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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  24.05.2024 10:34 Uhr
Sind wir gegenüber den Palästinaaktivisten hierzulande und in Europa viel zu tolerant?
Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin für abgeschlossen erklärt. Die Lage war lange Zeit dynamisch. Zu unterschiedlichen Zeiten kommunizierte die Polizei variierende Angaben zur Besetzerzahl. Zum Ende der Maßnahmen gegen 22 Uhr am Donnerstagabend hieß es dann: Man gehe von circa 150 Besetzern aus. Die genauen Zahlen werden am Freitag bekannt gegeben.

Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal hatte die Besetzung zunächst geduldet, aber zu deren Ende bis spätestens Donnerstag 18.00 Uhr aufgefordert. Zunächst verließen gegen 18:30 Uhr Grüppchen der Besetzer freiwillig die Universität. Universitätsmitarbeiter begleiteten die Besetzer zu einem abgesperrten Areal etwas abgelegen hinter dem besetzten Gebäude, wo Personalien festgestellt wurden. Die Polizei wollte durch Feststellung der Personalien aller Besetzer ihrer Strafverfolgungspflicht nachkommen.

Beim Verlassen der Gebäude zeigten die Aktivisten Victory-Zeichen und skandierten „Viva Palästina” oder „The students united will never be defeated“. Ihnen jubelten dabei Demonstranten gegenüber dem Gebäude zu. In der Spitze ging die Polizei von insgesamt 250 Demonstranten dort aus, die Parolen riefen wie „Bullenschweine raus aus der Uni“. In den vorderen Reihen der Demonstrationen zugunsten der Besetzer hielten sich hauptsächlich junge Frauen mit Pro-Palästina-Tüchern auf, sie skandierten auch: „Yallah, Yallah, Widerstand, überall in diesem Land.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251648992/Polizei-raeumt-Humboldt-Uni-In-Siegerpose-skandieren-die-Aktivisten-Viva-Palaestina.html
 Ja37,5%  (3)
 Nein50,0%  (4)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  24.05.2024 10:16 Uhr
Auf welchen Faktoren beruht Deine antisozialistische Erfahrung?
Jeder Mensch ist wohl auch durch erlebtes, gelesenes und gehörtes geprägt und so mancher hat wohl auch in Hinblick auf Sozialdemokratie und Bolschewismus seine Schlüsse in eine Richtung gezogen, die ein klares Nein von vorhinein inkludierte. Wie kam es zu diesem klaren Nein.
 Ich kann es erläutern37,5%  (3)
 Ich kann es nicht erläutern0,0%  (0)
 Mir wurde es von Mama so befohlen12,5%  (1)
 Ich würde das anders auffädeln0,0%  (0)
 Ich bin kein Antisozialist37,5%  (3)
 Anders0,0%  (0)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  24.05.2024 09:45 Uhr
Wie soll man damit umgehen, dass die Chinesen offen zu geben, dass sie die Invasion auf Taiwan üben?
In den zweitägigen chinesischen Militärübungen vor der Insel Taiwan kommen auch Dutzende Kampfflugzeuge zum Einsatz.

Ein Sprecher der Volksarmee macht kein Hehl daraus: China übt die Machtübernahme in Taiwan. Die chinesischen Militärübungen rund um die Insel seien ein Test der Fähigkeiten, die Macht über die selbstverwaltete Insel zu übernehmen. Bei den zweitägigen Übungen werde die „Fähigkeit zur gemeinsamen Machtübernahme, zu gemeinsamen Angriffen und zur Kontrolle von Schlüsselgebieten“ getestet, sagte Militärsprecher Li Xi am Freitag nach Angaben staatlicher Medien.

https://www.diepresse.com/18494615/china-gibt-offen-zu-volksarmee-uebt-machtuebernahme-in-taiwan
 Protest14,3%  (1)
 Zurücküben vor China0,0%  (0)
 Ignorieren14,3%  (1)
 Vor die UN bringen28,6%  (2)
 Etwas anderes14,3%  (1)
 Irgendwas in Teilen14,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  24.05.2024 09:05 Uhr
Würdest Du sagen, dass die Existenz des politischen Gegners im demokratischen und sozialen Rahmen auch als korrektiv zu sehen ist?
Jede Partei und Weltanschauung hat eine gewisse Ausrichtung, die darauf abzielt, dass man natürlich auch eine gewisse Klientel umgarnt und bevorzugt. Ist es nicht so, dass die Existenz des politischen Gegners und auch die Absicht diesen nicht über Gebühr zu fördern dazu führt, dass man selbst Korrekturen im Programm vornimmt und somit gewisse Spitzen und Übersteuerungen unterbunden werden.
 Ja28,6%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen42,9%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  23.05.2024 22:46 Uhr
Und schon wieder geht es um das Bürgergeld insbesonders für wehrpflichtige ukrainische Männer - siehst du das auch wie der bayrische Innenminister?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV: "Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind." Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. "Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind", sagte er.

Inzwischen seien mehrere Tausend wehrpflichtige Männer aus der Ukraine in Deutschland, die "hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur Verteidigung der Ukraine fehlen". Dass Deutschland Ukrainern im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zahle, habe die CSU immer für falsch gehalten. "Warum die mehr bekommen sollen als sonst ein Asylbewerber bekommt, ist nicht ersichtlich. Und das führt dazu, dass sie eben mit diesem sehr stattlichen deutschen Bürgergeld zunächst einmal keinen so unmittelbaren großen Anreiz verspüren, sich sofort nach Arbeit umzusehen."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100412578/joachim-herrmann-fordert-kein-buergergeld-fuer-fahnenfluechtige-ukrainer.html

 Diskussion:pro und contra zur "Prämie"62,5%  (5)
 Enthaltung, weil ich keine Lösung weiß/keine Ahnung habe/mich hier nicht "zerrupfen" lasse25,0%  (2)
 Bimbes sind immer wie eine "Prämie"! :)12,5%  (1)
 
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