen wollen- vor dieser Lobby wird die KSP nicht einknicken.

Gentechnik

Die KSP fordert eine sofortige und eindeutige Einstellung jeglicher gewinnorientierter Forschung auf dem Gebiet der Präimplantationsdiagnostik (PID) und Keimbahntherapie.

Vor allem die wirtschaftlichen Hintergründe der Forschung lassen sich nach Meinung der KSP nicht vertreten. Hauptziel unserer Forderungen ist, den Schritt zur Keimbahntherapie zu verhindern. Aber auch gegen die PID spricht die KSP sich eindeutig aus. Es darf nicht sein, daß bewußte Veränderungen am ungeborenen Leben vorgenommen werden. Die KSP sieht es als verwerflich an, aufgrund der Informationen, die die PID den werdenden Eltern bringt, über Leben und Tod der befruchteten Eizelle zu entscheiden.

Die Keimbahntherapie würde Erbgut verändern, sie würde neue Menschen züchten und den natürlichen Verlauf des Lebens vollkommen umwerfen. Dies kann aus ethischen Gründen nicht im Sinne der KSP sein.

Zudem befürchtet die KSP, daß die Forschungen auf diesen Gebieten vor allem betrieben werden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.

Die Gesellschaft scheint in unseren Augen nicht reif für massive Forschung im Bereich der Gentechnik. Wir befürchten, dass durch neue Forschungsergebnisse die Diskriminieruung von Menschen, die nicht der Norm entsprechen, zunimmt; dass ein neuer genetischer "Rassismus" um sich greift und dass Forschungsergebnisse nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Die Patentierbarkeit von Leben, also die Patentierbarkeit von Genen, lehnen wir klar ab. Schon jetzt werden Patente auf Entdeckungen in der Genforschung dazu genutzt, beispielsweise Kleinbauern die Verwendung ihres traditionellen Saatgutes zu verbieten, da es gegen Patente verstoße. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

Behindertenpolitik

Die KSP spricht sich ausdrücklich für eine Abschaffung aller rechtlichen und gesellschaftlichen Benachteiligungen für körperlich und geistig behinderte Mitmenschen aus. Die Tatsache, dass hilfsbedürftige oder beeinträchtigte Personen teilweise vor diversen gesetzlichen Hürden und Hinderungen stehen ist, nach Ansicht der KSP, ein Unding! (vergl. PP Rechtspolitik)

Neben allen gesetzlichen Barrieren sieht sich die KSP mitverpflichtet jedes gesellschaftliche Vorurteil gegenüber behinderten Mitmenschen auszuräumen.

Es heißt 'Behinderungen gibt es nicht, sie werden gemacht!' und deshalb will die KSP zu Förderung von öffentlichen Einrichtungen und intergrativen Maßnahmen beitragen. Wir fordern eine breite Akzeptanz für behinderte Mitmenschen und für ihre Familien und Pflegepersonen.

Öffentliche Einrichtungen, Fußgängerwege und ÖPNV sollten in einer bundesweiten Aktion behindertengerecht gestaltet werden. Die Einrichtung und Förderung von kreativen Zentren und speziellen Arbeitsplätzen für geist. und körp. behinderten Menschen will die KSP vorrantreiben.

In schweren Zeiten dürfen hilfsbedürftige Menschen nicht der Anlaufpunkt für Sparaktionen sein, deshalb wenden wir uns entschieden gegen Sparmaßnahmen in diesen Bereichen.

Jede finanzielle, gesellschaftliche und gesetzliche Benachteiligung von behinderten Mitmenschen und ihren Pflegepersonen muss ausgeräumt werden.

Rechtspolitik

Die KSP sieht im Bereich der Innen- und Justizpolitik akuten Handlungsbedarf, wendet sich aber strikt gegen populistische Panikmache, die die wahren Zustände verschleiert und Probleme wie Terrorismus nur zum Anlass für die Demontage demokratischer BürgerInnenrechte missbraucht.

Die KSP sagt NEIN zum Polizeistaat. Wir wollen die Abschaffung der "verdachtsunabhängigen Personenkontrollen". Wir stehen der allgegenwärtigen Überwachung des öffentlichen Raumes sehr kritisch gegenüber. Wo der Gesetzgeber eine Überwachung nicht vermeiden kann *bei Privatleuten*, muss er unbedingt auf einem strikten Verschluss des erhobenen Materials bestehen, um Missbrauch und Verletzung des Datenschutzes zu vermeiden. Die erhobenen Daten sind binnen einer einwöchigen Frist zu löschen. Wir lehnen neue Überwachungsmaßnahmen wie biometrische Daten in Pässen und Ausweisen strikt ab. Sie dienen nicht der Bekämpfung des Terrorismus, sondern der ständigen Kontrolle aller Bürger.

Der V-Leute-Skandal im Zusammenhang mit dem NPD-Prozess hat aufs Neue gezeigt, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nicht gerecht wird, sondern sich im Gegenteil seine Feinde selbst schafft. Wir wollen keine geheimen Staaten im Staate mehr. Die KSP plädiert für die Auflösung des Verfassungsschutzes und des BND. Freiheit und Demokratie lassen sich nur durch unser ziviles Engagement und unsere Courage als Bürger verteidigen.

Wir fordern eine grundlegende Reform der Polizei. Wir wollen keine kasernierte Prügelpolizei, sondern mehr BürgerInnennähe und mehr Streifenpolizei. Die Polizei muss endlich rechtzeitig da sein, um z.B. Gewaltverbrechen noch zu verhindern oder zu beenden, anstatt nur hinterher nach den Tätern zu suchen. Zu diesem Zweck ist die Polizei von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Die öffentliche Sicherheit darf nicht an private Ordnungsdienste delegiert werden, die mit unprofessioneller Geschäftemacherei das Gewaltmonopol des Staates gefährden.

Im Bereich des Justizsystems sind dringende Reformen ebenfalls nötig. Wir fordern mehr RichterInnen, damit Gerichtsverfahren beschleunigt werden, ohne Rechtsnormen auszuhebeln. An die Stelle des überholten Schuld-Sühne-Konzeptes und dem damit verbundenen fixen Strafmaß muss nach unserer Auffassung eine stärkere Betonung der Wiedergutmachung am Opfer, u.a. durch Leistungen des Täters /der Täterin, die eine Behandlung und Reintegration von Gewaltopfern finanzieren, treten. Der Aspekt des Schutzes der Öffentlichkeit vor gefährlichen TäterInnen kann nicht durch längere Strafen, sondern nur durch eine Stärkung der forensischen Psychiatrie, die sowohl therapierende als auch evaluierende Kompetenz besitzt, erreicht werden. Das kostet die SteuerzahlerInnen zwar Geld, kann aber zu sicheren Einschätzungen und deutlich geringeren Rückfallquoten führen, was sowohl den TäterInnen als auch der Gesellschaft hilft.

