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Von:  EvaHulzinger  13.05.2024 09:30 Uhr
Ãœberrascht es wirklich, dass sich Rotchina derartiger Repressionsmittel bedient?
China nimmt Amnesty International zufolge im Ausland studierende chinesische Staatsbürgerinnen und -bürger wegen deren politischen Engagements ins Visier.

In China lebende Familienmitglieder im Ausland wohnhafter Studierender hätten Drohungen erhalten, nachdem sie Veranstaltungen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tian’anmen-Proteste im Jahr 1989 besucht hatten, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Den Familienmitgliedern sei unter anderem mit „dem Entzug ihrer Pässe, dem Verlust ihres Jobs, dem Ausschluss von Beförderungen und Rentenleistungen oder sogar der Einschränkung ihrer körperlichen Freiheit“ gedroht worden. Für den Bericht sprach Amnesty mit Dutzenden Studierenden in acht europäischen und nordamerikanischen Ländern.

https://orf.at/#/stories/3357503/
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 22:16 Uhr
Findest Du es gut, wenn man Klimademonstranten und Palästinafreunden auf diese Weise dann Handwerk legen will, wie hier angedacht?
In Großbritannien legen Klimaproteste immer wieder das öffentliche Leben lahm – sehr zum Ärger der britischen Regierung. Nun soll härter gegen sie vorgegangen werden, denn solche Gruppen nutzten „kriminelle Taktiken, um Chaos zu stiften“, heißt es.

Organisationen wie „Just Stop Oil“ oder „Palestine Action“ sollen in Großbritannien nach dem Vorschlag eines Regierungsberaters als „extreme Protestgruppen“ verboten werden. Vorbild sei der Umgang mit terroristischen Vereinigungen, berichtete die BBC am Sonntag. Demnach empfiehlt der Regierungsberater für politische Gewalt, John Woodcock, in einem Bericht, solche Gruppen zu verbieten, die „routinemäßig kriminelle Taktiken anwenden“, um ihre Ziele zu erreichen
.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251476680/Klima-und-Palaestina-Demos-Grossbritannien-erwaegt-Verbot-extremer-Protestgruppen.html
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 22:03 Uhr
Sind rechtspopulistische Parteien einfach nicht in der Lage, sich nicht selbst zu zerlegen?
In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke nach einem Bericht des „Stern“ gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Mitglieder hätten „in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt“, heißt es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht, aus dem das Magazin am Sonntag zitierte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251481006/Vor-Kommunalwahl-Machtkampf-in-Thueringer-AfD-Landesvorstand-will-neun-Mitglieder-ausschliessen.html
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 19:54 Uhr
Wird sich bei den österreichischen Grünen nun eine Talfahrt einleiten?
Schilling war wegen Vorwürfen über mehrere von ihr gestreute, falsche Gerüchte über das Privatleben anderer, zum Teil in der Öffentlichkeit stehenden Personen in die Kritik geraten. In einem Fall hatte sich die mit der Parole „Herz statt Hetze“ im Wahlkampf Werbende per gerichtlichen Vergleich verpflichtet, Aussagen über Gewalt in der Ehe eines früher mit ihr befreundeten Paars nicht mehr zu tätigen. Schilling erklärte dazu, sich nur Sorgen um die Freundin gemacht zu haben.

Inwieweit die grüne Offensive zwischen Interview im Boulevard und Gegenanschuldigungen (Parteichef Werner Kogler hatte von einem „anonymen Gefurze“ gegen Schilling gesprochen) den Schaden begrenzen kann, ist aktuell noch unklar. Bei einer in der Vorwoche am Dienstag und Mittwoch durchgeführten Umfrage, zeigten sich erste Verluste bei den Grünen, die auf 13 Prozent kommen (bei der EU-Wahl 2019 waren es 14,1 Prozent). Die Auswirkungen der Causa Schilling sind laut dem Umfrageinstitut OGM aber noch nicht absehbar, da die Vorwürfe gegen sie erst im Laufe des ersten Befragungstags publik wurden.

Die Presse vom 13.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 19:45 Uhr
Findest Du es lachhaft, dass man wohl 15 Jahre braucht um endlich die Betreiber zu einem einheitlichen Ladekabelstatus zu zwingen
Beschlossen werden am Mittwoch einheitliche Ladekabel für elektronische Geräte. Umgesetzt wird damit die EU-Richtlinie, laut der ab Ende dieses Jahres alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets oder Videospielkonsolen über einheitliche Ladeanschlüsse verfügen müssen. Ab Ende April 2026 gelten die Vorgaben auch für Notebooks.
…

So berichtet die Presse, dass der österreichische Nationalrat nun die EU-Vorgabe umsetzt. Wenn ich mich recht entsinne, las ich wohl schon 2010 von so einer Absicht.
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