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 |  | 276 - 280 / 15501 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Europa. Einfach. Machen." aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der brutale terroristische Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 sind Zäsuren für ganz Europa. Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Denn die zahlreichen Krisen haben offengelegt, dass die Vollendung des Friedens- und Wohlstandprojekts Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine und Israels spricht die Europäische Union nicht mit einer Stimme. Demokratie und Rechtsstaat stehen europaweit zunehmend unter Druck. Radikale Parteien sind in den nationalen Parlamenten breit vertreten und teilweise auf dem Vormarsch. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr durch Islamismus, Antisemitismus, rechten und linken Extremismus und ein zunehmend polarisierendes Meinungsklima. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sind durch die zeitweise hohe Inflation belastet, die öffentlichen Haushalte durch höhere Zinsen und wachsende Ausgaben. Mittelstand und Industrie ringen mit unterbrochenen Lieferketten, steigenden Rohstoffpreisen und einem verfestigten – auch demographisch bedingten – Fachkräftemangel. Die Energieversorgung in der Europäischen Union gleicht einem Flickenteppich und ist so weder krisenfest noch effizient. Bei Spitzentechnologien, die für eine schnelle Bewältigung von Krisen sowie eine souveräne und zukunftsfähige EU erforderlich sind, liegt Europa im internationalen Wettbewerb zurück. Zu diesen nationalen und europäischen Herausforderungen kommen globale: die Bekämpfung von irregulärer Migration und Schlepperbanden, der Kampf gegen die Erderwärmung, der Systemwettbewerb mit Autokratien und Diktaturen und die Abwehr von Cyberangriffen.
All diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern. Wir sind überzeugt: In Europa steckt die Energie, die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und daraus neue Chancen zu entwickeln. In Europa steckt die Energie, die Entfaltung der großen Potentiale der Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen. In Europa steckt die Energie, zum weltweiten Zentrum für bahnbrechende Innovationen und Spitzentechnologien zu werden. Und in Europa steckt die Energie, ein starker und handlungsfähiger Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden, der mit einer Stimme für Demokratie und Menschenrechte weltweit eintritt – und im Ernstfall auch dafür kämpft. 2 In den vergangenen Jahren hat es die EU jedoch nicht vermocht, diese Energie freizusetzen. Stattdessen hat sie sich selbst gefesselt: Mit ungebremst wachsender Bürokratie und der Regulierung selbst kleinster Details und privater Lebensbereiche. Mit überkomplexen und intransparenten Entscheidungsprozessen, die von den Menschen nicht nachvollzogen werden können. Mit Subventionierungsmechanismen, die zu viel Geld unwirksam verteilen. Mit zu viel Freude an Verboten und zu wenig Vertrauen in Selbstverantwortung und Erfindergeist.
Das zu ändern, ist unsere Mission. Wir wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln. Dafür wollen wir mit grundlegenden Weichenstellungen in drei Schritten vorgehen.
https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
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 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 37,5% |   (3) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 25,0% |   (2) | | | Anders | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | |  |
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| Würdest Du Dir für Europawahlen und Bundestagswahlen wünschen, dass man auch die Parteilisten als offene Wahlen gestaltet? |
| Ich meine hiermit, dass man nicht nur die Listen wählen kann, sondern auch Vorzugsstimmen vergeben darf. Sei es bei Landes- oder auch Bundeslisten. |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (3) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Mal ehrlich und direkt gefragt. Findest Du die Personalauswahl der FDP für die Europawahl auch nicht so erschreckend? |
| Marie-Agnes Strack-Zimmermann Ist doch sicher für einige nicht wählend, alleine schon von ihrem Auftritt her. Wie siehst Du das? |
| | Ja so ist es | 50,0% | (4) | | | Das kann sich doch nur für die Schwarzen auszahlen | 12,5% | (1) | | | Nein, das sehe ich so nicht | 12,5% | (1) | | | Anders | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass man die Mittel für die Ukraine aufstocken will? |
Die deutsche Regierung will nach einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das deutsche Verteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die "Bild am Sonntag". Bisher habe die Ampel-Regierung in diesem Jahr 7,1 Mrd. Euro für die Militärhilfe bereitgestellt.
Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Mio. Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden.
Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) habe Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte BamS Angaben aus Ministeriumskreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."
Für die Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Mrd. Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Mrd. Euro veranschlagen.
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000220695/1000339964/massive-russische-drohnenangriffe-auf-zahlreiche-gebiete-der-ukraine |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 66,7% | (4) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist es nicht gerade der Rotstich der Gewerkschaften, der diese vielen verleidet? |
| Als Gegenentwurf zur Umfrage, ob die Gewerkschaften nicht politischer werden müssen, werfe ich diese Frage in den Raum. Ich habe immer den Eindruck, dass die Rotlastigkeit der Gewerkschaften diese für viele inakzeptabel macht. |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 71,4% | (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 276 - 280 / 15501 Abstimmungen | | |
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