Die KSP fordert die Abschaffung aller diskriminierenden Regelungen sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16 GG. Außerdem sieht die KSP die Einschränkung am §177 StGB durch §StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) als eine extreme Diskriminierung geistig und körperlich behinderter Menschen an. Die KSP fordert, diese Einschränkung ersatzlos zu streichen.

Den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ist- statt des Status quo- der Status von eingetragenen und für die Bereiche, in denen sie karitativ tätig sind, der Status von gemeinnützigen Vereinen zu gewähren.

Die Todesstrafe lehnen wir als unmenschlichen und barbarischen Akt staatlichen Mordes ab und unterstützen Initiativen, die auf ihre Abschaffung in den Ländern, wo sie noch praktiziert wird hinwirken. Ihre abschreckende Wirkung auf GewalttäterInnen ist wissenschaftlich widerlegt.

Die KSP fordert die sofortige Entschädigung der NS - ZwangsarbeiterInnen, die in einem Unternehmen Zwangsarbeit geleistet haben, das nicht der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft angeschlossen ist. Die KSP hält es für einen Skandal, dass diese Unternehmen sich einer Entschädigung ihrer ZwangsarbeiterInnen verweigern. Um den ehemaligen NS - ZwangsarbeiterInnen, die bei diesen Unternehmen beschäftigt waren, ebenfalls eine Entschädigung zukommen zu lassen, fordert die KSP die Verabschiedung eines Gesetzes, dass diese Unternehmen zur Entschädigung verpflichtet. Die Erfüllung dieses Gesetzes wird von einer Behörde überwacht.

Ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche ist legal und straffrei. Vor einem Abbruch kann eine kostenlose Beratung auf freiwilliger Basis wahrgenommen werden. Hierzu ist ein flächendeckendes Netz an Beratungsstellen, die ergebnisoffen beraten bereitzuhalten.

Für die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch dürfen keine Erkenntnisse aus der von uns abgelehnten Pränatalen Diagnostik (-> PP Gentechnik) ausschlaggebend sein.

Der Staat sollte ferner darauf hinwirken, dass einer Schwangeren die Entscheidung für das Austragen des Kindes so leicht wie möglich gemacht wird und z.B. etwaige finanzielle Gründe für einen Abbruch durch ein großzügiges Schwangerschafts- und Kindergeld ausgleichen.

Schwangerschaftsabbrüche nach der 12. Schwangerschaftswoche und sog. "Spätabtreibungen", die bislang bis kurz vor der Geburt möglich sind, sind nicht zulässig.

Gleichstellungspolitik

Die KSP versteht sich als emanzipatorische linke Partei und sieht sich auch in der Tradition der Frauenbewegung verankert, ohne auf dem einmal erreichten Level stehenbleiben zu wollen. Wir respektieren, was die historische Frauenbewegung seit Ende des 19 Jahrhunderts erreicht hat. Gleichwohl erkennen wir an, dass inzwischen Frauengenerationen herangewachsen sind, für die das Erreichte selbstverständlich ist und die sich bisweilen von solchen Themen nicht mehr angezogen fühlen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch zwischen den Geschlechtern

Aus unserem Selbstverständnis heraus, sehen wir nicht ein warum Frauen bei gleicher Fähigkeit schlechter bezahlt werden sollen, als ihre männlichen Kollegen. Laut Statistischem Bundesamt lagen gerade bei Frauen mit höherem Bildungsniveau die Verdienste im Jahre 2010 durchschnittlich um bis zu 23% unter dem der Männer. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/ VerdiensteArbeitskosten/VerdienstunterschiedeMaennerFrauen/ VerdienstunterschiedeMaennerFrauen.html

Wir bleiben bei dem Phänomen nicht stehen und fragen nach dem Warum: Wenn Löhne von der Verhandlungsmacht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihrer Vertretungsgemeinschaften abhängen, warum haben Frauen dann weniger Macht? Warum ist der Arbeitgeber bereit, für Männer mehr zu bezahlen? Die KSP ist offen auch für ökonomische Erklärungen, ohne die Emanzipation der Frauen auf "nach der Revolution" verschieben zu wollen, wie es einige traditionelle Denker taten.

Dass Frauen bei gleicher Arbeit oftmals weniger verdienen als Männer, hat nach unserer Überzeugung unmittelbar damit zu tun, dass Frauen in der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt sind, auch und gerade was die Erreichbarkeit gut dotierter Führungspositionen betrifft. Versuche, dem mit freiwilligen Quotenregelungen beizukommen, sind erkennbar gescheitert. Bestrebungen, dies nun mit gesetzlichen Quoten zu erreichen, sehen wir zwar als Schritt in die richtige Richtung (wobei sich uns die Beschränkung alleine auf börsennotierte Unternehmen nicht erschließt) wir bezweifeln die nachhaltige Wirksamkeit staatlichen Zwanges. Quoten können nur eine Übergangslösung sein. Es kommt darauf an, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das den Gleichstellungsgedanken nicht mehr thematisieren muss, weil er selbstverständlich sein sollte. In dem Bereich, der die meisten Menschen betrifft, also im mittleren und unteren Einkommensbereich, ist die Situation ähnlich. Hier kommt allerdings noch eine andere Komponente hinzu: Tradierte Familienbilder führen zu tradierten Erziehungsmethoden; diese wiederum bedingen schon in jungen Jahren tradierte Vorstellungen hinsichtlich der späteren Berufswahl. Wir befürworten daher Förderprogramme in der Genderforschung, die es Mädchen und Jungen erlauben, über diesen althergebrachten Tellerrand hinauszublicken. (Girls Day, Boys Day, MINT u.a.).

Gleichstellung ja – aber nicht formalistisch

Wir treten dem Grunde nach ohne Wenn und Aber für Gleichstellung ein. Frauenquoten um jeden Preis halten wir dauerhaft für eine Fehlentwicklung. Akzeptierend, dass es Anstöße für Gleichberechtigung aus der Gesellschaft heraus geben muss, dürfen unserer Ansicht nach Quoten nur in sehr engen Grenzen und nur für eine Übergangszeit ein Mittel hierzu sein. Niemandem ist geholfen, wenn ein Mann nur dann in eine Position kommt, weil er ein Mann ist. Dies gilt für Frauen ebenso. Daher hat gleiche Eignung oberste Priorität. Erst bei gleicher Eignung, so finden wir, sollen Frauen den Vorzug erhalten. Dies, wie oben bereits gesagt, so lange, bis ein gesellschaftlicher Konsens entstanden ist, der Quoten überflüssig macht.

