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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  tranquilità  07.05.2024 06:43 Uhr
Was sagst Du dazu, dass die mit Abstand meisten Angriffe gegen Wahlkampfhelfer die Grünen treffen?
"... Blickt man rein auf die 2023 gegen Parteivertreter verübten Straftaten, sind die Grünen mit Abstand am häufigsten betroffen. 1219 Straftaten registrierte die Bundesregierung laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD. Die Rechtspopulisten liegen mit 478 gegen ihre Politiker auf Platz zwei. Die große Mehrheit der Attacken auf Grüne sind in Relation zu den körperlichen Angriffen vom Wochenende jedoch weitaus weniger brisant: 947 davon betreffen sogenannte „Äußerungsdelikte“. Darunter fallen die Androhung von Straftaten oder Beleidigungen. ..."

Quelle:
https://www.merkur.de/politik/angriff-gewalt-politiker-spd-matthias-ecke-gruene-afd-aggression-schlag-gesicht-zr-93053704.html
 Das allgemeine Bashing wirkt.0,0%  (0)
 Die Verrohung nimmt zu. Warum das ausgerechnet die Grünen so stark trifft, weiß ich nicht.0,0%  (0)
 Ich zweifele die Zahlen an, weil ...12,5%  (1)
 Die Grünen sind selbst schuld.12,5%  (1)
 anders50,0%  (4)
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Von:  EvaHulzinger  06.05.2024 23:18 Uhr
Siehst Du, dass wir uns ins Europa in Sachen Migration langsam in die richtige Richtung bewegen?
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute bei einer gemeinsam mit Dänemark in Kopenhagen ausgerichteten Migrationskonferenz den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration gefordert.

„Wir wollen damit die organisierte Kriminalität im Feld der Schlepperei wirkungsvoll bekämpfen und damit die illegale Migration nach Europa und Österreich massiv zurückdrängen“, betonte Karner gegenüber der APA.

Pochen auf Systemänderung

Im Rahmen der Konferenz habe große Einigkeit darüber geherrscht, dass es eine Systemänderung brauche und das gegenwärtige System nicht funktioniere, hieß es aus dem Innenministerium.

Karner betonte, dass es eine Änderung des gegenwärtigen Regelwerks brauche. Dann könnten auch andere EU-Staaten, abgesehen von der Kooperation zwischen Italien und Albanien und der Unterstützung Tunesiens beim Aufbau eines Grenzschutzes durch Österreich und Dänemark, mit sicheren Drittstaaten intensiver zusammenarbeiten.

Der EU-Asyl- und -Migrationspakt sei jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem wäre die Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen, ein wichtiges Instrument, um die Schleppermafia nachhaltig zu bekämpfen.

https://orf.at/#/stories/3356561/


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Von:  EvaHulzinger  06.05.2024 22:47 Uhr
Ist das Andrehen der Repressionsschraube ein Indiz, dass es in Russland brodelt?
Russland hat seine vielkritisierte Regelung über ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte heute laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als „ausländische Agenten“ eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht.

Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten und Kandidatinnen registrieren lassen. Zudem dürfen „ausländische Agenten“ nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.

Mittel politischer Repression
In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher.

https://orf.at/#/stories/3356526/
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Von:  Papadopoulos  06.05.2024 22:18 Uhr
Erstaunt es Dich, daß einem Impfstoff, der vom Gesundheitsminister als Nebenwirkungsfrei und sicher beworben wurde, jetzt plötzlich die Zulassung genommen wird?
Zulassung für Corona-Impfstoff zurückgenommen:

https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/astrazeneca-eu-stoppt-zulassung-für-corona-impfstoff/ar-BB1lTp7j?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=6220859f77ad4b56a42f9ae1c21a2d41&ei=26
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 wurden Hinterfrager fälschlich als Schwurbler verunglimpft?7,7%  (1)
 meine Meinung....15,4%  (2)
 mich interessiert, warum der Impfstoff plötzlich vom Markt genommen wurde15,4%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  06.05.2024 20:39 Uhr
Überrascht es Dich, dass sich der Haushalt wohl auch über die nächsten Jahre nicht ausgleichen lassen wird?
Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen sieht die öffentlichen Haushalte weiter vor großen Herausforderungen. Die Defizitvorgaben dürften auf Jahre verfehlt werden, so das Expertengremium am Montag. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich demnach auf 1,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen. Für 2025 rechnet das Gremium damit, dass sich das Minus auf rund 1,0 Prozent verringern wird. Auch 2028 dürfte das strukturelle Defizit noch bei rund einem Prozent liegen.

Die Presse vom 07.05.2024
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