Gegen jede Form des Sexismus

In der soziologischen Forschung wird der strukturelle Aspekt des Sexismus betont. Hier heißt es, dass Sexismus kulturell bedingt, institutionell verankert und individuell verinnerlicht sei. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Sexismus heißt für uns: Abwertung aufgrund biologischer Geschlechter und aufgrund von sozialen Rollen. Dem ist entgegenzuwirken. Kulturell tradierte Denkmuster aufzubrechen, institutionellen Sexismus zu bekämpfen, gegen individuell verinnerlichten Sexismus zu argumentieren, ist Aufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten. Sozialismus ist emanzipatorisch oder er ist nicht.

Keine Gleichheit in Armut

Obwohl wir die Gleichstellung der Geschlechter fordern, akzeptieren wir sie nicht auf dem Wege des Abbaus von Verdienstmöglichkeiten, die bisher nur Männern offenstehen oder auf dem Wege von Lohnsenkungen auf das den Frauen zugemutete Niveau.

Als Partei der Erwerbstätigen ist uns klar: Den Arbeitnehmerinnen ist es ein schwacher Trost, wenn eine Chefin statt eines Chefs Überstunden oder Entlassungen verkündet. Die Forderung nach Frauen in Spitzenpositionen ist für uns keine Relativierung der Kritik an der Marktwirtschaft insgesamt.

Uns ist dabei bewusst, dass es noch ein weiter Weg hin zu einer wirklichen Gleichstellung ist. Wir sind der Auffassung, dass absoluter staatlicher Zwang zur Erreichung dieses Zieles ebenso wenig der richtige Weg ist, wie ein Verharren auf einmal erreichten Positionen.

Aussenpolitik

Als SozialistInnen ist ?Außenpolitik? für uns die konsequente Umsetzung internationalistischen Handelns. Wichtiger als zwischenstaatliche Vereinbarungen ist die solidarische Zusammenarbeit aller Kräfte, die diese Welt verbessern wollen. Der Weg zu der friedlichen, demokratischen, gerechten, menschlichen und im Einklang mit der Natur wohlhabenden Welt, die wir anstreben, führt über die gegenseitige Aufklärung über alle kulturellen Grenzen hinweg, über die gemeinsame Erarbeitung von globalen Handlungsstrategien und die solidarische Unterstützung aller für alle im Kampf um ihre Durchsetzung. Deshalb sehen wir uns als Teil eines immer enger werdenden globalen Netzes von DemokratInnen, MenschenrechtlerInnen, ÖkologInnen, GlobalisierungskritikerInnen, PazifistInnen, FeministInnen usw. (siehe auch PP Selbstverständnis).

Wir sehen als unentbehrliche Grundlage der Welt, für die wir kämpfen, eine weltweite Stärkung der Demokratie und eine lückenlosere Garantie aller Menschenrechte, eine demokratische Neuordnung des Welthandels, eine auf die Bedürfnisse der jeweiligen Bevölkerung zugeschnittene Wirtschaftsentwicklung, die langfristig den kapitalistischen Charakter unserer Weltwirtschaft überwindet, sowie den Schutz und die Hilfe für alle Schwachen (siehe PP Wirtschaft, PP Soziales).

Staatliche und supranationale Außenpolitik ist für uns nur als Ergänzung im Sinne dieser Ziele denkbar. In diesem Kontext fordern wir das Ende der Waffenproduktion und des Waffenhandelns insbesondere mit Krisenregionen, die Auflösung der NATO, die Einrichtung ständiger deeskalierender Truppen unter direktem Oberbefehl der UN, eine demokratische Reform des UN-Sicherheitsrates (ohne Vetorechte), die Stärkung krisenpräventiver Kräfte wie der OSZE (siehe PP Verteidigung), die Auflösung des IWF und der WTO, den Ausstieg aus den GATT- und GATS-Verträgen und entsprechenden EU-Verordnungen, das Einfrieren aller Konten von Diktatoren und ihrer Machtzirkel, einen bedingungslosen Schuldenerlass, die Förderung demokratischer Strukturen in den entstehenden Binnenmärkten anderer Kontinente (Afrikanische Union, Mercosur, ASEAN etc.) und mehr sinnvolle Entwicklungshilfe statt Freihandelsvereinbarungen.

Bildung

Einleitung: Reflexion, Ziele und Werte

Wir KernsozialistInnen sind uns bewusst, dass Bildung auf dem Arbeitsmarkt informationskapitalistischer Gesellschaften auch Qualifikation ist und somit Optionen auf Wohlstand und soziale Sicherheit verteilt. Solange wir dieses entfremdende System nicht von Grund auf verwandeln können, kämpfen wir für einen gleichen Zugang zu Bildung für alle Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, ethnischen Hintergründen und beiden Geschlechtern. Chancengleichheit im Bildungssystem hat materielle Aspekte (siehe Bildung ist keine Waren), sie muss aber auch in den Köpfen der Beteiligten stattfinden: Statt Selektion auf Grund sozio-kultureller Verhaltensweisen, statt sexistischer Vorurteile, die dann zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden, ist das Werben um den Wissensdurst eines und einer jeden Lernenden gefragt (siehe auch unsere Gleichstellungspolitik).

Allen Menschen Bildung nahe zu bringen bedeutet auch, das Bildungssystem für Wissensdurstige jeden Alters, berufstätig oder ganztags studierend, offen und kostenfrei zu halten. Solche Offenheit schließt restriktive Zwangsmaßnahmen wie Zwangsexmatrikulationen, wie sie heute zum Zwecke eines Turbostudiums praktiziert werden, kategorisch aus. Studium und Beruf dürfen nicht länger Gegensätze bzw. getrennte Lebensphasen sein, sie müssen ohne Probleme individuell komibiniert und gestaltet werden können.

Wir wollen ein freies und demokratisches Bildungssystem. Das bedeutet für uns auch die gleichberechtigte Mitbestimmung der Lehrenden und Lernenden in allen Bereichen und die Autonomie der dezentralen Bildungsstätten vor Ort, der Schulen wie der Unis, anstatt zentraler Planung und bürokratischer Gängelung durch Lehrpläne und Schulämter.

Als KernsozialistInnen vergessen wir aber auch niemals, dass Bildung nicht nur Vorbereitung auf die Arbeitswelt ist, sondern jeden Einzelnen in die Lage versetzen soll, selbstbestimmt mit der Welt zurecht zu kommen. Bildung muss die Herrschaft durch Vorurteile, die das ideologische Fundament des Kapitalismus ist, brechen, indem sie Bewusstsein für die Wahrheit schafft. So wird deutlich, dass die Emanzipation des einzelnen auch gleichzeitig die Emanzipation der gesamten Gesellschaft aus ihren Herrschaftsverhältnissen ist. Dem trägt ein kernsozialistisches Bildungssystem Rechnung.

Primarschule als Gemeinschaftsschule - Allgemeinbildung für alle

In allen Bundesländern muss die Frage gestellt werden, welche Wissensbestände und Kompetenzen für jedeN BürgerIn unserer Gesellschaft unabdingbar sind, damit er bzw. sie am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben partizipieren kann und weitere Bildungsinhalte selbstgesteuert darauf aufbauen kann. Unserer Meinung nach gehören z.B. Lesen und Verstehen sowie Schreiben schriftlicher und medialer Texttypen, die Grundrechenarten, Brüche, Grundlagen der Geometrie und elementare Gleichungen, Kenntnis elementarer naturwissenschaftlicher Gesetze und Ordnungen, Grundkenntnis politischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge, basale Fremdsprachenkenntnisse, Grundlagen logischen Denkens, Lernselbststeuerungskompetenzen und soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Konflikt- und Mediationsfähigket sowie Fähigkeit zu Diskussion und Vermittlung von Wissen zu einer solchen unabdingbaren Allgemeinbildung; Religionsunterricht, insbesondere solcher, der von den Religionsgemeinschaften selbst erteilt wird, erachten wir hingegen eher nicht als notwendiges oder sinnvolles Pflichtwissen. Diese Pflichtinhalte im einzelnen zu erörtern und zu finden muss ein demokratischer Prozess sein, an dem die gesamte Bevölkerung Teil hat.

Diese Wissensinhalte und Kompetenzen, also der für alle notwendige Grundstock an Allgemeinbildung, muss Lehr- und Lerngegenstand einer Primarschule sein, die alle Schüler ohne Unterschied bis zum Erwerb der Primarschulabschlussprüfung absolvieren. Kein Inhalt darf abwählbar sein, kein Stoff darf einfach ausfallen und, vor allem, kein Kind darf auf der Strecke bleiben. Sofern keine schwerwiegende und unabänderliche Lernbehinderung vorliegt, ist jede Schule und jeder Lehrer dafür verantwortlich und auch wirklich zur Verantwortung zu ziehen, dass jedeR SchülerIn die betreffende Allgemeinbildung erhält und die einheitliche, zentrale Abschlussprüfung am Ende der Primarschule besteht. Ein Mittel zu einer solchen Übertragung von Verantwortung wäre z.B., die Kosten für das verpflichtende Wiederholen der Prüfung bei Nichtbestehen nicht dem Schüler oder dem Staat, sondern dem betreffenden Lehrer bzw. wo dies nicht eindeutig zugeordnet werden kann, der betreffenden Schule aufzubürden. Dies ist nur ein Beispiel, wichtig ist der Grundsatz: Niemand darf auf der Strecke bleiben, niemand wird abgeschrieben.

Die Zeitdauer, die einE SchülerIn an der Primarschule bis zum Abschluss verbringt, sollte flexibel bleiben und könnte in der Realität wahrscheinlich in Extremfällen zwischen vier und acht Jahren pendeln. In jedem Fall sollte allgemeines Sitzenbleiben, da es sich als ineffiziente und demütigende Zeitverschwendung erwiesen hat, durch individuelleres Nachholen und Förderkurse ersetzt werden, damit gezielt Lücken beseitigt und Versäumtes nachgeholt werden können.

Offenheit, Flexibilität und Individualität durch ein modularisiertes Sekundar- und Tertiarbildungswesen

Das gegliederte, zulassungsbeschränkte und institutionell separierte Schul-, Hochschul- und Berufsbildungswesen hat sich überlebt. Weder garantiert es eine angemessene Förderung des einzelnen, noch ist es flexibel und offen genug für individuelle Bildungsbedürfnisse. Anstatt jeden an sein Bildungsoptimum heranzuführen, siebt und grenzt es aus; anstatt gleiche Chancen zu bieten, sperrt es aus. Doch die Antwort darauf kann nicht bloß in einem Neuaufguss der schon in den 1970ern ineffizienten Gesamtschulidee bestehen, in der sich leider all diese Fehler sublim fortgeschrieben haben.

Wir plädieren für einen Neuanfang im weiterführenden Bildungswesen, der bestehende Schulen und Schulformen nicht per politischen Zwang umtauft, sondern öffnet, individueller und demokratischer macht. Ein geeigneter Modus hierfür ist eine nicht-hierarchische Modularisierung aller Bildungsinhalte aller weiterführenden Bildungsinstitutionen.

Statt einer starren Lehrplanschule mit Fächern, nichtvaliden Klassenarbeiten und irreliabel-eigenmächtig verteilten Zensuren wollen wir eine Vielzahl frei kombinierbarer Wissens- bzw. Kompetenzmodule, die sich jeder Heranwachsende und auch jeder Erwachsene nach Wunsch selbst zusammenstellen kann. Das Lernen kann in Modulkursen oder auch in herkömmlichen Klassengruppen erfolgen, es kann auch autodidaktisch erfolgen; attestiert wird am Ende ein bestimmtes, klar vordefiniertes Kompetenzniveau, auch die Wahl des eigenen Prüfungsinhaltes sollte frei sein, aber die Evaluation sollte nicht in der Hand der schulischen Aufgabensteller, sondern objektiver Dritter, z.B. einer nationalen Bildungsevaluationsagentur oder von Fremdprüfern anderer Schulen, liegen.

Evolution, Literaturgeschichte, anorganische Chemie, Optik, Geschichte der europäischen Antike, Demokratietheorie, Strafrecht, Grundlagen der Metallverarbeitung, Transzendentalphilosophie... die Menge möglicher Module ist riesig. Alle bisher bestehenden Gymnasien, Realschulen, Gesamtschulen, Hauptschulen, Berufsschulen, Fachgymnasien, Universitäten, Fachhochschulen, Berufsfortbildungszentren etc. können und sollen als selbstgesteuerte Institutionen fortbestehen, sofern sie sich, soweit praktisch möglich, für Lernwillige auch ohne die bisherigen Zulassungsbeschränkungen öffnen und solche frei kombinierbaren Module anbieten.

Kooperation

Jede Bildungsinstitution sollte vom Geist der Kooperation beseelt sein, intern wie extern. Externe Kooperation kann sich z.B. in der Zusammenarbeit mit Vereinen, Kirchen und Betrieben sowie mit Partnerschulen bzw. -unis manifestieren. Dafür müssen die Bildungsinstitutionen pro Schüler finanzielle Mittel erhalten, die sie weitergeben können und die aus einer kommunalen Bildungsabgabe, die alle Betriebe auf ihren Umsatz zahlen müssen, zu finanzieren ist. Interne Kooperation bedeutet u.a., dass fortgeschrittenere Schüler und Studierende nach Bestehen einer Vermittlungsqualifikation langsameren Lernern helfen, was erwiesenermaßen beiden Seiten hilft. Zusätzliche Belohnungsprogramme, z.B. in Form von Studienfahrten, sind als weiterer Anreiz ebenfalls denkbar. Auf diese Weise kann auch der private Nachhilfemarkt, der ein weiterer Faktor der momentanen Bildungsungerechtigkeit ist, ausgetrocknet und überflüssig gemacht werden.

All dies lässt sich zumindest für die Unter-16jährigenam besten in Ganztagssschulen verwirklichen, weshalb sich die KSP dafür ausspricht, jedem Schüler bis zu diesem Alter einen Ganztagsschulplatz zu garantieren.

Kooperation ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Jagd nach Drittmitteln. Das öffentliche Bildungssystem muss unabhängig sein, auch von den Anwendungsinteressen der großen Industriekonzerne. Ein gerechteres und effektiveres Steuersystem (siehe unseren PP Finanzen) muss ausreichende Einnahmen bereit stellen, damit die öffentlichen Bildungsinstitutionen ihren Auftrag in Forschung und Lehre unabhängig und ohne Drittmittel wahrnehmen können.

Kooperation bedeutet auch interdisziplinäre Überwindung der Fächergrenzen an Schulen und Unis. Eine wohlverstandene Modularisierung bietet auch die Chance, Lernprojekte ebenso wie wissenschaftlichen Austausch zu realisieren, der nicht mehr von Stundentafeln und deputaten, Fachgrenzen, Fakultäten oder der Trennung zwischen Universitäten und Fachhochschulen sowie zwischen schulischen Fächern und Hochschulfächern beschränkt wird. Interdiszipliäres Lernen, Lehren und Forschen sollte unserer Meinung nach eine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit sein.

Theorie und Praxis

Ein zentraler Gedanke bei der Ausgestaltung solcher Module sollte sein, theoretisches und praktisches Wissen handlungsorientiert und reflektiert aufeinander zu beziehen. Die bestehende Duale Berufsausbildung ist nicht nur schon deshalb problematisch, weil wir die Ständetrennung in Lehrberufe und akademische Berufe ablehnen, sondern auch, weil betriebliche Ausbildungspraxis und berufsschulische Theorie zu wenig inhaltliche Integration erfahren. Für die universitäre Bildung gilt umgekehrt dasselbe: Auch hier sind Praktika in vielen Fällen völlig unverbunden mit den sonstigen theoretischen universitären Lehrveranstaltungen. Bei einer besseren Verzahnung von Theorie und Praxis in einem jeweils einzigen Modul müssen ausbildende Betriebe und Schulinstitutionen besser zusammenarbeiten und sich an gelungeneren Beispielen wie z.B. im Lehramtsstudium orientieren.

Vergleichbarkeit ohne Einheitsbrei

Die Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit von Bildungszertifikaten ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Transparenz. Doch Einheitsprüfungen wie das Zentralabitur schütten das Kind mit dem Bade aus. Sie vereinheitlichen die Lerninhalte, anstatt die Zensuren äquivalent zu machen. Auf diese Weise wird an den Lerninteressen der SchülerInnen vorbeigelehrt, Rundes soll quadratisch gemacht werden. Schulische Mitbestimmung und demokratisches Lernen sind so schon gar nicht möglich. Wir plädieren deshalb im Rahmen eines modularisierten Sekundar- und Tertiarbildungswesens für neutrale Evaluationen selbstgewählter Prüfungsinhalte. An die Stelle steifer, hierarchisierender Schulabschlussprüfungen wie Abitur, Mittlere Reife, Diplom, Gesellenbrief etc. sollen Modulprüfungen treten, die einen bestimmten Wissens- oder Kompetenzinhalt auf einem bestimmten Niveau attestieren. Alternativ zu zentral verordneten Klausuren sollen auch, je nach Thema, Hausarbeiten, Präsentationen, praktische Arbeiten usw. usf. geprüft werden können. An die Stelle der Bewertung durch den eigenen, oft voreingenommenen Lehrer und einen faulen Zweitprüfer soll die Bewertung durch Fremdprüfer oder durch eine Bundes- oder Landes- Bildungsevaluationsagentur stattfinden. An die Stelle eines attestierten Gesamtbildungsniveaus soll ein Ansammeln bundes- oder landeseinheitlich bezeichneter Module unterschiedlicher Niveaus treten. Eine Äquivalenz-Umrechnung einer bestimmten Summe an Modulen in eine Abschlussprüfung sollte aus Gründen internationaler Kompatibilität durch die Kultusministerien optional erfolgen können.

Autonomie der weiterführenden Bildungsinstitutionen

Das überfällige Ende der Lehrpläne bietet Schülern, Eltern und Lehrern einer Schule zusammen mit der Schulleitung große Möglichkeiten, selbstbestimmte Wege zu gehen. Die Finanzierung des gesamten öffentlichen Sekundar- und Tertiarbildungswesens darf dabei nicht in Frage gestellt werden, sondern muss sogar noch ausgebaut werden. Sie kann über Schüler-Kopfprämien erfolgen, möglicherweise sogar über erfolgsabhängige, also z.B.: Haben 120 Lernende der Schule X das Modul A bestanden, so erhält die Schule 120mal den festgelegten Betrag, der den durchschnittlichen Kostenaufwand für Modul A umfasst... Zur Finanzierung sind auch die Betriebe heranzuziehen, die durch die Abschaffung des Dualen Ausbildungssystems schließlich andererseits von der Last der Ausbildung befreit werden. Auch die Finanzierung der Hochschulen sollte zumindest teilweise auf ein solches System umgestellt werden, Ansätze dazu sind in einigen Bundesländern bereits in Kraft, leider zumeist ohne eine Erfolgskomponente.

Die Organisation aller weiterbildenden Institutionen hat demokratisch zu sein. Autonomie sollte kein Profilierungsfeld für managementorientierte Schulleiter oder Hochschulpräsidien sein, sondern tatsächliche Profilbildung durch das Handeln der Lehrenden und Lernenden selbst. Die Rahmenvereinbarungen einer Schule sind in Vollversammlungen der Schüler, Lehrer und Eltern zu treffen und dürfen nur in Kraft treten, wenn in allen drei Versammlungen eine Mehrheit gefunden wurde.

Selbes gilt für Fakultäten und Fachbereiche im Hochschulwesen entsprechend; für die Verwaltung der gesamten Hochschule muss ein paritätisches, demokratisches Wahlverfahren gefunden werden, das zu höherer Wahlbeteiligung als heute üblich führt.

Um in einem immer komplexeren und wichtiger werdenden Bildungssystem die Interessen der Schüler effektiv wahrnehmen zu können, sprechen wir uns für die Gründung einer SchülerInnen- und Studierendengewerkschaft aus.

Transparenz

Damit ein autonomeres und freieres System sichere Bildungsqualität liefert, sprechen wir uns für die Veröffentlichung aller Testergebnisse aus (wobei alle Schülerangaben anonym bleiben müssen). Entsprechend sollte die Bezahlung des Lehrpersonals durch die Schulkonferenzen bestimmt werden, nicht anhand des Alters sondern anhand der Lehrqualität. Durch die Veröffentlichung der Lernergebnisse auch in den berufsbildenden Modulen wird zusätzlich auch die Qualität der praktischen Lehre in den mitwirkenden Betrieben mess- und vergleichbar.

Bildung ist keine Ware

Die KSP lehnt die Ökonomisierung des Bildungswesens ab. Bildung entzieht sich marktwirtschaftlichen Kriterien und ist keine Patent-Fabrik. Wir verteidigen das Ideal einer Hochschule, in der Studierende und Lehrende gleichberechtigte Mitglieder einer diskutierenden Forschungsgemeinschaft sind, die durch Unabhängigkeit gesellschaftlichen Fortschritt befördert.

Jede Maßnahme zur Verteuerung von Bildung, z.B. Studiengebühren, gleich welcher Art, sagen wir als KernsozialistInnen entschlossen den Kampf an - auch wenn sie sich als "Studienkonten" o.ä. tarnen. Wir wollen nicht länger ein Bildungsssystem, das als Verteiler sicherer und wohlbezahlter Jobs für die Nachkommen der Oberschicht fungiert und den großen Rest zu Halbbildung und prekärer Beschäftigung verurteilt. Wir rufen alle Studierendenvertretungen und alle Studierenden in Deutschland auf, sich zu entschlossenen, kreativen und machtvollen Protesten zu organisieren, damit das Thema Studiengebühren für alle Zeiten in allen Bundesländern vom Tisch ist. Dasselbe gilt auch für kostenpflichtige Lehrmittel und andere Elemente der sozio-ökonomischen Selektion, die bereits in Schulen beginnt.

Der Lebensunterhalt eines jeden Lernenden muss abgesichert sein. Deshalb fordern wir statt des mickrigen und bürokratisch-schikanösen BAFÖGs u.a. eine elterneinkommensunabhängige Versorgung aller Studierenden über das Bürgergeld in Höhe von 500 Euro plus kommunaler Zuschläge. So ist auch in Vollzeitlernphasen, ob es nun das klassische Vor-Berufs-Studium oder eine intensive Fort- oder Weiterbildungsphase im Berufsleben oder in Phasen von Arbeitslosigkeit ist, das Auskommen eines jeden Lernenden zu sichern.

Die weitere Aneignung von Wissen und Fähigkeiten auch während des Berufslebens muss durch ein grundlegend reformiertes Steuersystem (siehe unser PP Finanzen), das kleinere Einkommen netto deutlich entlastet und hohe Einkommen belastet, ebenfalls erleichtert werden, damit ein Nebeneinander von Halbtagsjob und Halbtagsstudium oder Halbtagsweiterbildung künftig ebenso zur Normalität gehört wie ein Nebeneinander von Erwerbsarbeit und Familie.

Verteidigungspolitik

Krieg ist kein Mittel gegen Terror - Krieg ist Terror

Auch wenn angeblich immer wieder Kriege aus humanitären Gründen geführt werden: Es gibt keinen ?gerechten Krieg?. Krieg schafft immer Leid und Armut. Krieg kann auch nicht dauerhaft Konflikte lösen.

Durch militärische Mittel wird meist mehr zerstört, als dadurch angeblich ?geschützt? werden soll. Wenn man Konflikte grundlegend lösen will, muss man die Ursachen bekämpfen und zivile Mittel anwenden. Der Einsatz von Waffengewalt tritt die Menschenrechte immer mit Füßen. Es gibt keinen ?aseptischen? Krieg.

Allein durch die Drohung mit Gewalt wird eine unheilvolle Konfrontation gefördert, die nicht der Verständigung der Völker dient. Der Einsatz von Gewalt kann ganze Länder zerstören. Deshalb lehnen wir den Einsatz der Bundeswehr und militärische Gewalt an sich ab.

Die Verkleinerung des Verteidigungshaushaltes ist ein erster Schritt hin zu einer Abschaffung der Bundeswehr, dem langfristig die Abschaffung aller Streitkräfte weltweit folgen soll. Die Milliardensummen sind in Wirtschafts- und Sozialprogrammen besser angelegt und können im zivilen Bereich Arbeitsplätze schaffen.

Der Wehrdienst ist ebenso wie andere staatliche Zwangsdienste nicht haltbar und muss abgeschafft werden - als ein weiterer Schritt hin zu einer entmilitarisierten Gesellschaft und der Abschaffung der Bundeswehr.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert zwar jedem, die Ausbildung an der Waffe zu verweigern, aber nicht die Verweigerung des Kriegsdienstes ohne Waffe.

Staatlich anerkannte Kriegsdienstverweigerer unterliegen, genau wie Soldaten, der Wehrpflicht und haben diese durch die Ableistung des Zivildienstes ersatzweise zu erfüllen.

Auch Zivildienstleistende werden vollständig in die Kriegsplanungen im Rahmen des Gesamtverteidigungskonzeptes eingebunden.

Die KSP fordert daher ein Recht auf totale Kriegsdienstverweigerung einschliesslich der Verweigerung des ?Ersatzdienstes?, solange die Wehrpflicht weiterhin existiert.

Wir fordern den Austritt aus der NATO, da dieses Bündnis nicht der Verteidigung, sondern der Sicherung der ökonomischen und strategischen Interessen der Mitgliedsstaaten dient. Auch war der Einsatz der NATO in Jugoslawien völkerrechtswidrig und der Erfolg der weltweiten Einsätze bisher mehr als zweifelhaft.

Das Recht auf nationale Selbstverteidigung und somit die Legitimierung nationaler Streitkräfte sollen langfristig zugunsten eines Gewaltmonopols der UN entfallen, die dazu eigene Streitkräfte zur Verfügung haben muss. Eine Reform der UN ist auch daher dringend notwendig. Wir fordern, dass alle militärischen Entscheidungen von der Generalversammlung getroffen werden, der Sicherheitsrat ist abzuschaffen. Die Statuten der Generalversammlung sind dahingehend zu ändern, diese Aufgabe sinnvoll erfüllen zu können (häufigere Treffen, schnellere Entscheidungen).

Das so beim Rüstungshaushalt durch Synergie gesparte Geld wird in zivile Konfliktlösungen und vor allem in präventive Maßnahmen wie Hungerbekämpfung investiert. Damit dürften langfristig auch Militäreinsätze der UN überflüssig werden, obwohl wir denken dass zu einer kompletten Befriedung der Erde eine gerechtere Wirtschaftsordnung unabdingbar ist.

Familien

Die Definition der Familie bleibt dem einzelnen Menschen überlassen. Die unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens von Menschen oder des Miteinanders von Menschen können in dem Sinne Familie sein, es liegt ganz daran, wie das Individuum es sich definiert. Eine offene Gesellschaft toleriert jede Form des Zusammenlebens. In diesem Sinne ist eine Familie die kleinste Einheit der Gesellschaft, eine Gesellschaft kann ohne ,,Familie nicht funktionieren, die Familie ist die engste Bezugsgruppe des Menschen.

Kinder dürfen nicht länger ein materielles Risiko darstellen. Die Kinderarmut in Deutschland und Europa nehmen wir nicht länger hin. Wir fordern gute und kostenfreie Kinderbetreuung für alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren sowie ein Kindergeld von 250 ? für jedes Kind. Kindergeld darf nicht länger auf andere soziale Zuwendungen angerechnet werden, was heute dazu führt, dass Kindergelderhöhungen für Sozialhilfeempfänger nicht wirksam werden.

Sobald das Kind bzw. der Jugendliche einen eigenen Haushalt hat, entfällt das Kindergeld. Das Kind bzw. der Jugendliche erhält dann die soziale Grundsicherung. (siehe PP Sozialpolitik)

Kindertagesstätten und Ganztagsschulen gehören zu den Voraussetzungen dafür, daß Erwerbs- und Familienarbeit für Männer und Frauen vereinbar werden. Neue Wohnformen, dezentrale soziale Dienste für Kinder und Alte, Kranke und Behinderte sollen helfen, Familienarbeit aus ihrer Isolierung zu lösen. Die Nutzung dieser Kindertagesstätten und Ganztagsschulen muss gebührenfrei möglich sein, um keine sozialen Hürden aufzubauen.

Eine Förderung kinderloser Ehepaare hingegen lehnen wir ab. Sie ist schlicht ideologische Geldverschwendung. Das Geld wird dort gebraucht, wo Kinder sind, während Paare hingegen ohnehin günstiger leben.

Die Institution der Ehe soll auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden (nach dem Vorbild der Niederlande). Selbstverständlich sollten Schwule und Lesben dabei dieselben Adoptionsrechte wie heterosexuelle Paare besitzen.

Neben der Ehe können und sollen andere Formen des Zusammenlebens institutionalisiert werden; beispielsweise Formen, die weniger gegenseitige Rechte und Pflichten als die Ehe beinhalten oder Formen, die zeitlich befristet sein können.

Kirchenpolitik

Die KSP steht ganz im Sinne der Aufklärung für eine strikte Trennung von Staat und Kirche. So ist den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften - statt des Status quo - der Status von eingetragenen und für die Bereiche, in denen sie karitativ tätig sind, der Status von gemeinnützigen Vereinen zu gewähren. Der Staat ist nicht für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge (Kirchensteuer) von Kirchen und Religionsgemeinschaften verantwortlich und fordert deshalb die Streichung des Artikels 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung im Artikel 140 GG. Durch diesen Paragraph werden eindeutig bestimmte Religionsgemeinschaften durch den Staat bevorzugt und unterstützt.

Sofern Religionsgemeinschaften für die Wahrnehmung karitativer Aufgaben staatliche Zuschüsse erhalten, darf das religiöse Bekenntnis in den Verwaltungseinheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften kein Ablehnungsgrund bei Stellenausschreibungen und -bewerbungen sein. Die KSP fordert deshalb eine strikte Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes.

Die KSP fordert zudem die Streichung des §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen).

Auch der Art. 7 Abs. 3 GG, der regelt, dass Religion ein "ordentliches Schulfach" sei, ist abzuschaffen, da er Staat und eingetragene Kirchen aneinander bindet und zudem jene Kirchen, die nicht als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt sind, benachteiligt. Es ist auch weder einzusehen, warum das Wohlverhalten in kirchlich kontrollierten Unterrichtsstunden Einfluss auf die Noten von Schulabschlüssen und damit auch Zugangsberechtigungen haben sollte, noch, warum hier ein Schulfach im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes, gleich neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl, auftauchen sollte.

Desweiteren ist die KSP der Meinung dass die Staatskirchenverträge unzulässig sind, da diese erstens die grundgesetzlich garantierte Trennung von Staat und Kirche zuwiderlaufen und zweitens zum Großteil aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur weiter bestehen und den Bundesländern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jegliche demokratische Legitimation fehlte.

Die KSP hält es, um nur ein Beispiel zu nennen, für absurd dass in einigen Bundesländern aus Steuergeldern für das Bildungssystem überproportional viele Lehrstühle für katholische Theologie bezahlt werden müssen und die Kirchen auch bei fremden Lehrstühlen ein enormen Einfluss zugestanden wird.

Religion

Die KSP bekennt sich zur Freiheit von Glaube und Religion. Diese Freiheit wird insbesondere als individuelle Freiheit verstanden. Alle Religionen und Glaubensgemeinschaften haben das gleiche Recht auf Auslebung und Ausübung ihrer Kultur und ihres Glaubens. Dieses Recht findet dann seine Grenzen, wenn andere Grund- und Menschenrechte verletzt werden oder Tiere sinnlos und qualvoll getötet werden.

Der KSP ist klar, dass Glaube und Religion in erster Linie eine private Angelegenheit sind. Dies bedeutet nicht, dass Glaube versteckt werden muss, dies bedeutet vielmehr, dass staatliche und öffentliche Einrichtungen in Religions- und Glaubensfragen eine Neutralitätspflicht haben. So haben beispielsweise religiöse Symbole oder religiöse Schriften in derartigen Einrichtungen nur dann etwas zu suchen, wenn sie Wissenschaft, Dokumentation oder Bildung dienen.

Der Religionsunterricht an der Schule ist durch einen allgemeinen, philosophisch-ethischen Unterricht zu ersetzen. Natürlich können einzelne Religionsgemeinschaften weiterhin Unterricht in ihrer Religion gegen, aber hier darf keine Religion gegenüber einer anderen bevorzugt oder benachteiligt werden und solch ein Unterricht darf allenfalls als freiwilliger Zusatzunterricht angeboten werden.

Die KSP vertritt ein Religionsbild frei von Autoritäten. Zu oft wurde der Glaube von Menschen dazu missbraucht, die weltlichen Ziele von wenigen Personen durchzusetzen, zu oft war Religion nur Mittel zum Zweck, um die eigene Macht zu erhalten oder zu vergrößern. Das lehnt die KSP ab.

Aufschwung Ost

Die KSP fordert die sofortige Angleichung aller Löhne und Gehälter in den so genannten fünf neuen Bundesländern an das Niveau der restlichen Bundesländer. Es kann nicht sein, dass für dieselbe Tätigkeit in Ost und West ein unterschiedlicher Lohn gezahlt wird.

Ostdeutschland

Mit dem Anschluss der DDR an die BRD am 03. Oktober 1990 ist die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt.

Diese staatliche Einheit verstehen wir nur als einen ersten Schritt hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa" und schliesslich hin zu einer Überwindung des Nationalstaatsgedankens.

dol2day Regeln

Allgemein

Als KernsozialistInnen stehen wir für einen stärkeren Bezug von Dol2day auf die reale Politik. Innerhalb von Dol2day möchten wir eine starke Gleichberechtigung aller Mitglieder erreichen, um dem Ziel der Basisdemokratie möglichst nahe zu kommen. Wir streben darauf hin, dass es nicht mehr, sondern weniger Regeln für die Teilnahme an dieser Demokratieplattform gibt, die vor allem einfach zu verstehen sind. Dazu gehört auch als Maximalziel die Abschaffung der Kanzlerwahlen, welche allerdings nur mit kleinen basisdemokratischen Schritten zu erreichen sein wird.

Konkrete Projekte und Ziele sind die folgenden:

Mehr Selbstverwaltung

Regeln und Institutionen Dol2days, ihre Durchführung, ihre Kontrolle, sollen zunehmend unter die Prämisse gestellt werden, dass sie nach Möglichkeit von den Communitymitgliedern in demokratischer Selbstverwaltung funktionsfähig sein sollen. Ziel muss sein, das dol2day mindestens auf der Spielebene auch ohne eine Metaebene handlungsfähig ist.

RL-Themen/Pressemitteilungen

Die Einführung eines allgemeinen Themenforums, in dem (moderiert) zu einem oder mehreren jeweiligen Monatsthemen diskutiert wird, ermöglicht eine längerfristige, sachliche Diskussion zu bestimmten Politikfeldern außerhalb der schnelllebigen Umfragen. Die Teilnahme an den Diskussionen in diesem Forum wird nicht mit Bimbes belohnt. Themenvorschläge werden durch die Regierung gesammelt, es findet dann eine Abstimmung statt, welches Thema im kommenden Monat behandelt wird. Am Ende des Monats wird dann ein Doliszit abgehalten, bei dem über einen in der Diskussion gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlag abgestimmt wird. Nimmt die Community eine Stellungnahme/Pressemitteilung/Resolution mit mindestens 60%-Mehrheit an, steht es der Regierung frei, diese Haltung als "Meinung der Community" nach außen zu tragen.

Zusätzlich befasst sich jeder zweite PV-Chat mit RL-Themen, die vorher in der Tagesordnung festgelegt werden und zu denen jede dol-Partei sowie das Volk eineN VertreterIn aus ihren Reihen entsenden kann.

Zudem wird in jeder Überkategorie ein bimbesfreies Forum geschaffen, in dem sich DolerInnen sachlich über aktuelle Themen innerhalb der jeweiligen Kategorie austauschen können.

Regelwerk/Neumitglieder

Die zu Zeit existierenden Dol-Regeln werden zusammengefasst und danach vereinfacht. Das Regelwerk muss auch für Neulinge verstehbar sein und nicht mehr nur für JuristInnen, daher muss jede Regelung auf den Prüfstand gestellt werden. Die Regeln, die wirklich benötigt werden, werden in einem "dol A-Z" zusammengefasst. Außerdem soll technisch ein System geschaffen werden, in dem Neumitglieder automatisch in einer Datenbank erscheinen und von AltdolerInnen zur Hilfestellung aufgegriffen werden können.

Regierung/Basisdemokratie

Solange es eine Regierung gibt muss es eine klare Aufgabenzuweisung an die Regierung geben. Die KSP sieht die Regierung als eine reine Repräsentations-, Verwaltungs- und Moderationsinstanz, das heißt, sie vertritt Dol2day, wenn nötig, nach außen, sie kann Diskussionen anstoßen, sie moderiert die Interna-Foren und sie startet Doliszite im Sinne der Doliszitordnung.

Die Schaffung von ständig neuen Institutionen wie Parlament oder Staatsanwaltschaft lehnt die KSP ab. Ziel der Teilnahme an Dol2day ist für uns nicht Pöstchengeschacher sondern die sachliche und konstruktive politische Diskussion.

Kategoriereform

Um die Übersichtlichkeit zu verbessern, wird die Zahl der Umfragekategorien deutlich reduziert. Die KSP spricht sich für eine verbesserte Kategorienreform aus, bisherige Reformvorhaben waren entweder zu weitgehend oder zu vorsichtig. Die Kategorienreform brachte für die Benutzer unbefriedigende Ergebnisse.

Doppelaccounts

Die KSP spricht sich deutlich gegen jede Form der Doppelaccounts (sog. DAs) aus, und fordert eine konsequente Löschung sowohl von DA-Haltern als auch Sanktionierung von DA-Nutznießern, wie es zum Beispiel beim Pushing der Fall ist. Da die technischen Möglichkeiten zum Aufspüren von Doppelaccounts beschränkt sind, muss der Reiz verbotene Doppelaccounts zu erstellen schon "an der Quelle" möglichst weit minimiert werden. Dies betrifft sowohl Bimbes- als auch die Löschpolitik gegenüber Parteien.

Parteienspektrum

Zur Wahrung der Pluralität muss das bisherige Parteienspektrum erhalten bleiben, weitere Parteigründungen müssen möglich sein. Hochkomplexe Rating-Systeme für die Parteien lehnt die KSP ab, da diese häufig die Erstellung von DAs provozieren. Gerade solche DAs treiben damit die Mitgliedergrenzen für Parteien künstlich , was den Parteien ohne DAs schaden kann.

Bimbes

Zur Förderung der Spielkultur fordert die KSP die Abschaffung der Bimbes. Schon seit längerem sind Bimbes zum Selbstzweck geworden, und schaden dem Spiel eher, als dass sie ihm nützen. Längst ist eine eigene Art von "Bimbes-Kapitalismus" entstanden. Bimbes stellen noch immer einen der häufigsten Gründe zum Erstellen von DAs dar, eine Abschaffung der Bimbes kommt somit auch dem Ziel entgegen, DA-Erstellung schon an der Quelle unnötig zu machen. Zudem hat sich schon oft gezeigt, dass tief greifende Diskussionen nur dann aufkommen, wenn nicht auf möglichst viele Bimbes (kurze und viele Meinungen) geachtet wird.

Dol2day-Verein

Wir unterstützen den Förderverein, welcher zur Erhaltung dieser Plattform einen erheblichen finanziellen Beitrag leistet. Wir lehnen jedoch jede Form von komfortechnischer Bevorzugung der Mitglieder des Dol2day e.V. innerhalb von Dol2day entschieden ab.

P.S.: Gremium zerdingsen! ;-)

Siehe auch

• KSP

Weblinks

• KSP-Parteiprogramm